Alle Zeichen auf Sparkurs

Die Stadt Baden ist 2010 deutlich auf die Kostenbremse gestiegen, zum Beispiel bei den Personalkosten und beim Verwaltungsaufwand.
BADEN (zedl). „Wir sind auf dem richtigen Weg. Der vorliegende Rechnungsabschluss ist besser ausgefallen, als ursprünglich prognostiziert“, ist Bgm. Kurt Staska überzeugt. Er freut sich über den sparsamen Kurs und die deutliche Unterschreitung vieler Ausgaben. Staska sieht darin ein klares Signal für eine Trendumkehr Badens.
Konkret: Die Personalkosten konnten gegenüber dem Voranschlag 2010 um 1,4 Mill. Euro gesenkt werden, beim Verwaltungs- und Betriebsaufwand gelang gegenüber 2009 eine Einsparung von 3 Mill. Euro. Staska: „Durch die straffere Organisation innerhalb der Verwaltung, die große Einsatzbereitschaft der Gemeindebediensteten und eine Durchleuchtung der Aufgabenverteilung ist es uns gelungen, rund 4,5 Mill. Euro an Verwaltungsaufwand einzusparen.“ Der VP-Bürgermeister stellt aber zugleich klar: „Wir entlassen niemanden, schauen uns aber jeden Posten genau an, auch die einzelnen Abteilungen werden bezüglich möglicher Umstrukturierungen geprüft.“ Auch bezüglich des Schuldenstandes im Gemeindebudget geben Staska und Finanzchef GR Andreas Parrer einen positiven Ausblick: Der Schuldenstand habe sich im abgelaufenen Jahr um 400.000 Euro reduziert. Damit zahlt Baden seine Schulden nach wie vor zurück. Trotzdem sieht die Zukunft nicht rosig aus: „Durch große Investitionen, wie z.B. die Generalsanierung der Pfarrschule, den Bau der neuen Kindergärten oder Wohnbausanierungen wird der Gesamtschuldenstand steigen“, betont Staska. Enorme Mehrbelastungen hatte Baden 2010 aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Zahlungen zu verkraften, die Ausgaben in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Kinderbetreuung erreichten schwindelerregende Höhen. Und obwohl Baden 2010 bereits Landesumlagen in Höhe von 9,6 Mill. Euro zu zahlen hatte, werden diese Ausgaben in den kommenden Jahren noch weiter ansteigen – für 2011 sind es bereits 10,7 Mill. Euro und 2013 ergeben Prognosen eine Mehrbelastung von 3 Mill. Euro – das sind 12,6 Mill. Euro, welche die Stadt für Gesundheit, Jugendwohlfahrt und Soziales zu zahlen haben wird. „Aus eigener Kraft kann diese Mehrbelastung nicht mehr bewältigt werden“, schließt Staska.
Investitionen 2010
Trotz Sparwillens wurden wichtige Investitionen getätigt: Der Ankauf eines Drehleiterfahrzeuges für die Feuerwehr, die Sanierung von Straßen und Brücken, die Weiterführung des Radweges Helenental, die Erneuerung des Niederspannungsraums (Ebenfurth) sowie die Erneuerung der Versorgungsleitung zwischen dem Reservoir Badener Berg und Gamingerberg (Trinkwasserversorgung).

Kritische Sichtweise
Die Meinung der Opposition zu Badens Sparpolitik:
StR. Markus Riedmayer (SPÖ): „In manchen Bereichen ist durchaus mehr Sparwillen zu erkennen als in der Vergangenheit. Damit haben das Kammeramt und die Stadtregierung auf eine für Gemeinden unvorteilhafte Entwicklung der Finanzen reagiert. Aber auch die Opposition hat durch konstruktive Kritik sanften Druck gemacht. Besonders für die Ausgaben gilt, sie in Zukunft noch genauer auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen. Je früher man beginnt, eine sorgfältige Ausgaben- und Einnahmenkritik zu professionalisieren, desto weniger schmerzlich werden die Folgen für die Stadt und ihre Bürger sein.“
StR. Christine Witty (wir badener): „Die Bemühungen von
Bgm. Staska, den ÖVP-Pleite-Kurs der letzten Jahre zu stoppen, sind begrüßenswert und anzuerkennen. Die große Herausforderung kommt aber erst mit den Budgets der nächsten Jahre. Unabdingbar ist auch eine Änderung der Umlagenpolitik des Landes.“