Leserbrief zum Thema "Steuerreform"

Steuerreform zu Lasten des breiten Mittelstandes und der westlichen Bundesländer

Die Versprechungen der Regierung zur geplanten Steuerreform lauteten:
1. Jeder hat danach mehr Geld in der Tasche, 2.Vereinfachung der Bürokratie, 3.positive Auswirkungen auf die schwächelnde Wirtschaft.

Kein einziges dieser Versprechen hält, studiert man die vorgelegte Steuerreform, die 2016 in Kraft treten soll.

Ganz im Gegenteil: Die breite Mittelschicht wird in voller Wucht getroffen. Ich spreche hier für die Familien, die sich in jahrzehntelanger Arbeit ihr Eigenheim angespart und aufgebaut haben, dafür Überstunden gemacht haben, die versteuert wurden, Ziegel gekauft haben (versteuert), Einrichtungsgegenstände angeschafft haben (ebenfalls versteuert), immer wieder Sanierungsmaßnahmen durchgeführt haben (allesamt versteuert) und den Wert ihres Eigenheims oft über Jahrzehnte hinweg so gesteigert haben, weil es in unserem Kulturkreis den Menschen etwas bedeutet, ihr Häuschen in Schuss und gepflegt zu halten. Alle diese Anstrengungen würden, geht es nach der neuen Steuerreform, bei Übernahme des Eigenheims durch die Nachkommen für eine steuerliche Mehrbelastung sorgen.
Denn bis dato wurde bei der Übergabe an die Kinder der sogenannte Einheitswert als Bemessungsgrundlage herangezogen, der sehr gering war und in einem komplizierten Rechenvorgang ermittelt wurde.

Dies wurde nun mit der Steuerreform korrigiert. Aber wie?! Ab 2016 soll nun als Bemessungsgrundlage der Verkehrswert (Schätzwert) genommen werden, d.h. also der Wert, der beim Verkauf einer Liegenschaft erzielt würde. Und dieser ist natürlich abhängig von verschiedenen Faktoren, wie z.B. der Lage, des baulichen Zustandes, …etc. Jeder weiß, dass ein und dasselbe Haus einen komplett anderen Verkaufspreis erzielen würde, läge das eine in Salzburg Stadt, Zell am See, Mittersill oder in St. Johann. Bei Übernahme nach dem neuen Steuermodell müssten allerdings der Salzburger oder Mittersiller Besitzer um ein Vielfaches mehr (bei einem Durchschnittseinkommen von 1.300 Euro netto im Monat) bezahlen. Noch einmal dramatischer wäre es, stünde das Haus im Marchfeld in Niederösterreich oder im Burgenland, wo im Verhältnis zu den westlichen Bundesländern viel freie und ebene Fläche vorhanden ist und ein aufgeschlossenes Grundstück für 20 Euro pro m2 zu haben ist. Bei uns in Mittersill zahlen wir aufgrund der Tatsache, dass wir zwar flächenmäßig dreimal so groß wie die Stadt Salzburg sind, zwischen 300-500 Euro pro m2, weil nur ein Bruchteil der Fläche nutzbar (Gebirge, Wald, Flüsse, Bahn, Straßen, Rote Zonen,…) und davon wiederum nur ein kleiner Teil verfügbar ist. Das ist ja auch der Grund dafür, warum wir als Gemeinden bestrebt sind, unseren jungen Familien immer wieder günstiges Bauland zur Verfügung zu stellen (Baulandsicherungsmodelle), um ihnen und uns die Möglichkeit zu geben, unsere Jungen hier in der Region zu halten. In den Flächenländern Niederösterreich, Burgenland, Steiermark gibt es keine Baulandsicherungsmodelle, weil sie dort aufgrund der großen verfügbaren und leistbaren Flächen nicht gebraucht werden.

Das neue Steuermodell wurde in Wien in der warmen Beamtenstube erstellt und über das gesamte Bundesgebiet drübergelegt ohne Rücksichtnahme darauf, dass es hier zu einer unverhältnismäßigen Mehrbelastung zu Lasten der westlichen Bundesländer kommt.

Dazu kommt in unserer Region noch die Tatsache, dass wir hier im Oberpinzgau das nachweislich niedrigste pro Kopf Einkommen im gesamten Bundesland Salzburg haben, dafür aber die negativen Auswirkungen des Tourismus (eklatante Preissteigerungen) in voller Gänze zu spüren bekommen. Schon jetzt ist es so, dass sich Familien das von den Eltern übernommene Haus nur mit Müh und Not erhalten können, selber schaffen könnten sich das die meisten nicht mehr.
Dasselbe gilt auch für die heimischen Unternehmer, für die vielen kleinen und mittelständischen Familienbetriebe. Als Tourismusland ist unsere Kernbranche der Tourismus, von dem aber alle anderen Handwerksbetriebe (Bau -Baunebengewerbe, Tischler, Installateur, Elektriker,…) in direkter Weise betroffen sind. Investiert der Tourismus, floriert die Wirtschaft.

Wenn aber, wie vorgesehen, auch hier der Schätzwert für die Übergabe an die nächste Generation herangezogen wird, dann „Gute Nacht, Salzburg!“ Bei einem Hotel mit einem Schätzwert von ca. 5 Mio. Euro wären allein für die Übernahme bei 0,5% bereits 25.000 Euro zu bezahlen, die natürlich dann für geplante Investitionen fehlen. Schon jetzt haben wir viele Unternehmer, die massive Nachfolgeprobleme haben. Durch in Wien errechneten Zahlenspiele, die jegliches Gefühl und regionale Unterschiede unberücksichtigt lassen, werden erneut unsere einheimischen Familienbetriebe vor den Kopf gestoßen und stehen einmal mehr mit dem Rücken zur Wand. Es klingt beinahe wie eine Verhöhnung, wenn eine Regierung mit einer solch unternehmerfeindlichen Steuerreform die bestehenden Unternehmer derart in die Mangel nimmt und sich gleichzeitig für ihre „herausragende“ Initiative „100.000 neue Unternehmer“ selber auf die Schulter klopft.

Auch wenn wir uns dem Diktat aus Wien beugen müssen, fordern wir, dass jeder Salzburger Nationalratsabgeordnete namentlich abstimmt, damit keiner im Nachhinein sagen kann, das habe er nicht gewusst oder das hätte man nicht ändern können.

Und jeder Salzburger Nationalratsabgeordnete sei sich hier und heute bewusst: Gewählt wird er hier in Salzburg und nicht in Wien.