Eisenstadts 40 Millionen-Budget für 2017 beschlossen, auch Kino trotz Kovacs-Kritik auf Schiene

EISENSTADT. In der gestrigen Sitzung des Eisenstädter Gemeinderates wurde das 40 Millionen Euro schwere Budget für 2017 mit den Stimmen der ÖVP und der Grünen beschlossen. Ebenso wurde der Kino-Beschluss gefasst, nachdem dieser in der Vorwoche durch Rot und Blau verzögert worden war (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Ortschef Thomas Steiner (ÖVP) zeigt sich über beide Beschlüsse zufrieden, sein Vize Günter Kovacs (SPÖ) ist "erschüttert".

"Innovativ und sparsam"

Das Budget 2017 sei laut Steiner zukunftsorientiert: "Es sieht Innovationen vor und legt dennoch großen Wert auf Sparsamkeit." Bereits bewährte und auch neue Projekte seien vorgesehen. "Und es werden keine neuen Schulden gemacht", versichert Steiner.

"Lassen niemanden zurück"

Finanzstadtrat Michael Freismuth stimmt zu: "Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass Eisenstadt das Wirtschafts- und Jobzentrum Nummer Eins im Burgenland bleiben kann und die Lebensqualität weiter ausgebaut wird. Natürlich sind wir uns auch der sozialen Verantwortung bewusst und lassen niemanden zurück."

Das Budget im Überblick:

Konkret gestalt sich die Budgetierung für das kommende Jahr folgender Maßen: 10.751.000 Euro für Personal und Ruhebezüge, 6.437.100 Euro für Schulen und Tagesheime, 6.241.700 Euro für Soziales und Gesundheit, 4.001.900 Euro für Straßen und Kanäle und 3.619.500 für Kindergärten.
Dazu sind 2.011.050 Euro für Kreditrückzahlungen, 2.222.100 Euro für die Landesumlage, 1.884.800 für Sport und Freizeit, 871.500 Euro für das City Taxi und den Stadtbus, 687.300 Euro für Wirtschaftsförderung, 667.400 Euro für Kultur sowie 300.500 Euro für Feuerwehr und Sicherheit vorgesehen.

Kino auf Schiene

Neben dem Budget standen gestern auch die für die Errichtung des Kinos auf der Osterwiese notwendigen Beschlüsse auf der Tagesordnung. Gefasst wurden diese mit der Mehrheit der ÖVP-Gemeinderäte. Steiner: „Die Stadt stellt das Grundstück zur Verfügung. Die Übertragung des Grundstückes in die stadteigene Gesellschaft und die zur Verfügungstellung des Grundstückes per Baurechtsvertrag wird voll transparent und gesetzeskonform abgewickelt!“

"Das riecht nach Sumpf"

Vizebürgermeister Kovacs kritisiert und zeigt sich "erschüttert über die Vorgangsweise von Steiner". Zum einen seien die Anrainer nicht rechtzeitig informiert worden, zum anderen bedeute die wirtschaftliche Seite des Kino-Projektes "einen klaren Nachteil für die Stadtgemeinde".
Kovacs: „Es ist ungeheuerlich, wie Steiner alle Bedenken vom Tisch wischt und selbst klare Feststellungen der Gemeindeaufsicht nicht zu Kenntnis nehmen will." Allein der Kaufpreis für das Grundstück sei eine Verhöhnung aller kaufmännischen Sorgfalt. "Vor mehr als acht Jahren wollte die Stadt noch mehr als 400 Euro für einen Quadratmeter, jetzt aber verschleudert Steiner das wertvolle Grundstück auf der Osterwiese zum halben Preis.“
Es entstehe der Eindruck, dass bei Geschäften mit einer bestimmten Person der Bürgermeister „zum halben Preis“ verkauft, dafür aber beim Kauf eines Grundstückes den doppelten Preis zahlt. „Das riecht nach Sumpf“, so Kovacs.