Polizeireform: Grenzinspektionen vor dem Aus

MÖRBISCH/KLINGENBACH. Während man in der Bundeshauptstadt viele Vorteile der Polizeireform sieht, sorgen diese in den betroffenen Orten für Unmut. "Die Grenzposten sind Dienstleister für ganz Österreich. Gerade diese zu schließen, ist nicht hinzunehmen", bringt es LT-Präs. Gerhard Steier auf den Punkt. "Die Sicherheit wird durch die Reform nicht verbessert und ohne Ersatzlösung sind wir zu keiner Diskussion bereit."

Empörung und Wut

"In unserer Gemeinde wurde zuletzt mehrmals eingebrochen. Das ist das falsche Signal an diese Kriminellen" so der Mörbischer Ortschef Jürgen Marx. "Die Leute im Ort sind ratlos und wütend. Im Sommer haben wir unzählige Touristen und Urlaubsgäste. Auch dafür ist der Polizeiposten im Ort notwendig", schlägt Gemeindevorstand René Kummer in die selbe Kerbe.

Sicherheitsdienstleister für ganz Österreich

Die Situation in Klingenbach ist ähnlich. "Bei uns fahren täglich bis zu 30.000 Autos über die Grenze. Kriminelle, die hier aufgehalten werden, können in ganz Österreich keine Verbrechen mehr verüben. Da leidet nicht nur die Ortsbevölkerung", erklärt Klingenbachs Bgm. Johann Frank. Diese wird in Zukunft auf soviel Polizeipräsenz wie bisher verzichten müssen. "Die Polizei ist sicher 40 bis 50 mal durch die Hauptstraße gefahren."

Aus Medien informiert

"Erst Stunden nachdem ich es in den Nachrichten erfahren habe, kam ein Anruf über die Schließung. Da sollte dann mehr oder weniger innerhalb von fünf Minuten über die Alternativen zur Polizeidienststelle entschieden werden", ist Frank aufgebracht. Auch in Mörbisch zeigt man sich über diese Vorgehensweise verständnislos. "Wir wissen nicht, woran wir sind", so Kummer.

Alternativen stellen nicht zufrieden

In einem von den Gemeinden zur Verfügung gestellten "Polizeistützpunkt" soll die Polizei bei Bedarf für die Anliegen der Bevölkerung anwesend sein. Dieser wird mit einem Polizeischild gekennzeichnet und mit einer Ruftaste ausgestattet. Zusätzlich wird es einen fixen Polizeiansprechpartner und fixe Anwesenheiten in den Gemeinden geben. "Diese Vorschläge können wir nicht gutheißen. Für uns ist die Polizeistation ein Muss", so die beiden Bürgermeister unisono.

Streitpunkt Einsparungen

Bis Ende Juni 2014 sollen alle Reformen umgesetzt werden. "Durch die Reform können Miet- und Betriebskosten eingespart werden", erläutert Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil. Steier entgegnet dem, dass Infrastrukturkosten verhältnismäßig gering wären und somit kein Argument für Einsparungen.

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