Gemeindefinanzstatistik 2022

Gemeindeausgaben deutlich gestiegen

Die Gemeindefinanzstatistik 2022 zeigt, dass die Ausgaben der Gemeinden burgenlandweit stiegen und 2022 ein investitionsstarkes Jahr war. Dennoch seien die Kommunen gut durch das Jahr gekommen. 

BURGENLAND. Das Burgenland erfasst die Finanzgebarung aller seiner Gemeinden und wertet diese aus. Bei der Präsentation der neuen Gemeindefinanzstatistik 2022 von Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf (SPÖ) und Gemeinde-Absteilungsvorstand Bernhard Ozlsberger wurde festgestellt, dass das Jahr 2022 eine finanzielle Herausforderung war. Grund war insbesondere die starke Inflation. Dennoch konnten die Gemeinden gut durch das Jahr kommen - nicht zuletzt durch die 2021 eingeführte Änderung bei den Bedarfszuweisungen, die höher ausfielen. 

Investitionsstarkes Jahr 2022

„Mit wichtigen Projekten und Investitionen konnten Arbeitsplätze in unserem Land und die regionale Wirtschaft abgesichert werden. In Summe gaben die Gemeinden im Jahr 2022 rund 126 Millionen Euro, vorwiegend für den Straßenbau, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Hochwasserschutz aus - was einem Plus von rund 12,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht." so Eisenkopf. Diese Investitionen von 126 Millionen Euro entsprechen 425 Euro pro Kopf und seien notwendig gewesen und kommen den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder zugute. Die höheren Bedarfszuweisungen waren eine wichtige Unterstützung. Kritik übt die LH-Stellvertreterin aber bei der Bundesregierung: "Fakt ist, die Inflation in Österreich ist im europäischen Vergleich nach wie vor sehr hoch. Daher sehe ich hier den Bund in mehrfacher Verpflichtung. Es braucht neben der Berücksichtigung im Zuge der FAG-Verhandlungen auch nachhaltige finanzielle Unterstützung bei kommunalen Investitionen und Maßnahmen.“

Gemeindeservicereferat unterstützt

„Durch gezielte Informationen und Serviceleistungen wie dem Gemeinde-WIKI unterstützt das Land die Gemeinden. Das erleichtert die finanzielle Steuerung und Planung und es lassen sich finanzielle Herausforderungen rechtzeitig erkennen“, erklärte Eisenkopf. Ergänzend zur Beratung gibt es ein Schulungsangebot. Neu im Bereich der Schulungen seien die Online-Kurzschulungen mit bis zu 150 TeilnehmerInnen. „Für die Gemeindeabteilung ist das Feedback, das wir in den Schulungen erhalten, wichtig. Denn so wissen wir, wie es den Gemeinden geht.“

Nur wenige Gemeinden in finanzieller Schieflage

Weniger gut stünden finanziell konstant fünf bis sechs Gemeinden da - beispielsweise die Gemeinde Bad Sauerbrunn. Gründe waren die Corona-bedingt fehlenden Einnahmen aus dem Kurbetrieb sowie ein verlorener Rechtsstreit. Die Gemeinde habe von sich aus einen Konsolidierer bestellt, so Eisenkopf. ÖVP-Landesparteiobmann Sagartz kritisierte, dass das Land die Gemeinden in der Krise nicht wie andere Bundesländer durch ein Gemeindepaket unterstützte. Er forderte dafür im kommenden Jahr auf die Landesumlage zu verzichten. „Das würde den Gemeinden spürbar helfen“, so Sagartz.