"Das ist doch der glatte Hohn"

HOF/LEITHABERGE (sawa). Seit rund zehn Jahren nutzen Anna und Werner Huber die Fläche gegenüber ihres Grundstückes kostenlos als Behindertenparkplatz, um problemlos aus der hauseigenen Garage fah-ren zu können. Beide sind körperlich eingeschränkt: Anna Huber ist durch ihre Probleme mit der Hüfte und der Bandscheibe zu 100 Prozent invalide, ihr Ehemann Werner zu 50 Prozent.

Brief von der Gemeinde
Vor zwei Wochen flatterte nun ein Brief der Gemeinde ins Haus, in dem die 65-Jährige aufgefordert wird, für die „Inanspruchnahme von öffentlichem Grund eine jährliche Gebrauchsabgabe von 60 Euro zu entrichten“. Die Beiden weigern sich jedoch: "Das sehe ich überhaupt nicht ein. Laut Bundessozialamt bin ich von allen Parkgebühren befreit", ärgert sich die Pensionistin.
Bürgermeister Hubert Germershausen erklärt: "Um solch eine Parkgebühr handelt es sich hierbei nicht. In der Vergangenheit hatte Familie Huber den Parkplatz selbst mit Bodenmarkierungen versehen. Vor Kurzem wurde von der Gemeinde nun ein regulärer Behindertenplatz mit neuen Bodenmarkierungen und einem Schild errichtet. Deshalb auch die jährliche Gebühr."

Legal oder illegal?
Als regulär sieht Familie Huber den Parkplatz aber nicht an: Laut StVO müsste dieser nämlich durch das Verkehrsschild "Halten und Parken verboten" sowie eine Zusatztafel mit dem Behindertensymbol und dem Wort "ausgenommen" gekennzeichnet sein. "Für dieses Provisorium zahlen wir sicher keine 'Friedhofsgebühr' von 60 Euro", ärgert sich Werner Huber. Gemershauen kontert: "Es handelt sich auch hierbei um einen korrekt verordneten Behindertenparkplatz. Wir haben uns im Gemeinderat auf diese Lösung geeinigt, weil wir keinen Schilderwald wollten." Schilderwald deshalb, weil auch Hubers Nachbarin Gertraud Kellner einen solchen Behindertenparkplatz hat.
Familie Huber ist von der Gemeide enttäuscht: "Vor vielen Jahren haben wir der Gemeinde kostenlos zwei Grundstücke überlassen, damit darauf Wohnungen gebaut werden können, haben sogar die Vermessungskosten übernommen. Und jetzt bekommen wir nicht einmal den Behindertenparkplatz, der uns zusteht. Das ist doch der glatte Hohn."
Von einem Wohnungsbau auf Hubers Grundstücken weiß Germershausen nichts: "Anfang der 90er wurde die Limberggasse errichtet. Für diese Zufahrtsstraße wurden auch ein paar Quadratmeter von Herrn Hubers Grundstücken gebraucht. Dabei handelt es sich um ein übliches Verfahren."