LBL-Chef W.Rauter übt heftige Kritik an der Bgld Landesregierung i.Z. mit BB Verkauf

BB-Verkauf: LBL will Überprüfung aller Leistungen der BB/Grawe für SPÖ
Utl.1: Gleiches Strickmuster bei Bank Burgenland wie nunmehr bei Begas-Anteileverkauf
Utl.2: Rauter erinnert an verdächtige Werbekampagnen
Utl.3: Burgenlands Politik inkompetent – Millionen für Sachverständigengutachten, die nichts wert sind

Presseaussendungen im 1. Qu. 2012
http://www.liste-burgenland.at/presse201201.html

Eisenstadt, am 28.2.2012. LBL-Chef Wolfgang Rauter übt im Zusammenhang mit der Verkauf der Bank Burgenland heftige Kritik an der Burgenländischen Landesregierung.
Es zeigt sich einmal mehr, dass hier nur unfähige Personen am Werk sind. Hier werden Millionen Euro für Gutachten ausgegeben, die dem Wunsch der Mächtigen im Land entsprechen, einer Überprüfung dann aber nicht Stand halten. Dies habe er, Rauter, schon vor Jahren gesagt. Ähnlich wird es sich mit dem Mayer-Gutachten im Zusammenhang mit dem Begas-Anteileverkauf verhalten.
Wolfgang Rauter verweist darauf, dass sich nun bei dem beabsichtigten Verkauf der Begasanteile das gleiche Spiel zeige. Mit aller Gewalt sollen die Anteile der Gemeinden um 100 Mio. Euro verkauft werden, ohne dass man ein Anbot um 130 Mio. Euro, welches abgegeben wurde, einer Überprüfung zu unterziehen. Hier droht – so Rauter – schon das nächste Verfahren vor der EU.
Der LBL-Chef unterstützt Grün-Abgeordneten Raimon in dessen Bestrebungen allfällige Leistungen der Bank Burgenland bzw. der Grawe für die SPÖ einer Überprüfung zu unterziehen. Rauter erinnert daran, dass es in einer besonders auffälligen Weise eine abgestimmte Werbekampagne der Bank Burgenland mit jener der SPÖ gegeben hat (Wir Burgenländer – SIEHE FOTOS!). Hier wird zu überprüfen sein, ob es Zusammenhänge bei den befassten Werbefirmen oder Druckereien gegeben hat. Überhaupt wird offen zu legen sein, wie viel Ausgaben die Bank Burgenland oder die Grawe getätigt haben (Inserate, Sachleistungen) die direkt oder indirekt der SPÖ oder ihr zuzurechnenden Organisationen oder Firmen zugekommen sind.

Großhöflein, 15.2.2012

Utl.1: Gemeinde Großhöflein muss nun über Antrag mit Bescheid entscheiden
Utl.2: W. Rauter und Sylvia Unger legten 460 Unterschriften vor!

FRAGEN UND ANTWORTEN DER JOURNALISTEN ZUR PRESSEKONFERENZ:

Eisenstadt, am 16.2.2012. LBL-Großhöflein-Chef Wolfgang Rauter brachte heute gemeinsam mit FBL-Gemeinderätin Sylvia Unger in der Gemeinde Großhöflein 460 Unterschriften ein, mit welchen der Beschluss des Gemeinderates über den beabsichtigten Verkauf der Begasanteile gekippt werden soll.
Wolfgang Rauter führt als Begründung seines Vorgehens eine Reihe von Gründen an:
1. Es war niemals möglich, die Bewertungsgutachten einer Überprüfung zu unterziehen; nach Ansicht der LBL sind die Anteile der Gemeinden nicht 100 sondern zumindest 150 Mio. Euro wert;
2. Eine Ausschreibung des Verkaufes zumindest eines Teiles der Anteile über ein offenes Bieterverfahren zumindest um 50% mehr an Ertrag für die Gemeinden gebracht;
3. Den Gemeinden hätte die Möglichkeit angeboten werden müssen – auch im Fall einer Kooperation (Fusion) von Begas und Bewag – Anteile am neuen Energiekonzern zu halten; warum sollen die Gemeinden gezwungen werden, wertvolle Anteile zu verkaufen?
4. Vor einer Fusion von Bewag und Begas müsste eine völlige Offenlegung der Finanzen (sog. Due Diligence Prozedere), aber auch der künftig geplanten Unternehmensform von Bewag und Begas erfolgen;
LBL-LAbg. Und BM Manfred Kölly und Wolfgang Rauter befürchten, dass der Deal ausschließlich der Sanierung der Bewag dient und in einem weiteren Schritt das Land Burgenland durch einen Verkauf der Anteile am neuen Energiekonzern ein Geschäft macht. Grundsätzlich hätte es bei entsprechender Transparenz und der Möglichkeit für die Gemeinden, Minderheitseigentümer am neuen Konzern zu bleiben, keinen Einwand gegen eine Fusion gegeben.
Der Taktik des Verschleiern, Tricksens und Erpressens von LR Bieler müsse aber eine klare Absage erteilt werden. So ist die Behauptung Bielers, der Verkauf der Anteile in Zukunft führe notwendigerweise zu einer 25 %-igen Steuerpflicht für die Gemeinden, eine glatte Lüge. Auch in Zukunft können Gemeinden, wenn sie ihre Anteile direkt verkaufen, steuerfrei und mit höherem Gewinn verkaufen.
Zur Behauptung Dr. Mayers, bei der Einbrigung der Unterschriftslisten in Großhöflein sei ein Formalfehler passiert, führt Wolfgang Rauter aus, dass dies nicht richtig ist, da die Antragslisten – wie im Gesetz vorgesehen – fortlaufend nummeriert wurden.

