Donaustadt
Diskussionen über Stadtstraße und Bürgerversammlung

Am 1. Dezember fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt für das Jahr 2021 statt.
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  • Am 1. Dezember fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt für das Jahr 2021 statt.
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Von der Stadtverfassung über Fake-News bis hin zu Rücktrittsvorschlägen: In der Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt wurde heiß debattiert.

WIEN/DONAUSTADT. Knapp eine Stunde dauerte die letzte vorweihnachtliche Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt. Insgesamt 60 Bezirksräte aus den Parteien der SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, Neos, Team HC Strache, Bier sowie eine parteilose Mandatarin sind für die Anliegen der Donaustädter zuständig.

Coronabedingt konnte man die Bezirksvertretungssitzung nur per Live-Stream mitverfolgen. Bevor über Anträge und Resolutionen debattiert wurde, gab es einen kurzen Exkurs in die Stadtverfassung.

Bürgerversammlung sind Thema in der Donaustadt

Anlass für den Exkurs in die Stadtverfassung war der Wunsch von ÖVP und Team HC Strache nach einer Bürgerversammlung zur Einführung des flächendeckenden Parkpickerls im 22. Bezirk. Denn darf eine solche Versammlung nicht abgehalten werden. Im Paragraph 104c steht geschrieben, dass diese nur stattfinden darf, sofern sie "im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes" ist. Aber auch wenn sie die "Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt".

In der Wiener Stadtverfassung können Interessierte mehr über das Thema Bürgerversammlung erfahren.
  • In der Wiener Stadtverfassung können Interessierte mehr über das Thema Bürgerversammlung erfahren.
  • Foto: www.jusline.at (Screenshot vom 1.12.2021; 17.21 Uhr)
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Die Grünen forderten im Sommer eine Bürgerversammlung zur Stadtstraße. Diese wurde abgelehnt. Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) informierte sich aufgrund der aktuellen Pandemiesituation bei der Magistratsdirektion, ob und wie die Versammlung abgehalten werden darf. Diese lehnte aufgrund der Maßnahmen ab.

FPÖ-Klubobmann Andreas Dvorak sprach sich im Zuge dessen für den Rücktritt des Bezirksvorstehers aus. Denn er sei angeschlagen wegen der Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und stattet keine Bürgerversammlung.

Erfolg für die Bierpartei

Gute Nachrichten gibt es für oder besser gesagt von der Bierpartei. Aufgrund ihres Vorschlags wurde das Budget für die Musikschule in der Donaustadt von 37.700 auf 60.000 Euro erhöht. Damit sollen hochwertigere Musikinstrumente angekauft werden. Diese Nachricht wurde im Zuge des Budget-Voranschlagsentwurfs für 2022 behandelt.

Der Voranschlag des Bezirksbudgets umfasst weiter: Im Bereich der Stadtentwicklung und -planung soll es eine Erhöhung geben. Für klimawirksame Maßnahmen sind 250.000 Euro vorgesehen. Der Vorschlagsentwurf wurde von der Bezirksvertretung angenommen.

Stadtstraße und mehr Lebensqualität

Die letzte Sitzung des Bezirksparlaments dieses Jahres war vorwiegend geprägt von Wortmeldungen von FPÖ und Grünen. Eingangs lobte Dvorak sich selbst und seine Partei, die FPÖ, denn sechs Resolutionen kamen von ihnen. "Also ein klares Zeichen wer hier den Ton angibt und außerdem haben wir Themen, die die Bevölkerung betreffen", meinte der blaue Klubobmann.

Die FPÖ sprach sich für die rasche Umsetzung der Nordostumfahrung und der Stadtstraße aus. Für Grünen-Klubobmann Wolfgang Orgler ist dies fatal wenn es um die Klimakrise geht. "Nicht alles was in der Vergangenheit geplant wurde ist heute vernünftig", spricht er etwa das Aus des Lobautunnels an. Man müsse an dem Klimazielen festhalten – für das Wohl der nächsten Generation und damit alle von der Umwelt profitieren können.

Außerdem kritisierte er die Kampagne der Stadt Wien zur geplanten Stadtstraße. Denn: "Wie kann eine zusätzliche Straße für mehr Lebensqualität sorgen?", fragt er sich. Dvorak meinte zu den Wortmeldungen von Orgler: "Wer nix kann und wer nix is, der wird Klimaaktivist."

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