Grätzelfonds: Geld für Ideen
- Freytag, Maresch
- Foto: Aichhorn
- hochgeladen von Bezirkszeitung für den 9. Bezirk
Ein gewisses Budget den Bürgerinnen und Bürgern selbst in die Hand zu geben und damit Projekte zu ermöglichen – das ist die Grundidee des Grätzelfonds, den die Grünen im Wahlkampf präsentieren. Das Ganze gebe es bereits, kontert BV Malyar und hält den Vorschlag für nicht ausgereift.
(vea). Mitbestimmung ist das große Thema im Bezirk. Nach den Bürgerbeteiligungen zur Liechtensteinstraße und zum Franz-Josefs-Bahnhof fordern die Grünen nun eine neue Form der Mitbestimmung – den Grätzelfonds. Durch diesen Beteiligungsfonds soll den Bürgern direkt Geld zur Verfügung gestellt werden, um Vorschläge und Ideen für den Bezirk umzusetzen.
„Die Mitbestimmung der Bürger erfolgt bisher halbherzig. Es gibt zwar Vorschläge, die Umsetzung scheitert jedoch oft an den fehlenden finanziellen Mitteln oder das Projekt hängt in der Verwaltungsschleife und wird so verändert, dass man es am Ende kaum wieder erkennt“, meint Bezirksvorsteherin-Stellvertreter Stefan Freytag. In Berlin etwa gebe es bereits positive Beispiele mit dem Grätzelfonds, so der Grüne Spitzenkandidat für den Bezirk.
Ideen auch umsetzen
Eine Bürgerinnen- und Bürgerjury soll das Geld verwalten und nach „ausführlicher Diskussion über die Vergabe“ entscheiden, welche Ideen realisiert werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann Vorschläge einbringen.
Wer das Ganze bezahlen soll, wird so vorgeschlagen: Der Bezirk, die Stadt Wien sowie Fördermittel der EU sollen je zu einem Drittel den Fonds speisen. „Bürgerbeteiligungen und Mitbestimmung sollen in Zukunft ein wesentlicher, selbstverständlicher Bestandteil der lokalen Demokratie sein“, erklärt auch Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien.
„Gibt es alles schon“
Bei der Bezirksvorsteherin Malyar stößt der Vorschlag jedoch auf Verwunderung. Seit zwölf Jahren stehe die Lokale Agenda 21 in Wien für die Entwicklung und Umsetzung lokaler Projekte bereits zur Verfügung. „Der Alsergrund war 1998 Vorreiter in dieser – seinerzeit – neuen Form der Bürgerbeteiligung, die wir mit der Lokalen Agenda 21 Plus 2009 einen Schritt weiter entwickelt haben“, streicht Malyar hervor.
Eines der aktuellen Beteiligungsverfahren der Lokalen Agenda betrifft etwa die Belebung der äußeren Liechtensteinstraße. Demnach gebe es bereits die aktive Bürgerbeteiligung. „Welchen Sinn soll es machen, die Bürgerbeteiligung im 9. Bezirk auf zwei Schienen zu verteilen?“, fragt die Bezirksvorsteherin und kann sich auch die konkrete Umsetzung nicht vorstellen, die sie für unausgereift hält.
Agenda verfügt über Budget
Herbert Bork von der Lokalen Agenda 21 im Bezirk steht der Idee vorerst offen gegenüber. „Ich kann mir schon vorstellen, dass der Vorschlag funktionieren könnte. Die Agenda verfügt aber auch jetzt schon über ein kleines Budget, über das wir selbst bestimmen können“, erklärt Bork.
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