Aussendung vom 14.2.:

Utl.1: Auftragsgutachten von Mayer ohne Relevanz
Utl.2: Einschüchterungsversuche durch Land und Gemeinde ohne Erfolg
Utl.3: Warum fürchten sich Land und Gemeinde vor Volksmeinung?
Utl.4: Bei Ablehnung des Antrages auf Volksabstimmung – Gang zu den Höchstgerichten
Eisenstadt, am 14.2.2012. LBL-Großhöflein-Chef Wolfgang Rauter wird mit seiner Mannschaft jedenfalls das Vorhaben eine Volksabstimmung über den beabsichtigten Verkauf der Begasanteile von Großhöflein herbeizuführen durchziehen. Davon will man sich auch durch Auftragsgutachten des Dr. Mayer sowie durch Einschüchterungsversuche seitens des Landes und der Gemeinde Großhöflein nicht abhalten lassen.
Die LBL-Großhöflein zeigt sich begeistert darüber, in welchem Ausmaß die Großhöfleinerinnen und Großhöfleiner das Anliegen unterstützen. Niemand versteht, warum krampfhaft versucht wird, das wertvollste Gemeindevermögen zu "verschleudern" , noch dazu ohne Bieterwettbewerb.
Wolfgang Rauter: „Man fühlt man sich in eine Diktatur versetzt, wenn man von den Bürgern hört, wie durch das Land und dem Großhöfleiner Bürgermeister versucht wurde die Bevölkerung von der Unterstützung des Vorhabens abzuhalten.“ Seitens der LBL wird darauf verwiesen, dass seitens der Gemeinde – offenbar amtsmissbräuchlich – Daten von Unterfertigern der Volksabstimmung weitergegeben wurden und diese dann eingeschüchtert wurden, indem man beispielsweise Vereinen drohte, sie würden im Falle der Unterstützung der Volksabstimmung die Förderung verlieren.
Das Gutachten von Dr. Mayer, wonach formale Mängel bei dem Antrag vorliegen würden weil die Blätter mit den Unterschriften nicht durch nummeriert seien, bezeichnet Wolfgang Rauter als lachhaft. Der formelle Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung sei noch gar nicht eingebracht und überdies sind sogar die Unterschriften durchnummeriert. Somit sei den Formalismen mehr als entsprochen worden. Auftragsgutachten von Dr. Mayer hätten sich auch schon in der Vergangenheit häufig als unrichtig und irrelevant erwiesen.
Sollte der Antrag der LBL abgelehnt werden, werde man jedenfalls die Höchstgerichte befassen.
Dass Bürgermeister Kucher Geld für ein derartiges Gutachten verschwendet, passt auch in seine bisherige Amtsführung. Verschwendung von Geld für überflüssige, sündteure Projekte, Belastung und Schikanieren der Bürger stand immer wieder im Vordergrund, so Wolfgang Rauter abschließend.

AUSSCHNITTE AUS EINER PRESSEKONFERENZ vom 26.1.:

Presseaussendung hiezu
Utl.1: LBL ortet Gesetzesverstöße bei Begasanteileverkauf
Utl.2: Wo bleibt die Transparenz, wenn Gemeinden die Bewertungsgutachten nicht erhalten?
Utl.3: Leitungsnetz der Begas befindet sich auf Gemeindegrund
Utl.4: Kaufinteressenten fordern von BAV Bewertungsgutachten
Utl.5: BAV, Bewag und Bieler sollen mit Steuermärchen unterlassen

