Brigittenauer Bezirksparlament hat getagt

Neue Wallensteinstraße, Lobautunnel und Erhalt des Augartens

Das Brigittenauer Bezirksparlament tagte erstmals nach dem Sommer. Die bz fasst die heißt diskutierten Anträge zusammen.

WIEN/BRIGITTENAU. Es war wieder so weit: Nach der Sommerpause kam die Brigittenauer Bezirksvertretung erstmals wieder zusammen, um Aktuelles im Zwanzigsten zu besprechen. Teil nahmen alle neun Parteien des Zwanzigsten: SPÖ, Grüne, ÖVP, FPÖ, Neos, Links, Team HC Strache, Bier und SÖZ.

Aufgrund der Pandemie fand die Sitzung wieder im Haus der Begegnung in der Raffaelgasse statt. Interessierte konnten aktuelle Beschlüsse und Debatten auch online via Live-Stream verfolgen.

20 Anträge im Brigittenauer Parlament thematisiert

Fast drei Stunden hat das Bezirksparlament getagt und dabei 20 Anträge diskutiert – die bz gibt einen Überblick:

• Wallensteinstraße

Lange thematisiert wurde der Antrag einer "Konzeptentwicklung für eine lebenswerte und klimafitte Wallensteinstraße" inklusive der Querstraßen von SPÖ und Neos. Dieses Konzept solle von der Bezirksentwicklungskommission mit Experten erarbeitet werden. Beziksrat Paul Hahnenkamp (Links) und Bezirksvizin Barbara Pickl (Grüne) begrüßten den Antrag, doch sei dieser längst überfällig und eine Bürgerbeteiligung nötig. Der Antrag wurde einstimmig der Kommission zugewiesen.

• Lobautunnel und -autobahn

Viele Wortmeldungen folgten dem Resolutionsantrag gegen den Bau von Lobautunnel und -autobahn der Grünen. Während Grüne, Links und Bier diesem zustimmten, sprachen sich SPÖ, FPÖ, ÖVP, SÖZ und Team HC Strache dagegen aus. Folglich wurde der Antrag abgelehnt.

• Intelligente Ampeln

Für mehr Sicherheit und kürzere Wartezeiten sollen künftig intelligente Ampeln sorgen. Diese registrieren Fußgänger automatisch und schalten dann auf Grün. Der Antrag der SPÖ zur Prüfung möglicher Stellen für diese Ampeln wurde einstimmig angenommen.

• Toiletten für U-Bahn-Station

Einen Antrag auf neue Toiletten bei der U6-Station Jägerstraße stellte die ÖVP. Ergänzend sprach sich Bezirksrätin Hannah Luschnig (Links) für eine kostenlose Nutzung rund um die Uhr aus. Der Antrag wurde einstimmig der Bezirksentwicklungskommission zugewiesen.

• Erhalt des Augartens

Einen Resolutionsantrag gegen den Bau von Event-Zonen und für den Baumerhalt im Augarten stellte Links. Hahnenkamp meint, es gebe keinen Grund für Umgestaltungen: "Derzeit handelt es sich nur Pläne, aber ich bitte alle Bezirksräte, dass wir gemeinsam ein Zeichen setzen." Neos-Klubvorsitzender Thomas Zimmermann: "Laut Burghauptmannschaft und 2. Bezirk sind keine Event-Zonen geplant". Dennoch befürchte er Auswirkungen auf die Brigittenau. Dem stimmten die Bezirksräte Karl Dwulit (SPÖ) und Thomas Pöchtrager (Grüne) zu. Da es noch keine fixen Pläne gibt, sprach sich ÖVP-Klubvorsitzender Christian Enöckl dagegen aus. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ angenommen.

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