Burgenländische Landesholding: Rot-Blau pfeift auf Transparenz

„Die Burgenländische Landesholding (BLh) ist ein wahres Bürokratiemonster, das völlig intransparent arbeitet und jährlich Millionen Euro an Steuergeldern verschlingt. Die ÖVP fordert von der rot-blauen Einheitsregierung volle Transparenz und Einblick für den Landtag“, so Landesparteiobmann Thomas Steiner und Klubobmann Christian Sagartz.

Unter dem Schlagwort „Bündelung der Beteiligungen“ wurde im Jahr 2016 ein wahres Bürokratiemonster – die Burgenländische Landesholding – geschaffen. Der Landtag und somit die Kontrollfunktionen haben keinen Einblick in die Geschäfte der BLh, die dem Land Tag für Tag schaden. Doch was verbirgt sich hinter diesem rot-blauen Bürokratiemonster?

Burgenländische Landesholding steht für rot-blaues Armutszeugnis

Durch die Gründung der BLh spricht Rot-Blau von Einsparungen und Bürokratieabbau. Leider ist genau das Gegenteil der Fall: Die BLh weist 2016 einen Jahresfehlbetrag von mehr als 38 Millionen Euro auf. 38 Millionen, die bei wichtigen Projekten wie Bildung, Gemeinden und Digitalisierung fehlen. Seitens des Landes werden jährlich ca. 120 Millionen Euro in die BLh gepumpt, ohne der Kontrolle des Landtages zu unterliegen. „Diese Ausgaben sind für die ÖVP intransparent und finanzieren ein rot-blaues Postenschacher-System. Die Landesholding bilanziert tiefrot und Landeshauptmann Nießl, SPÖ-Landesrat Bieler und Geschäftsführer Rucker haben diese Misswirtschaft zu verantworten“, unterstreicht Landesparteiobmann Thomas Steiner.

„In einem Interview hat Geschäftsführer Rucker von jährlichen Einsparungen in der Höhe von 500.000 Euro gesprochen. Aber von diesen Einsparungen, wie sie auch von Rot-Blau versprochen wurden, ist keine Rede mehr. Stattdessen werden rote und blaue Günstlinge versorgt – natürlich ohne Objektivierung, ausschließlich parteipolitisch motiviert. Das ist rot-blauer Postenschacher in Reinkultur. Die BLh ist kein Erfolgsprojekt, wie es Rot-Blau verkauft, sondern ein Versorgungsprojekt für SPÖ und FPÖ“, so Steiner.

BLh: Transparenz und Kontrolle durch den Landtag

Rot-Blau hat mit der BLh ein riesiges, unkontrollierbares Verwaltungsmonster geschaffen und dem Land Burgenland Schaden zugefügt. „Wenn Rot-Blau nichts zu verheimlichen hat, fordern wir eine umfassende Offenlegung sämtlicher Gelder, die in die BLh fließen. Wir wissen nichts über die genauen Beteiligungen der BLh, sowie die Gesamthaftungen, Darlehen, Kredite und das Schuldenmanagement“, argumentiert Steiner.

Die ÖVP Burgenland fordert Rot-Blau auf, das Tricksen, Täuschen und Tarnen zu beenden und mit dem Steuergeld der Burgenländerinnen und Burgenländer verantwortungsbewusst und nachhaltig umzugehen. Die ÖVP-Forderungen liegen auf dem Tisch: „Der Landtag und alle Abgeordneten sollen vollen Einblick in alle Verträge der Gesellschaften, an denen das Land eine Mehrheitsbeteiligung hat oder Alleineigentümer ist, bekommen. Die Landtagsabgeordneten sollen ein volles Fragerecht und Einsichtsrecht erhalten und die Landesregierung soll zur Beantwortung verpflichtet werden“, so Steiner abschließend.

„Freunderlwirtschaft“ zum Höchstpreis

„Die BLh ist ein Bürokratiemoloch, um rote Günstlinge mit fürstlich bezahlten Jobs zu versorgen. Nicht nur ein Geschäftsführer mit einem Landeshauptmann-Gehalt wird in der BLh versorgt, sondern es braucht noch einen Prokuristen, einen ehemaligen Nießl-Mitarbeiter als Polit-Aufpasser“, kritisiert Klubobmann Christian Sagartz und zählt die Eckpunkte auf: „Der Geschäftsführer hat eine jährliche Gage von etwa 200.000 Euro, der Prokurist nicht viel weniger. Früher wurden immer Proporzbesetzungen kritisiert. Das hier ist Freunderlwirtschaft in Reinkultur.“

Der neue burgenländische Proporz bringt rotrote Doppelbesetzungen in wichtigen Funktionen der BLh. Manchmal wird auch ein blauer Parteigünstling mit einem Job versorgt. Früher hatte die BLh einen nebenberuflichen Geschäftsführer, den Leiter der Finanzabteilung. Sein Gehalt belief sich etwa auf ein Zehntel des jetzigen Geschäftsführers. Heute hat die BLh einen hauptamtlichen Geschäftsführer und einen hauptamtlichen Prokuristen.

Tä

uschen, Tricksen und Tarnen

Nießls Devise lautet: Täuschen, Tricksen und Tarnen. In der Burgenländischen Landesholding werden alle wichtigen Gesellschaften des Landes untergebracht und unterliegen somit nicht der Kontrolle des Landtages. „Warum werden wichtige landespolitische Institutionen, wie die Energie Burgenland, die KRAGES, die WIBUG, die Fachhochschule, die WBG, die RMB und viele mehr ausgelagert? Rot-Blau versucht hier wichtige Informationen zu verheimlichen. Es werden Schulden ausgelagert, um einen positiven Rechnungsabschluss zu haben. Es wird Postenschacherei in großem Stil betrieben, um Parteigünstlinge des Herrn Landeshauptmannes zu versorgen. Es werden Fördergelder ohne Kontrolle des Landtages vergeben, um die Freunderlwirtschaft der rot-blauen Landesregierung aufrechtzuerhalten. Das alles geschieht mit dem Segen der ehemals Kontrollpartei Nummer 1, der FPÖ Burgenland“, kritisiert Sagartz.

Hier spiegelt sich das Motto der rot-blauen Regierungsarbeit wider: Schulden werden ausgelagert und verheimlicht. Diese rot-blaue Geldverschwendung und Misswirtschaft kann so nicht hingenommen werden. „Die ÖVP Burgenland als stärkste Oppositionspartei und als Kontrollorgan der Landesregierung wird nicht zuschauen, wie Rot-Blau die Zukunft unserer Kinder zerstört“, stellt Sagartz fest und ergänzt: „Wir werden die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, was für ein Spiel Nießl und seine blauen Steigbügelhalter treiben. Nur mit entsprechendem Druck aus der Öffentlichkeit können wir erreichen, dass die BLh transparent wird und durch den Landtag kontrolliert werden kann.

„Es ist wichtig, jetzt zu handeln, bevor dem Land Burgenland noch mehr Schaden zugefügt wird. Wir haben die Verschleierungen und Täuschungen des Herrn Nießls bereits bei der Bank Burgenland und den Zinstauschgeschäften des Landes gesehen. Wir müssen auf unser Land aufpassen und werden einen entsprechenden Antrag einbringen“, so die Mandatare abschließend.