Grenzsicherung: Ver. 2.0

BEZIRK (mat/lam). Die Assistenzsoldaten sind bereits in den letzten Monaten kontinuierlich von ihren Standorten abgezogen worden. Ihre Funktionen wurden vorübergehend noch von der Polizei übernommen. Zur offiziellen Beendigung des Assistenzeinsatzes besuchte nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am 9. Dezember die Orte des Geschehens, um sich bei Einsatzkräften in Niederösterreich und im Burgenland für die Grenzsicherung im Bereich zur Slowakei und zu Ungarn zu bedanken und über Neues zu berichten.
Besuchs-Programm
Die Ministerin besuchte die Polizeiinspektionen Bad Deutsch-Altenburg in Niederösterreich und Frauenkirchen im Burgenland, wo sie sich mit Soldaten und Polizisten traf, die im Grenzbereich zusammen gearbeitet hatten. „Ich danke den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres, dass sie die Polizistinnen und Polizisten bei den Sicherheitsaufgaben im Grenzgebiet unterstützt haben“, sagte die Innenministerin.

Sicherheit ist gegeben
„Die Sicherheit der Bevölkerung ist aber auch nach Beendigung des Assistenzeinsatzes weiterhin gewährleistet. Mit der Gründung der Soko Ost und der Soko Kfz sowie den Polizeiinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen haben wir wichtige Schritte für die Kriminalitätsbekämpfung gesetzt.“

Neue Schwerpunktaktionen
Durch die Schwerpunktaktionen der Soko Ost und die Zusammenarbeit mit den Polizeikräften in den Bundesländern werden der Fahndungsdruck auf Straftäter erhöht und kriminelle Strukturen gestört.
Auch das vom Bundeskriminalamt ausgearbeitete Maßnahmenpaket mit intensiven Strukturermittlungen und deren konsequente Umsetzung zeigte deutliche Wirkung. „Die erfolgreichen Polizistinnen und Polizisten der Soko Kfz haben maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich für viele Autodiebe mittlerweile ein zu heißes Pflaster ist und sie unser Land meiden“, sagte Mikl-Leitner.
Mit dem Wegfall der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Slowenien, Ungarn und zur Slowakei im Zuge der Schengen-Erweiterung wurden Fachinspektionen für Ausgleichsmaßnahmen (AGM) eingerichtet.

Ausgleichsmaßnahmen
Ausgleichsmaßnahmen sind Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung spezifischer kriminal-, fremden- und sonstiger verwaltungspolizeilicher Delikte nach dem Wegfall der Grenzkontrollen. In Österreich gibt es 85 AGM-Dienststellen.
Schwerpunkte der AGM-Streifen sind illegale Migration, Schlepperei, Menschenhandel, Kfz-Verschiebung, illegaler Handel mit und Transport von Suchtmitteln, Waffen und Sprengstoffen, Ausfuhr von Diebsgut sowie Fälschungen und Verfälschungen von Dokumenten. Zu den Aufgaben der AGM gehört die Überwachung der Hauptreiserouten entlang der Autobahnen und Schnellstraßen genauso wie der Eisenbahn und der Bahnknotenpunkte. Die AGM-Beamten machen lagebedingte Kontrollen, koordinierte Fahndungsmaßnahmen, gezielte Streifen- und Überwachungsdienste und ereignis- und anlassunabhängige Kontrollen.

Kampf gegen das Verbrechen
„Mit den AGM-Dienststellen und mit der Fremdenpolizei wollen wir noch effizienter gegen Illegalität und organisierte Kriminalität vorgehen“, sagt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. „Wir wollen vor allem die Drehzahl und die Schlagkraft im Kampf gegen die Schlepperei, den Drogen- und Menschenhandel erhöhen.“