Bundesrechnungshof eingeschaltet
ÖVP und FPÖ wollen FMB-Verkauf prüfen lassen
- Petschnig und Ulram: Um diesen "Skandal" vollständig aufzuklären, beantragen die beiden Oppositionspolitiker eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.
- Foto: ÖVP/FPÖ
- hochgeladen von Franz Tscheinig
Seit einem Kurier-Bericht herrscht Aufregung rund um die Reinigungsfirma FMB Facility Services – einem Tochterunternehmen der Landesimmobilien Burgenland (LIB). Der Grund: Jener Teil der Firma, der privat putzte, soll um 180.000 Euro und damit zu günstig verkauft worden sein.
BURGENLAND. Weil die Reinigung wieder von Mitarbeitern des Landes übernommen werden sollte, wurde laut dem Kurier-Bericht ein Käufer gesucht – und gefunden: 180.000 Euro soll der Teil der Firma gekostet haben, was laut Experten viel zu niedrig gewesen sei. ÖVP und FPÖ von der Opposition orten seither einen "SPÖ-Skandal".
"Offensichtlich wurde die Reinigungsfirma des Landes weit unter ihrem Wert verkauft. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Verkauf ohne offene Ausschreibung durchgeführt wurde und den Zuschlag ein roter Parteigünstling erhalten hat", heißt es am Dienstag von der ÖVP und FPÖ. Gemeint ist, dass Andreas Reiner, der zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) gearbeitet hatte und seit 2017 an der Spitze der FMB-Gesellschaften stand, als Geschäftsführer ausgeschieden und sein Vater als Käufer aufgetreten war.
Prüfung beantragt
Um diesen "Skandal" vollständig aufzuklären, beantragen ÖVP und FPÖ nun eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof. "Das entsprechende Verlangen wurde heute von Landtagsabgeordneten beider Parteien unterfertigt", heißt es von den beiden Oppositionsparteien. Es seien noch viele Fragen offen, meint etwa ÖVP-Klubobmann Markus Ulram, der auch "die sofortige Offenlegung aller Bewertungsgutachten, die dem Verkauf zu Grunde gelegen sind, sowie die Offenlegung aller Angebote aus dem Bieterverfahren" fordert.
FPÖ-Landeschef Alexander Petschnig kündigt außerdem eine parlamentarische Anfrage mit 31 Fragen an und kritisiert am Verkauf, "einerseits ungezählte Reinigungskräfte zu wesentlich höheren Kosten im Land aufzunehmen und andererseits die ertragreichen Teile weit unter Wert zu privatisieren".
Dorner: "An Bestbieter verkauft"
SPÖ-Landesrat und der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesimmobilien Burgenland, Heinrich Dorner, bezeichnete den Verkaufsprozess bereits vor eineinhalb Wochen als „höchst professionell“ und wies die Vorwürfe damit zurück. Man habe an den Bestbieter verkauft und darauf könne man sich auch verlassen, so Dorner.
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