Sondersitzung
Bezirkspolitik Donaustadt spricht sich für Gemeindebauschutz aus
- Gemeindebauten und ihr Erhalt waren Thema in der Bezirksvertretungssitzung.
- Foto: Stadt Wien/Martin Votava
- hochgeladen von Michael Marbacher
Eine zweite Bezirksvertretungssitzung wurde in der Donaustadt einberufen. In dieser Sondersitzung bekannte sich der Bezirk dazu, "lebenswertester Bezirk zu werden" und den Gemeindebau zu schützen.
WIEN/DONAUSTADT. In der Donaustadt standen gleich zwei Bezirksvertretungssitzungen auf dem Plan. Während eine erste Sitzung am vergangenen Mittwoch, 23. September, die regulären Anträge der Bezirksparteien zum Thema hatte (mehr dazu unten), wurde zusätzlich eine weitere Sondersitzung im Anschluss einberufen. Diese wurde von der FPÖ in mit einer Fünftelmehrheit in die Wege geleitet.
Thema der Sitzung sollte laut FPÖ ein "drohender Niedergang der Lebensqualität in der Donaustadt" seien. Dabei bezieht sich die Partei auf mutmaßliche Aussagen von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Dieser soll sich im November 2025 bei einem vertraulichen Treffen mit Walter Ruck, dem damaligen Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, für einen Verkauf von Gemeindewohnungen ausgesprochen haben soll. Das geht aus Audioprotokollen hervor, die "Profil", "Kurier" und "Krone" zugespielt wurden.
Drei Resolutionen
Im Zuge der Sitzung wurden Resolutionen zum Schutz vor dem Verkauf und für den Erhalt von Gemeindebauten einstimmig beschlossen. Diese wurden jeweils von den Grünen und der KPÖ eingebracht.
- Bezirkschef Nevrivy (SPÖ) soll sich für den Verkauf von Gemeindewohnungen ausgesprochen haben. Das hat bei der FPÖ den Wunsch nach einer Sondersitzung der Bezirksvertretung aufkommen lassen.
- Foto: Valentina Marinelić/MeinBezirk
- hochgeladen von Michael Marbacher
Eine Resolution der FPÖ setzte sich dafür ein, dass die Donaustadt der lebenswerteste Bezirk Wiens werden soll. Wolfgang Orgler, Bezirksobmann der Grünen, kritisierte, dass es vielmehr heißen solle, der Bezirk soll lebenswert "bleiben". Auch darüber herrschte Einigkeit. Alle Parteien stimmten für die Resolution.
Im Vorfeld kündigte die FPÖ an, in der Sondersitzung Fragen rund um Flächenumwidmungen am Gelände des FC Stadlau zu stellen. Das Thema wurde an dem Abend allerdings nicht behandelt.
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