zweiter Wahltag

Landesrätin Eisenkopf: „Ergebnis übertrifft alle Erwartungen“ EISENSTADT. Erstmals hatte die Bürger bei einer Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl die Möglichkeit, im Rahmen eines zweiten vorgezogenen Wahltags ihre Stimme abzugeben. Insgesamt 31.058 Wahlberechtigte – das sind genau 11,86 Prozent – nutzten dieses Angebot. Die für die Wahlen zuständige Landesrätin Astrid Eisenkopf zeigt sich erfreut: „Das sind um über 3 Prozent mehr als bei der Landtagswahl 2015. Dieses Ergebnis übertrifft alle...

Landesrätin Astrid Eisenkopf über das Bürgermeisteramt und ihre Erwartungen zum zweiten Wahltag. Das Ende vergangenen Jahres beschlossene neue Gemeinderechtspaket sieht unter anderem eine Erhöhung der Bürgermeistergehälter vor. Glauben Sie, dass dies bei den Kandidaturen für die Bürgermeisterwahlen mitgeholfen hat? LR ASTRID EISENKOPF: Das ist schwierig festzustellen. Uns war es wichtig, das Amt generell zu attraktiveren. Das Amt des Bürgermeisters ist jetzt ein anderes als vor 30, 40 Jahren....

Wie bei der Landtagswahl gibt es einen zweiten Wahltag EISENSTADT. Die Landesregierung hat über die Termine für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen entschieden. Gewählt wird am 1. Oktober 2017. So wie bei den Landtagswahlen 2015 wird es auch einen vorgezogenen Wahltag neuen Tag vor dem Hauptwahltag geben – also am 22. September 2017. Stichwahlen am 29. Oktober Sollte es am 1. Oktober in der einen oder anderen Gemeinde noch kein endgültiges Ergebnis vorliegen, finden am 29. Oktober die...

Das neue Gemeinderechtspaket wurde im Landtag fast einstimmig beschlossen. EISENSTADT (uch). Wie bereits im Vorfeld angekündigt, stimmten alle im Landtag vertretenen Parteien für das neue Gemeinderechtspaket. Einzig der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier stimmte dagegen. Er bewertete die Sanktionsmöglichkeiten für die Bürgermeister, die in dem neuen Gesetz enthalten sind, als „undemokratisch“ und „einzigartig“ in Österreich. FPÖ: „Von der Steinzeit ins 21. Jahrhundert“ Ansonsten waren die...

FPÖ-Chef findet zweiten Wahltag „sinnvoller“ EISENSTADT. Angesichts des Wahlkartenchaos um fehlerhafte Kuverts fordert LHStv. Johann Tschürtz die Abschaffung der „unseligen Briefwahl“ und die Einführung eines zweiten Wahltages, wie er sich auch im Burgenland bewährt hat. „Ein zweiter Wahltag in sinnvollem Abstand zum eigentlichen Wahltermin macht mehr Sinn und ist weit weniger ,störungsanfälliger“ als die Briefwahl“, so Tschürtz. Grünen fordern Verbesserungen bei der...

Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl: Reaktionen aus dem Burgenland EISENSTADT (uch). Eine umfassende Reform des Wahlrechts fordert Burgenlands SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich als Konsequenz nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs. „Alternative zur Briefwahl“ „Wir brauchen eine zusätzliche Alternative zur Briefwahl, damit diese wieder zur Ausnahme statt zur Regel wird. Daher sollte die Möglichkeit zur vorgezogenen Stimmabgabe im Wahllokal in Zukunft bei allen Wahlen angeboten...

8,55 Prozent der Wahlberechtigten gingen bereits am Freitag wählen Gelungene Premiere für den zweiten Wahltag für die Landtagswahl. 21.438 Personen, das sind 8,55 Prozent der insgesamt 250.607 Wahlberechtigten, haben am Freitag die Stimme abgegeben. „Erfolg für die Demokratie“ Unter ihnen auch SPÖ-Klubobmann Christian Illedits in seiner Heimatgemeinde Drassburg. „Dieses neue Angebot für die Wähler ist ein großer Erfolg der Demokratie. Mit dieser Wahlbeteiligung sind die Erwartungen übertroffen...

Bei der Landtagswahl 2015 gibt es erstmals einen zweiten Wahltag. Dieser findet am 22. Mai statt. Damit mehr Bürger das geheime und persönliche Wahlrecht als Alternative zur Briefwahl nutzen können, besteht die Möglichkeit, am vorletzten Freitagabend vor der Wahl – das ist der 22. Mai – zu wählen. Jede Gemeinde muss ein Wahllokal zumindest zwei Stunden offen halten, jedenfalls aber von 18 bis 19 Uhr. Keine Antragstellung Die Stimmabgabe ist wie am eigentlichen Wahlsonntag ohne zusätzliche...

EISENSTADT (uch). „Wir haben hart verhandelt und wir haben es geschafft“, erinnern SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich und SPÖ-Klubobmann Christian Illedits an das Zustandekommen des zweiten Wahltags. Dieser „demokratiepolitische Meilenstein“ soll vor allem zu einer höhere Wahlbeteiligung führen. Außerdem wurde damit eine „missbrauchssichere Alternative zur Briefwahl“ geschaffen, so Illedits. Am zweiten Wahltag, Freitag 22. Mai, muss jede Gemeinde ein Wahllokal zumindest zwei Stunden –...

Ende Mai findet im Burgenland die Landtagswahl statt – mit einigen Neuerungen und nach derzeitigem Stand sechs Parteien, die ins Rennen gehen. EISENSTADT (uch). Burgenlands Parteien befinden sich mitten in den Vorbereitungen für die Landtagswahl am 31. Mai. In den vergangenen Wochen wurden eifrig Bezirks- und Landeslisten gewählt und ermittelt – zuletzt von der SPÖ mit Superwahlkonventen in jedem Bezirk und rund 2.000 Delegierten. Freie Regierungsbildung Richtig spannend könnte es diesmal erst...

Die Eckpfeiler der Verfassungsreform im Burgenland Nach wochenlangen Verhandlungen, bei denen alle Parteien eingebunden waren, wurde am 11. Dezember die Änderung der Landesverfassung beschlossen. Freie Koalitionsbildung der Regierung Kernpunkt ist die Abschaffung des Proporzes, der eine freie Koalitionsbildung der Regierung ermöglicht. „Das bringt eine klare Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition, wertet den Landtag auf und bedeutet mehr Demokratie“, erklärt SPÖ-Klubobmann Christian...

In der heißen Phase der Verfassungsgespräche sind SPÖ und ÖVP von einer Einigung noch weit entfernt. Vor der letzten großen Verhandlungsrunde zog SPÖ-Klub-obmann Christian Illedits Bilanz über die Parteiengespräche zur Verfassungsreform. „ÖVP hat sich eingebunkert“ „Weitgehende Annäherungen gibt es bei der Abschaffung des Proporzes, der Ausweitung von Kontrollrechten und der Stärkung der direkten Demokratie. Noch offen ist hingegen die Verkleinerung der Landesregierung und des Landtags. Die ÖVP...