Polizei bis Schutzwege
Brigittenauer Parlament fordert mehr Sicherheit
Die Brigittenauer Bezirksvertretung hat wieder Neuerungen für den Bezirk thematisiert. Dabei drehte sich (fast) alles nur um ein Thema: Sicherheit.
WIEN/BRIGITTENAU. Acht Anträge und ein Resolutionsantrag – das stand bei der vergangenen Sitzung der Bezirksvertretung am Programm. Das große Thema war dieses Mal die Sicherheit im Bezirk.
Gestartet wurde die Zusammenkunft der 56 Mandatare mit einem Resolutionsantrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und SÖZ zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Brigittenauer. Der Grund: Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner als auch Politikerinnen und Politiker haben sich über eine zu geringe Präsenz der Polizei beklagt.
Laut SPÖ verrichten zurzeit 270 Beamte in der Brigittenau ihren Dienst, wobei aber mindestens 500 notwendig sein würden. Mit dem Resolutionsantrag wolle man den Menschen versprechen, sich mit aller Kraft für mehr Sicherheit einzusetzen. Das Anliegen wurde von SPÖ, Grünen, ÖVP, FPÖ, Neos, Bier und SÖZ unterstützt.
Neuerungen auf Brigittenauer Straßen
Um mehr Sicherheit drehte sich auch der Großteil der eingebrachten Anträge, wobei sich diese aber um den Straßenverkehr drehten. Geht es nach SÖZ, soll bei der Kreuzung Jägerstraße/Traunfelsgasse ein Zebrastreifen errichtet werden, um insbesondere die Kinder der nahegelegenen Schule zu schützen.
Ebenfalls Handlungsbedarf herrsche laut der Partei bei der Kreuzung Marchfeldstraße/Leystraße. Die Ursache seien schlechte Sichtverhältnisse für Autofahrerinnen und -fahrer. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos, Links, Bier und SÖZ der Verkehrskommission zugewiesen. Veränderungen bei der Kreuzung Traisengasse/Pasettistraße brauche es hingegen laut der FPÖ. Der Antrag wurde einstimmig der Verkehrskommission zugewiesen.
Damit Menschen mit einer Sehbehinderung sich besser bzw. einfacher im öffentlichen Raum bewegen können, fordert SÖZ mehrere Maßnahmen im Bezirk. Gewünscht wird unter anderem ein taktiles Leitsystem oder akustische Ampelsignale. Das Anliegen wurde mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos, Links, Bier und SÖZ der Verkehrskommission zugewiesen.
Trans-Zebrastreifen für die Brigittenau
Mit einem Schutzweg der besonderen Art will Links ein Statement gegen Diskriminierung setzen. Dieser soll in den Farben Hellblau und Hellrosa Trans-Personen unterstützen. "Sie sind im Alltag Diskriminierung und Gewalt – in einigen Fällen tödlicher Gewalt ausgesetzt", schildert Bezirksrätin Hannah Luschnig (Links).
Mit einem Schutzweg wolle man zumindest ein kleines Zeichen der Solidarität setzen. Dies sehen auch SPÖ, Grüne, Neos, Bier und SÖZ so – der Antrag wurde stimmenmehrheitlich angenommen.
Für eine bessere Luftqualität
Die Grünen sprechen sich für eine Verbesserung der Luftqualität aus. Dabei werden die zuständigen Stellen des Magistrats der Stadt Wien ersucht, Sofortmaßnahmen in der Brigittenau durchzuführen. Auch Messungen zur Wirksamkeit der Maßnahmen werden gewünscht.
Bezirksvizin Barbara Pickl (Grüne) forderte eine Zuweisung an die Bezirksentwicklungs- und Verkehrskommission. Das Anliegen wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und SÖZ abgelehnt. Auch der Antrag an sich fand nicht die nötige Zustimmung im Bezirksparlament. Er wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und SÖZ abgelehnt.
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