LH Doskozil im Interview

"Unser Anspruch ist, die Wahl zu gewinnen"

SPÖ-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sprach mit uns über künftige Maßnahmen, Landesfinanzen und mögliche Koalitionen

MeinBezirk: Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, wieso sollen die Menschen im Burgenland bei der Landtagswahl am 19. Jänner die SPÖ wählen?
Hans Peter Doskozil: Das ist eine Vertrauensfrage und eine Beurteilung der letzten fünf Jahre. Dazu muss man sich ansehen, was inhaltlich im Burgenland passiert ist. Wie steht das Land da, wie ist die Stimmung, was ist in der Gesundheitsversorgung, in der Pflege, im öffentlichen Verkehr, am Energiesektor, im Bereich Wohnen passiert? Es ist eine Zeugnisverteilung der letzten fünf Jahre und entsprechend dieser soll gewählt werden.

Welche Maßnahmen müssen aus Ihrer Sicht in der nächsten Regierungsperiode auf jeden Fall gesetzt werden?
Wir haben Dinge auf den Weg gebracht, die zu Ende geführt werden müssen. Etwa haben wir die Pflege auf ein neues Niveau gehoben, aber auch da gibt es etwa beim Modell der pflegenden Angehörigen noch Justierungsbedarf. Bei der 24 Stunden-Pflege wollen wir die Vermittlungsagenturen ersetzen, weil nur Geschäft gemacht wird. Das ist auch das Grundthema bei mir, wo ich sage, mit der Pflege sollte man nicht Gewinn machen. Auch die Pflegestützpunkte brauchen sicherlich noch zwei, drei Jahre, bis sie finalisiert sind. Das betrifft auch die Spitäler. Diese zu bauen ist das eine, aber jetzt gilt es, sie mit Leben zu füllen. Das ist natürlich ein mehrjähriges Projekt. Genauso wie die Energiegemeinschaften. Die beginnen erst zu greifen. Auch der Ausbau der E-Tankstellen ist ein mehrjähriges Projekt. Es geht also nicht, nur Dinge anzustoßen, sondern diese gehören auch ordentlich zu Ende geführt.

Die Opposition wirft Ihnen vor, zu viel Steuergeld in alte Immobilien, leere Busse und diverse Landesbeteiligungen zu stecken. Wie erklären Sie den Menschen im Burgenland solche Investitionen?
Was die Wirtschaftspolitik betrifft, haben wir einen anderen Zugang als etwa der Bund und die ÖVP. Deren Philosophie ist: Der Staat muss weg aus der Privatwirtschaft. Wir betreiben eine aktive Wirtschaftspolitik. Wir haben im Burgenland seit jeher die Herausforderung, Arbeitsplätze anzusiedeln. Und mit dieser Notwendigkeit fördern wir nicht nur Unternehmen, sondern versuchen auch, Unternehmen in Schieflagen zu retten und zu erhalten. Und diesen Zweck hat beispielsweise der ATHENA-Fonds, der sich bei verschiedenen Unternehmen beteiligt und damit versucht, diese zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Da wird sich niemand in einem Unternehmen beschweren, wenn wir mit einer stillen Beteiligung dabei sind. Denn da geht es nicht darum, den Geschäftsführer zu spielen, wir treten dort gar nicht in Erscheinung, sondern stabilisieren diese Unternehmen. Und der ATHENA-Fonds hat im letzten Jahr ein Rekordergebnis von 32 Millionen Euro Gewinn ausgewiesen. Das ist schon auch ein Erfolg und eine Absicherung der Arbeitsplätze.

Sie haben für 2030 ein Nulldefizit angekündigt und gleichzeitig versichert, dass im Burgenland keine Gemeinde pleite gehen wird. Die Finanzen scheinen also stabil zu sein. Wozu brauchen Sie dann den Müllverband?
Die Finanzen sind stabil. Wir haben bei all der Diskussion um den Budgetnachtrag 2024 kein zusätzliches Darlehen aufgenommen. Und wenn wir eine budgetäre Schieflage hätten, wäre es für die Landesfinanzen unmöglich, zusätzlich 127 Millionen Euro ohne Darlehen zu bedecken. Wenn wir eine Schieflage hätten, wäre es auch unmöglich gewesen, 180 Millionen für das Krankenhaus in Oberwart aus dem Budget zu bezahlen. Der Budgetpfad, bis 2030 auf Null zu kommen, ist realistisch. Das bedeutet aber auch, dass wir in gewissen Bereichen sparen müssen. Deshalb wird unser Personalbudget bei 250 Millionen eingefroren. Und das ist jetzt unsere Herausforderung, das auch durch Strukturmaßnahmen und Zusammenführungen etwa in der IT-Verwaltung und in den Logistikbereichen zu realisieren. Das werden wir gemeinsam mit der Landesholding machen. Dabei wird es aber keinen aktiven Personalabbau geben. Was den Müllverband betrifft, das ist nur ein Angebot. Wenn Gemeinden zusätzliche Förderungen im Personalbereich brauchen, dann brauche ich ein Gegenfinanzierungsmodell, um das rechtlich in den Landesfinanzen auch vertreten zu können. Der Müllverband ist da nur ein Beispiel für eine Gegenfinanzierung. Es kann auch etwas anderes sein, aber es muss jedenfalls eine Gegenfinanzierung geben. Ich kann nicht das Steuergeld des Landes an die Gemeinden verschenken. Das wäre ein Wahnsinn und das geht nicht.

Sie sind zumindest auf Bundesebene kein Fan einer „großen Koalition“, also SPÖ mit ÖVP. Können Sie sich auf Landesebene eine Koalition mit der ÖVP vorstellen?
Ich kann mir mit jedem eine Koalition vorstellen. Da geht es nicht um Personen, sondern darum, diesen burgenländischen Weg im Interesse der Bevölkerung weiter fortzuführen. Und dort, wo es inhaltliche Übereinstimmungen gibt, wird das möglich sein. Aber zunächst einmal muss gewählt werden und dann muss man auch erst einmal in der Lage sein, eine Koalition zu bilden. Ich bin der Meinung, wenn wir etwa nur 17 Mandate haben und die Grünen aus dem Landtag fallen, werden wir keine Koalition bilden können. Das liegt auf der Hand und hört man auch an den Zwischentönen. Also wenn wir in der Position sein sollten, zu verhandeln, dann ist mir jeder Koalitionspartner recht.

Also hat die FPÖ Ihrer Meinung nach schon einen Koalitions-Deal mit der ÖVP?
Ich glaube nicht, dass es bereits großartige inhaltliche Deals oder Koalitionsvereinbarungen gibt. Aber dass man sich persönlich schon austauscht und ein bisschen absteckt, glaube ich schon.

Beschäftigen Sie sich eigentlich mit einer möglichen Oppositionsrolle?
Unser Anspruch ist, die Wahl zu gewinnen und dafür geben wir bis zum 19. Jänner alles. Dann wird man sehen. Aber der Wähler hat immer recht. Und wenn der Wähler entscheidet, dass die SPÖ im Burgenland in die Oppositionsrolle soll, dann wird sie diese Rolle ausführen.

Mit Ihnen?
Da muss ich fairerweise sagen, das kann ich nicht bejahen und auch nicht verneinen.

Das könnte dich auch interessieren: