Initiativantrag abgelehnt
Brucker Politikerbezüge bleiben, wie sie sind
- Die Bezüge der Stadtpolitiker und -politierinnen bleiben, wie sie sind.
- Foto: MeinBezirk/Birgit Bachhofner
- hochgeladen von Birgit Bachhofner
Der Initiativantrag der Grünen zur Reduktion der lokalen Politiker-Bezüge wurde bei der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2026 abgelehnt.
BRUCK/LEITHA. Eine Mehrheit aus den regierenden Franktionen SPÖ und LBW hat den Grünen-Antrag auf Reduktion der Aufwandsentschädigungen abgelehnt. Bezirkssprecher Roman Kral sieht darin "ein Paradebeispiel für den Verlust von politischer Glaubwürdigkeit und politischem Anstand. Schade um die vergebene Chance."
Bei der Sitzung kamen Vorwürfe wie Untätigkeit, Ablehnung eines Ressorts und mehr auf. Der ÖVP-Klubsprecher und Stadtrat Ronald Altmann weist diesen Vorwurf zurück: Die Opposition hätte Ressorts quasi ohne Budget und mit vergleichsweise wenig Betätigungsfeldern erhalten.
Streitfrage bleibt, wie die Ausübung des Mandats interpretiert wird: in Sitzungen und Abstimmungen im Rathaus oder draußen bei den Menschen im Rahmen von Veranstaltungen.
Für den Antrag waren insgesamt 163 Unterschriften von Wahlberechtigten aus Bruck/Leitha und Wilfleinsdorf gesammelt worden, auch Vertreter und Vertreterinnen von ÖVP und FPÖ beteiligten sich.
FPÖ-Bezirksobmann Hannes Hübner, der den Initiativantrag mit seiner Unterschrift unterstützt hatte, sagt dazu: "Hier geht es mir schlicht um den politischen Anstand gegenüber den Bruckern, den Wilfleinsdorfern sowie den Gemeindebediensteten".
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