Neuer Pächter für die Gloriette

Der Stadtsenat entscheidet sich für neuen Pächter der Gloriette. Harald Stainer will nun klagen. SPÖ (Kovacs) und Grüne sind erbost.
  • Der Stadtsenat entscheidet sich für neuen Pächter der Gloriette. Harald Stainer will nun klagen. SPÖ (Kovacs) und Grüne sind erbost.
  • hochgeladen von Hannes Gsellmann

EISENSTADT. 2005 wurde die Pacht der Gloriette in Eisenstadt an Harald Stainer übergeben. In zehn Jahren formte der Gastronom das Lokal, das zuvor von der Stadt „mit einem dicken Minus“ betrieben wurde, zu einem funktionierenden Betrieb.

Ausschreibung statt Verlängerung

„Vor fünf Jahren wurde der Pachtvertrag mündlich verlängert, auch Ende 2014 gab es die erneute mündliche Zusage eines Mitarbeiters des Rathauses“, so Stainer. Statt einer Verlängerung folgte jedoch die Ausschreibung des Gastronomiebetriebes – nach mehrmaliger Verzögerung erst am 17. Juni.

Schaden durch Verschleppung

„Eine frühe Ausschreibung wäre für den Betrieb wichtig gewesen. Diese Verschleppung der Ausschreibung führt zu einem Maximalschaden. Außerdem wurde auch der Mitbewerber getäuscht. In der Ausschreibung fanden sich meine Gartenmöbel und meine Kücheneinrichtung, in die ich über 30.000 Euro investiert habe“, ist Stainer, für den es auf der Gloriette nicht nur um Zahlen, sondern um Menschen und Existenzen geht, erbost: „In der Hauptsaison sind wir zwischen 12 und 15 Mitarbeiter. Ich werde alle rechtlichen Schritte ergreifen, um diese Ausschreibung anzufechten und für unser Lokal und die Arbeitsplätze meines Teams kämpfen.“

Schlögl: „Mündlich gibt es das gar nicht!“

Alfred Schlögl, Leiter der Abteilung Eisenstädter Wirtschaftsbetriebe, erklärt, dass es gar keine andere Möglichkeit gibt, als die Pacht nach Fristablauf erneut auszuschreiben: „Das Stadtrecht sagt, dass die Verpachtung nur über den Senat gehen kann. Mündlich gibt es soetwas nicht – der Rechnungshof regt an, alles auszuschreiben – das stand so auch im Vertrag, den Herr Stainer unterschrieben hat. Wie das bei der ersten Pachtverlängerung 2010 gelaufen ist, kann ich nicht sagen, dass war vor meiner Zeit.“

Kritik von SPÖ und Grüne

Unzufrieden mit der Vergabe ist auch Eisenstadts SPÖ – und das nicht nur im Fall der Gloriette. „Der Prüfungsausschuss wird die Vergaben durchleuchten – wir werden das ganz genau hinterfragen“, so Günter Kovacs, der über Stainer als einen Unternehmer mit tollen Referenzen spricht und die Arbeit auf der Gloriette in den letzten knapp elf Jahren lobt.
„Die ÖVP bemüht sich schon seit Jahresbeginn, den Pächter aus dem Lokal zu ekeln. Anders ist die Tatsache, dass man das Lokal ohne Information des aktuellen Pächters im Jänner plötzlich ausschreiben wollte – noch dazu, als dieser auf Urlaub war – nicht erklärbar“, ist auch Yasmin Dragschitz echauffiert. „Auch bei der aktuellen Ausschreibung wurde Herr Stainer nicht einmal offiziell von der Gemeinde informiert. Bei einem Gespräch meinerseits mit Bürgermeister Steiner hieß es dazu sinngemäß und sehr salopp: 'Dann soll er halt die Zeitungen lesen.'“, so die Grüne Klubofrau.

Ausschreibung war Teil des Pachtvertrags

Eine Neuausschreibung des Gastronomielokals nach Ablauf der Vertragslaufzeit war Teil des Pachtvertrags. Sowohl Ausschreibung als auch Vergabeverfahren wurden ordentlich abgewickelt und niemand wurde bevorteilt oder übergangen – so aus dem Rathaus. Der neue Pächter, Michal Rabina, ging aus dem Verfahren als Bestbieter hervor, der neue Pachtvertrag beginnt mit dem 1. Jänner 2016.

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