Astrid Eisenkopf

A3-Verlängerung: „Bund hat Letztentscheidung“

A3-Verlängerung: Die SPÖ steht hinter den Gemeinden, am Zug ist jedoch die Bundesregierung

BEZIRK EISENSTADT. „Eine Verlängerung der A3 gegen den Willen der Anrainergemeinden werde es nicht geben“, stets so oder ähnlich lauten die Aussagen von LH Hans Peter Doskozil oder LR Astrid Eisenkopf zum Thema A3-Verlängerung zur Staatsgrenze. „Das Veto einer Gemeinde reicht und das Projekt wird nicht umgesetzt“, betonte Eisenkopf in einer Aussendung Mitte Jänner, um im Anschluss jedoch zu relativieren: „Das Land kann hier Druck machen, doch die Letztentscheidung hat der Bund.“

Eisenkopf fordert Klarheit

Also können sich wohl Landespolitik als auch die Gemeinden Siegendorf, Klingenbach, Zagersdorf oder Wulkaprodersdorf auf den Kopf stellen – ob die Autobahn verlängert wird, entscheidet schlussendlich der Bund. Im Türkis-Grünen Regierungsprogramm scheint der A3-Weiterbau jedenfalls nicht auf, Eisenkopf fordert Klarheit: „Seit Jahren ist die A3 ein großes Thema in unserem Bezirk und sorgt regelmäßig für Verunsicherung. Wenn der ÖVP und den Grünen dieses Thema so wichtig ist, warum kommt es nicht im Regierungsprogramm vor. Die burgenländische ÖVP und Grünen wettern seit Jahren gegen dieses Projekt. Es wäre gut, wenn es hier einmal Klarheit geben würde.“

„Karten auf den Tisch legen“

„Landesparteivorsitzender Thomas Steiner und NRAbg. Gaby Schwarz waren sogar im Verhandlungsteam zum Regierungsprogramm“ fordert Eisenkopf in einer Aussendung ÖVP und Grünen auf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen und Klarheit zu schaffen, ob die A3 Thema der Koalitionsverhandlungen war und ergänzt, das sich die SPÖ Wort halten werde, jedoch die Bundesregierung am Zug sei.

BIG A3-Infoabend

Anlass dieser SPÖ-Aussendung war eine Veranstaltung der BIG A3 – der überparteilichen Bürgerplattform gegen den Weiterbau der A3 – in Wulkaprodersdorf am 14. Jänner. Dort referierte Dr. Frey, ein Verkehrsexperte der Technischen Universität Wien, vor rund 200 Interessierten aus den betroffenen Gemeinden und stellte klar: „Nur das Löschen der geplanten A3-Verlängerung aus dem Bundesstraßengesetz aus 1971 bringt Sicherheit für die betroffene Bevölkerung.“

Verlängerung: Folgen werden evaluiert

Diese Änderung im Gesetzestext fordert die BIG A3 – vergangenen November auch in einem offenen Brief an die heimischen Nationalratsabgeordneten. Im Dezember wurde – von jeweils zwei Abgeordneten der ÖVP und GRÜNEN – ein Entschließungsantrag zur Evaluierung von Auswirkungen und Folgen der Verlängerung eingebracht. Der Bericht soll bis Ende Juni dem Nationalrat vorgelegt werden. „Diesen gilt es zu diskutieren und in Abstimmung mit der Ortsbevölkerung zu berücksichtigen, so NRAbg. Gaby Schwarz, für die ebenfalls feststeht: „Gegen den Willen der Anrainer darf es keine Verlängerung geben.“

„LKW-Verkehr wird sich intensivieren“

Evaluiert wurde vergangenen Dienstag auch in Wulkaprodersdorf. Im Zentrum standen dabei die Fragen, welche Verkehrszunahme durch die Verlängerung zu erwarten sei und was zu tun sei, damit der Straßenverkehr die Region nicht überrolle.
Dr. Frey zu einer Verlängerung: „Insbesondere der LKW-Verkehr wird sich schlagartig intensivieren.“ Der Verkehrsexperte erwartet, dass die Hälfte des internationalen A4-Schwerverkehrs auf die A3 wandert, samt Folgewirkungen für S31 und S4. Weiters vertrat Dr. Frey die Ansicht, dass es ohne flankierende Maßnahmen nicht ausreichen werde, den Verkehrszuwachs aus Ungarn zu bremsen – auch bei Nicht-Weiterbau der A3-Verlängerung und trotz LKW-Fahrverbot auf der B16 (Bundesstraße beim Grenzübergang Klingenbach).

Falscher Fokus

„Der Fokus in der Verkehrsentwicklung muss eindeutig auf dem öffentlichen Verkehr liegen. 2 Milliarden Euro im Burgenland in den Straßenausbau zu investieren und nur 120 Millionen EUR in den Öffentlichen Verkehr ist der falsche Weg“, so der Verkehrsexperte beim Infoabend in Wulkaprodersdorf.