Bezirksratssitzung am 17.6.2015 - Sachpolitik – wo bist du?
- Blick auf die Wallensteinstraße an der Ecke Rauscherstraße und Dammstraße
- hochgeladen von Heidemarie Zimmermann
Ein Bericht von einer, die auszog um zu sehen, wie Politik im Bezirksrat funktioniert.
Ort der Handlung: Bezirksratssitzung im Amtshaus Brigittenau am 17.6.2015.
Unter Punkt 7.6. der Tagesordnung wurde ein Antrag des Klubs der Grünen Alternative Brigittenau betreffend Gehsteigverbreiterung im nordöstlichen Teil der Wallensteinstraße (zwischen Wallensteinplatz und Rauscherstraße) behandelt.
Inhaltlich ging die Forderung dahingehend, dass der Gehsteig verbreitert werden sollte und die bestehenden Parkplätze erhalten bleiben, weil die Straße in diesem Abschnitt breit genug ist, das zu ermöglichen.
Zwei Gegenargumente wurden seitens SPÖ angeführt:
1) Der Gehsteig sei ohnehin 3 m breit und es gibt keine Notwendigkeit.
2) Schon vor 2 Jahren wurde eine Befragung der Kaufleute diesbezüglich durchgeführt und diese haben eine Verbreiterung abgelehnt.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP abgelehnt.
Da stellen sich mir als Besucherin dieser Bezirksratssitzung einige Fragen:
a) Wieso wurde nicht im Vorfeld die Breite des Gehsteigs abgemessen. Dieser ist 2,5 m breit + Randstein. D.h. Das Argument 1 der SPÖ ist schlichtweg falsch.
b) Wieso hinterfragt niemand, wie die Befragung der Kaufleute von vor 2 Jahren lautete? Betroffene Kaufleute erinnern sich an eine Befragung, bei der es darum ging, den Gehsteig zu verbreitern, damit auch Waren ausgestellt werden können. Im Gegenzug würden allerdings die Parkplätze wegfallen, lautete die Information. D.h. die Befragung der Kaufleute ging von ganz anderen Prämissen aus, als der gegenständliche Antrag. Damit ist auch das Argument 2 nicht zutreffend.
Als Besucherin war es mir nicht möglich nachzufragen. Höchst interessant für mich ist jedenfalls, dass augenscheinlich niemand im Raum an einer sachlichen Klärung interessiert gewesen ist.
Das bringt mich zur Frage: Worum geht es nun in der Bezirkspolitik und worum soll es denn tatsächlich gehen?
Wir NEOS sagen, dass Politik der Ort ist, wo wir uns ausmachen, wie wir miteinander leben. Unser zentrales Element ist Sachpolitik. Was sind die Fakten? Was möchten die Menschen? Wie binden wir sie ein, damit wir alle gut miteinander leben können? Es geht um Bildung, um Arbeitsplätze, um leistbares Wohnen und um Belebung der Wirtschaft.
Für uns geht es um gemeinsame Lösungen und nicht um (möglicherweise wahlkampfbedingtes) Hick-Hack. In diesem Sinne werden wir ab Herbst 2015 in Wien in allen Bezirken antreten und politisch mitwirken. Denn Wien und alle Bezirke brauchen was NEOS.
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