Weiter Streit um "Gratiskindergarten" in Bruck
- Gratiskindergarten: Für VP-Klubsprecher Altmann falsches Versprechen. Bürgermeister Weil (SP) hält an Familienförderung fest.
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Bürgermeister Weil kontert Vorwurf Gratis-Nachmittagsbetreuung sei nur falsches Wahlversprechen und sieht Land NÖ in der Pflicht.
BRUCK/L. Auf die von der SP Bruck ab Herbst 2020 geplante kostenfreie Nachmittagsbetreuung in den Landeskindergärten müssen Familien weiterhin warten. "Wir sind gesetzlich dazu verpflichtet, Beiträge für den Kindergarten einzuheben. Mit einem Fördersystem wollen wir Jungfamilien gezielt unterstützen", warb Weil für seine Wiederwahl. Wie, wann und ob sie überhaupt kommt, beantworten VP-Klubsprecher Ronald Altmann und SP-Klubsprecher Josef Newertal recht unterschiedlich.
Vorwürfe gegen SP Bruck
"Der Gratiskindergarten war das 'Zugpferd' (NÖN) im heurigen Gemeinderatswahlkampf der SPÖ Bruck/L., nun müssen die Verantwortlichen zugeben, dass er nicht realisierbar ist", ortet Klubsprecher Altmann falsche Wahlversprechen. "Im Zusammenhang mit der Gemeinderatswahl 2020 war Bestandteil des Wahlprogramms unter dem Titel ‚Lebensqualität‘, den Besuch der Kindergärten in Bruck und Wilfleinsdorf am Nachmittag kostenfrei anzubieten. Ziel war Herbst 2020", bestätigt soweit SP-Klubsprecher Josef Newertal.
"Aufgrund der gesetzlichen Lage und im Zusammenhang mit der Corona-Krise ist es zu Vorgaben und Erlässen vom Land NÖ und weiters zu einem starken Rückgang der Einnahmen aus Bundessteuern gekommen, aus denen geplant war, die Förderung zu finanzieren", teilt Newertal in einer Presseaussendung mit. "Schon im Jänner hat die ÖVP auf das Kindergartengesetz hingewiesen, wo eindeutig geregelt ist, dass Gemeinden für die Nachmittagsbetreuung Mindestbeträge vorschreiben müssen. Eine rückwirkende 100%-Förderung hätte nicht nur den Paragraphen ausgehebelt, sondern auch Förderzuschüsse des Landes NÖ an die Stadt (Bedarfszuweisungen) gefährdet. Sogar vonseiten der Gemeindeaufsicht wurde darauf hingewiesen", lautet der Vorwurf seitens der VP.
Rückwirkende Förderung?
Die zuständigen Ausschüsse beabsichtigen, laut einer aktuellen VP-Presseaussendung, bis zur Gemeinderatssitzung im Oktober eine umfassende Familienförderungs-Richtlinie vorzulegen. Sie soll den Lektionen aus dem Probebetrieb im Sommer und den geänderten finanziellen Rahmenbedingungen aufgrund der Covid-19-Krise Rechnung tragen. "Die Auszahlung der angedachten Familienförderung kann also immer rückwirkend erfolgen und wir halten daran fest, diese im Ausmaß des uns Möglichen nach dem ersten Semester im Jahr 2021 (Februar 2021) rückwirkend für das Wintersemester 2020/21 auszahlen zu wollen", betont auch Gerhard Weil. In Bruckneudorf gibt es seit der Novelle des Burgenländischen Landesgesetzes einen Gratiskindergarten. Daher sieht Bürgermeister Weil nun das Land NÖ in der Pflicht, diesen ebenso zu ermöglichen.
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