Eisenstadt, am 26.1.2012. LBL-Großhöflein-Chef Wolfgang Rauter hält an seiner ablehnenden Haltung zum Verkauf der Anteile der Burgenländischen Gemeinden an der Begas fest. Für ihn ist es eine Schande, dass die Gemeinderäte den Verkauf beschlossen haben, ohne die Bewertungsgutachten zu sehen und ohne selbst Fachleute einzuschalten.
Der Verkauf dient, so die LBL, ausschließlich der Sanierung der Bewag und in weiterer Folge den Interessen des Landes. Wenn SPÖ-LR Bieler und der Bewag-Vorstand in einem Gemeindeschreiben von Transparenz sprechen, verkaufen sie die Bevölkerung für dumm, da – wie ausgeführt – nicht einmal die Gutachten an die Gemeinden versendet wurden, obwohl sie die Mehrheitseigetümer sind.
Aus diesem Grund fordert Wolfgang Rauter die Versendung des Bewertungsgutachtens an alle betroffenen Gemeinden und ein offenen Bietverfahren, bei dem auch andere Interessenten – nach Einsicht in die Gutachten - Angebote legen können. Dabei würde sich der erzielbare Verkaufspreis um zumindest 50% erhöhen.
Für die LBL ist klar, dass einerseits gegen EU-Recht (verbotene Beihilfe für die Bewag; kein Bieterverfahren) andererseits gegen die Gemeindeordnung verstoßen wurde. Aus diesem Grund hat sich Wolfgang Rauter in Schreiben auch an die EU-Kommission und die Gemeindeaufsichtsbehörde gewendet.
Völlig übersehen wurde seitens der verkaufswütigen Gemeinden, dass das Begasleitungsnetz auf Gemeindegrund verlegt ist und dies in Zukunft in nicht unerhebliches Problem darstellen kann.
Besonders empörend für Wolfgang Rauter ist, dass LR Bieler und die Bewag-Vorstände mit dem Steuermärchen hausieren gehen, wonach ab dem 15.2.2012 beim Verkauf eine Körperschaftssteuer von 25% anfällt. Rauter: „Glatt gelogen! Gemeinden sind steuerbefreit und können auch in Zukunft ihre Anteile ohne KöSt verkaufen.“

BVZ Artikel v. 26.1.
W.Rauter für ein OFFENES BIETERVERFAHREN !
LBL-Obmann Wolfgang Rauter begründete dies damit, dass es dann auch externen Interessenten möglich wäre, ein Angebot abzugeben.

Rauter spricht sich für ein OFFENES BIETERVERFAHREN aus mit dem Argument, dass dann ein höherer Preis als die vom Land angebotenen rund 100,47 Mio. Euro erzielbar wäre. Er habe Gespräche mit "interessierten Persönlichkeiten" geführt. Diese hätten erklärt, solange sie keine Einsicht in ein Gutachten bekämen, sei es schwer, ein konkretes Anbot abzugeben.

Zwei Rechtsanwälte sollen demnächst an die Gemeindeanteilsverwaltung (GAV) mit dem Ersuchen herantreten, die Gutachten zu übermitteln, so Rauter. Ein Verkauf der BEGAS-Anteile in der vorgesehenen Form sei für ihn "absolut indiskutabel".

Rauter übte Kritik an einem Schreiben, das von den BEWAG-Vorständen und Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) als Vertreter der Landesholding unterzeichnet sei. Darin führe Bieler aus, man solle die Frage des Anteileverkaufs nicht mit anderen Anliegen (es geht um eine Grundstücksumwidmung in Rauters Heimatgemeinde Großhöflein, gegen die seitens des Landes Einwände erhoben wurden, Anm.) verknüpfen.

Bieler selbst habe aber "sehr wohl seine Tätigkeit als Landesrat mit privaten Interessen verknüpft", erklärte Rauter: Der Landesrat habe im Jänner 2006 die Umwidmung eines Grundstücks in Bernstein von Grünland in Bauland veranlasst. Vier Tage später habe die Landesregierung den Gemeinderatsbeschluss bestätigt. Der LBL-Obmann ortete "eine klassische Bevorzugung". Er frage sich nun, ob der Landesrat bei der Beschlussfassung mitgewirkt habe.

Die Liste Burgenland will den Verkauf der Anteile in Großhöflein per Volksentscheid unterbinden. Der Gemeinderatsbeschluss über den Verkauf sei derzeit sistiert, erläuterte Rauter. Wenn man bis 29. Februar gültige 25 Prozent Unterschriften der Wahlberechtigten vorlege, sei der Beschluss weiterhin nicht in Rechtskraft und es müsse eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

"Ich bin der Meinung, dass dieser Verkauf nicht gut ist für Großhöflein. Nach seiner Ansicht wär es "gescheiter", gar nicht oder zumindest zu einem deutlich höheren Preis zu verkaufen. Der LBL-Obmann vertritt auch die Ansicht, dass der Verkauf der BEGAS-Anteile in mehreren Punkten dem EU-Recht widerspreche. Er habe dazu bereits ein Schreiben an die EU-Kommission gerichtet und die Antwort erhalten, dass man sich die Sache ansehen werde, berichtete Rauter.

weitere Presseaussendungen im 1. Qu. 2012
http://www.liste-burgenland.at/presse201201.html