Es geht um 4,7 Mio. Euro für Eisenstadt!

Die geplante Fusionierung von BEWAG und BEGAS wird vielen Gemeinden des Burgenlandes im nächsten Jahr einen Geldsegen bescheren. Das Land Burgenland, 51-Prozent-Eigentümer der BEWAG, muss nämlich den 110 an der BEGAS beteiligten Gemeine die jeweiligen Anteile abkaufen. Für Eisenstadt geht es dabei um rund 4,7 Millionen Euro. Kein Wunder, dass sich die Parteien bereits jetzt Gedanken über die Verwendung machen.
FPÖ-Stadtparteiobmann Géza Molnár will die BEGAS-Millionen für den Schuldenabbau einsetzen. „Eisenstadt könnte geschätzte 15 bis 20 Prozent der Schulden auf einen Schlag loswerden, und weniger Schulden verschaffen mehr Handlungsspielraum für die Zukunft und damit für alle möglichen Projekte“, meint Molnár, der sich in dieser Frage auch eine Volksbefragung vorstellen kann. Laut Gemeindefinanzstatistik 2010 hat Eisenstadt Schulden in der Höhe von über 20 Millionen Euro.
Etwas andere Vorstellungen hat die Gemeinderätin der Grünen, Yasmin Dragschitz. „Die 4,7 Millionen der BEGAS-Anteile in reinen Schuldenabbau zu investieren, erscheint uns zu wenig. Davon würde auch die Bevölkerung nichts merken. Wir schlagen vor, dieses Geld in Maßnahmen zu investieren, die die Betriebskosten für die Stadt nachhaltig senken und uns allen somit langfristig Geld sparen. Auch das zunehmende Bevölkerungswachstum der Stadt bedeutet eine Belastung des Budgets“, so Dragschitz, die konkrete Raumplanungs- und Verkehrsmaßnahmen fordert, um die Straßenerhaltungskosten oder den Energieverbrauch der Stadt zu senken. „Ein erster konkreter Schritt wäre die Erstellung eines fundierten Infrastrukturkonzepts, welches gemeinsam mit guten und vor allem externen ExpertInnen erarbeitet wird“, so Dragschitz.
SPÖ-Vizebgm. Günter Kovacs hält nichts vom „Kaputtsparen“, sondern fordert vielmehr Maßnahmen, „damit die Stadt nicht ganz den Anschluss verliert.“
Vorrangig wären für Kovacs vor allem die Errichtung einer Spielstätte für den Eisenstadt FC, Bemühungen, um wieder einen Kinobetreiber für die Landeshauptstadt zu gewinnen sowie Einrichtungen für die Jugend.
Thomas Steiner, ab nächster Woche neuer Bürgermeister von Eisenstadt, weist darauf hin, dass für die ÖVP Eisenstadt ein sparsamer Umgang mit Steuergeld immer Priorität hat.
„Seit dem Jahr 2008 haben wir zum Beispiel 2,2 Millionen Euro an Schulden abgebaut, was uns natürlich wieder Spielraum für Investitionen bringt. Konkret werden wir im Rahmen der Budgeterstellung für das Jahr 2012 festlegen, wie wir das Geld aus den BEGAS-Anteilen einsetzen werden. Dabei werden wir auch konstruktive, umsetzbare und intelligente Anregungen der anderen Parteien einfließen lassen. Für das Verteilen von Geld mittels Gießkanne, das noch dazu zu Ungerechtigkeiten führt, stehen wir allerdings nicht zur Verfügung.“