Petitionen in Wien
Erst seit 2012 gibt es in Wien ein Gesetz zur Einbringung von Petitionen, das auf Druck der FPÖ Wien entstanden ist. Obwohl im Bund und den übrigen Bundesländern schon seit 1867 verankert, hat die Gemeinde Wien durch die Stadtregierung ein zahnloses Konstrukt erschaffen. Da die eingebrachten Unterschriftenlisten zumeist von der ROT-Grünen Rathaus-Allmacht abgewürgt werden, siehe Steinhof oder Grinzing, hat Hr Ing.Mag R.Radl und die FPÖ-Wien- eine Petition zur Rettung des Petitionsrechtes in Wien vorgestellt. Bei einer Presseinformation in Nussdorf wurde diese Petition vorgestellt und erläutert. Die Verfasser pochen auf die Erfüllung von Mindestanforderungen für ein faires transparentes Verfahren und keine Geheimverfahren hinter verschlossenen Türen und zügige
Durchführung der Verfahren
zur Vermeidung der Schaffung von Fakten vor Abschluss der Bearbeitung des Petitionsanliegens sowie politisches Gewicht für Petitionen durch zwingenden Tagesordnungspunkt im Gemeinderat/Landtag. KO Bez.R. Michael Eischer sowie FPÖ-Döbling Obmann LAbg. D. Nepp und KO LAbg. J. Gudenus haben bei dieser Veranstaltung ihre Unterstützung nicht nur zugesagt sondern auch als einer der ersten diese Petition unterschrieben.
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