69. Österreischicher Städtetag

1.000 Politiker in Rust

RUST. Wer dieser Tage mehr als einen Bürgermeister in Rust antrifft, muss sich nicht wundern: Der österreichische Städtebund hält von Mittwoch bis Freitag seine Generalversammlung in der Seestadt ab. Rund 1.000 Bürgermeister und Kommunalpolitiker sind mit dabei. In insgesamt vier Arbeitskreisen werden unter anderem Fragen zur Finanzierung der Pflege, zum öffentlichen Dienst, zur umweltfreundlichen Mobilität und zum Spannungsfeld zwischen Baulandentwicklung und Naturschutz diskutiert.

Lanze für den Föderalismus

Zur Eröffnung konnte Rusts Bürgermeister Gerold Stagl Landeshauptmann Hans Peter Doskozil begrüßen, der in seiner Rede eine Lanze für den Föderalismus (auch mit Blick auf die aktuellen Ereignisse auf Bundesebene) brach: „Die Gemeinden, die Städte und auch die Länder sind der stabilisierende Faktor in unserem Land. Daran sollten wir denken, wenn wir über mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus reden. Es geht dabei um Kompetenz und das Übernehmen von Verantwortung.“

Englisch und Kindergarten

Beispielhaft dafür stünden der geplante Ausbau des Englischunterrichts an den burgenländischen Volksschulen sowie der Gratis-Kindergarten, den man landesweit auf den Weg bringen werde. „Diese Maßnahmen sind ein Ausfluss des Föderalismus – dort, wo wir uns bewegen können. Wir schauen uns an, was die Menschen in der Region brauchen.“ Dies könne man nicht von oben diktieren, sondern müsse „in der Region und mit den Menschen gelebt werden“, so Doskozil.

"Geht um das, was wir sind"

Die Entscheidungsträger in den Gemeinden und Städten würden viel dazu beitragen und viel Verantwortung tragen. „Wir müssen gemeinsam – Gemeinden, Städte und Länder – selbstbewusst auftreten und das, was wir wollen, selbstbewusst einfordern. Wir arbeiten nicht mit dem Steuergeld des Bundes, sondern mit dem Steuergeld der Menschen. Es geht um das, was wir sind.“

Prominente Gäste

Den Städtetag in Rust besuchen unter anderem auch der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen Karl-Heinz Lambertz, der Präsident des Städtebundes Michael Ludwig, Städtebund-Obfrau Ingrid Salamon sowie Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl. Sie können abseits der Arbeitskreise eine Stadtführung, eine Schifffahrt am Neusiedler See oder auch einen Streifzug durch die Landeshauptstadt unternehmen. 

Podiumsdiskussion

Den Abschluss der Generalversammlung bildet eine Podiumsdiskussion mit den österreichischen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl 2019 unter dem Titel "Europa im (politischen) Umbruch".
Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 255 Städten und größeren Gemeinden.