CityTaxi Vertrag einfach nur Chaos

2011-11-18 - Eisenstadt - Das Magistrat der Freistadt Eisenstadt hat einen bestehenden und einen neuen CityTaxi Vertrag aufrecht.

Der neue CityTaxi Vertrag mit den neuen, jedoch nicht lieferbaren, weil das Magistrat Eisenstadt 1 Jahr für Entscheidungen brauchte, GPS-Geräten zur vollen Überwachung durch das Magistrat Eisenstadt, ist seit 1.11.2011 aktiv. Die Umsetzung, sowie die Abwicklung der Lizenzen ist jedoch sehr fragwürdig. Wie derzeit gemungelt wird, hat es mehrere schwere Abwicklungsfehler und Verstösse gegen das EU-Recht gegeben, die durch die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei erfolgt sein sollen. Auch die Schlußprüfung durch die zuständigen Magistratsbeamten war fehlerhaft, sodass ein Taxi-Unternehmen, welches im eröffneten Konkursverfahren sich befindet, als kreditwürdig und korrekt beurteilt wurde. Die vorgeworfenen Punkte sind jedoch so schwerwiegend, dass es nicht zu einem korrekten Lizenzverfahren kommen konnte und der Vertrag als nichtig zu erklären wäre. Das Magistrat auf die Vorfälle angesprochen hüllt sich in grosses Schweigen. Einzig und allein wurde eine kurze Stellungnahme aus dem Bürgermeisterbüro - Andrea Fraunschiel - abgegeben, dass es keine Insolvenzfälle gibt. So stellt sich die Frage: "Ist das Unwissenheit oder Überheblichkeit einer Partei, die die Mandatsmehrheit hat."

Da keine ausreichenden und installierbaren neuen Geräte verfügbar sind, müssen die CityTaxi mit den veralteten, teilweise nicht mehr reparierbaren, defekten Geräten weiterfahren. Laut Bürgermeisterbüro gibt es keine Probleme für die Fahrgäste, was ja in einer Weise stimmt, denn es beeinflusst nicht den Transport von A nach B. Jedoch die Probleme haben die Taxifahrer und Taxi-Unternehmer, die einige Fahrten nicht verrechnet bekommen und auf eigene Kosten, trotz hinterlegter hoher Kautionen beim Magistrat, für die Reparaturen sorgen müssen. Jetzt kommt noch dazu, dass diese alten Geräte nach bestimmten Zeiten entladen werden müssen, also gecleart werden müssen. Das bedeutet, diese Geräte sind auf eine Übertragungsstelle zu stecken, die mit der Abrechnungsfirma TaxiCash verbunden ist und alle erfolgten Fahrten an den Abrechnungscomputer überträgt. So können die Abrechnungen für die jeweiligen Taxi-Unternehmer erfolgen. Ständig häuft sich jedoch, dass die zuständige Stelle im Magistrat nicht besetzt oder verfügbar ist. Also keine Übertragung, kein Geld für die Unternehmer. Die Geräte haben jedoch nur eine limitierte Speichermöglichkeit - 284 Cityfahrten - dann kann das Gerät nichts mehr aufnehmen und speichern für die Übertragung. Wer hat jetzt ein Problem? Die Taxi-Unternehmer und das Magistrat erspart sich Zuschußzahlungen. Ist das fair und korrekt?

Weiters muss man sich fragen, ob man im Magistrat Eisenstadt zwischen Bankgarantie, Kreditwürdigkeit und keines von beiden unterscheiden kann. Bei der Lizenzvergabe wurde definitiv ein Mitbieter aufgefordert, eine Bankgarantie zu erlegen und diese auf eine 6stellige Summe auszustellen. Im Magistrat wurde jedoch behauptet - zuständige Abteilung - es reicht eine Kreditwürdigkeit. Bei der Vergabe der Lizenzen wurde weder nach Bankgarantie noch nach Kreditwürdigkeit entschieden, sonst hätte ein Konkursunternehmen keinen Zuschlag bekommen können. Wieder Unwissenheit oder Überheblichkeit als mandatsstärkste Partei.

Warten wir weiter ab, was noch alles mit den CityTaxi Lizenzen passiert.