Vollspaltenboden und Tierschutz

Burgenland beschließt Verfassungsklage

Über den Verfassungsgerichtshof will die burgenländische Landesregierung unter dem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein Verbot von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung erwirken. Im Sinne des Tierwohls und des Konsumentenschutzes stellt sich die Landesregierung gegen die Vollspaltenböden und will auch heimische Biobetriebe unterstützen. 

BURGENLAND. Vonseiten der burgenländischen Landesregierung werden klare Regelungen bei der Nutztierhaltung gefordert und die burgenländische Förderpolitik stärker auf eine Landwirtschaft ausrichten, die Werten wie Regionalität, Qualität und dem Tierwohl verpflichtet ist. Nach der erfolgreichen Verfassungsbeschwerde für ein rasches Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ist dem Burgenland vergangenes Jahr ein Erfolg für den Tierschutz gelungen. Diesem Erfolg möchte man anschließen und so wurde bei der Regierungssitzung am Dienstag im Burgenland die Verfassungsbeschwerde zum Thema Vollspaltenböden bei der Rinderzucht beschlossen. 

Pochen auf Verbot

Über den Verfassungsgerichtshof will man im Burgenland ein Verbot von Vollspaltenböden in der Rinderhaltung erwirken. Angekündigt wurde dies bereits vom Landeshauptmann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz in jüngster Vergangenheit, doch am Dienstag wurde dies auch offiziell bei der Regierungssitzung beschlossen. Derzeit ist nur die Haltung von gewissen Rindern auf Vollspaltenböden verboten, während sie etwa für Tiere, die nicht für die Zucht eingesetzt werden, erlaubt ist. 

In der konventionellen Landwirtschaft ist dies eine weitverbreitete und von Tierschützerinnen und Tierschützern jeher stark kritisierte Haltungsform von Schweinen und Rindern. Dabei handelt es sich zumeist um einen Betonboden, in welchen Spalten eingelassen wurden. Durch diese Spalten fallen die Exkremente der Tiere. Sie essen, schlafen und existieren schließlich ihr gesamtes Leben auf engsten Raum nur Zentimeter über einer Güllegrube, gefüllt mit ihrem eigenen Kot und Urin.

„Wenn der Bundesgesetzgeber davon ausgeht, dass manche Tiere aufgrund des erhöhten Risikos von Krankheiten nicht auf Vollspaltenböden gehalten werden dürfen, dann muss das für die gleichen Tiere auch gelten, wenn sie nicht für die Zucht verwendet werden.“
Hans Peter Doskozil, Landeshauptmann und Landesparteivorsitzender der SPÖ Burgenland

Bezüglich des Vollspaltenbodens in der Schweinehaltung hat der Verfassungsgerichtshof bereits nach dem Antrag Burgenlands wesentliche Bestimmungen, die die lange Übergangsfrist betreffen, aus Tierschutzgründen aufgehoben. Aber die Frage, ob der Vollspaltenboden mit dem geringen Platzangebot, laut dem Verein gegen Tierfabriken (VGT) bei Schweinen grundsätzlich verfassungskonform ist, wurde aus formalen Gründen nicht beantwortet. Dennoch soll jetzt nachgelegt werden und auch die Haltung von Mastrindern nicht nur im Burgenland, sondern in ganz Österreich verbessert werden. 

"Man setzt darauf, dass im Namen der Tiere niemand ein Gericht anrufen kann. Doch da hat man die Rechnung ohne den Burgenländischen Landeshauptmann Doskozil gemacht. Er hat die Kompetenz, den Umgang mit Tieren vom Verfassungsgerichtshof hinterfragen zu lassen. Und er nutzt sie. Zuerst beim Vollspaltenboden Schweine, jetzt beim Vollspaltenboden Mastrinder. Wenn Doskozil erfolgreich ist, dann wird es verpflichtend, Mastrinder auf Stroh zu halten und ihnen ausreichend Platz zu bieten. Das fordern 92 Prozent der Bevölkerung."
Martin Balluch, Obmann des VGT (Anmerkung d. Red.: die 92 Prozent beziehen sich auf Auswertungen des Eurobarometers)

Unterstützung bei biologischer Rinderhaltung

Ferner soll die regionale Rinderzucht gestärkt und qualvolle Tiertransporte durch Europa und die Welt vemieden werden. Die heimische Landwirtschaft soll wieder zu verbesserten Wettbewerbschancen verholfen werden, indem ein Modell vorgelegt wird, um die Streichung der Mutterkuhprämie zu kompensieren, so kündigt die burgenländische Landesregierung unter Doskozil an. Er will die burgenländische Förderpolitik noch stärker auf eine Landwirtschaft ausrichten, die Werten wie Regionalität, Qualität und dem Tierwohl verpflichtet ist. „Viele Betriebe sind bereit, höhere Tierwohlstandards einzuhalten. Wir möchten sie dabei unterstützen, sich das auch leisten können“, so der Landeshauptmann. 

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