Grüne Kritik am Sozialeinrichtungsgesetz

"Kleine Heime arbeiten am Limit"

Nachdem die ÖVP vor einem "Chaos im Pflegebereich" warnte, kritisierten die Grünen am Mittwoch das Sozialeinrichtungsgesetz, das im Oktober beschlossen werden soll.

EISENSTADT/STEINBRUNN. Konkret fordern die Grünen den Erhalt kleiner und wohnortnaher Pflegeheime sowie die Herausnahme der Gemeinnützigkeits-Klausel aus dem Gesetz. Denn Landeshauptmann Doskozil schieße mit dem vorliegenden Gesetzestext "weit über das Ziel hinaus“, kritisiert Regina Petrik u.a. das Vorhaben der Landesregierung, dass neue Einrichtungen in Zukunft mindestens 60 Betten haben müssen.

"Übermäßige Regulierung"

Dabei spricht Petrik von einer "übermäßigem Regulierung, die nicht nötig ist sowie gut funktionierende Einrichtungen auflösen will" und wirft der SPÖ Zentralismus vor, der die wohnortnahe Pflege aushöhle. "Wer es schafft, mit den gewährten Tagsätzen die vorgegebenen Qualitätsstandards einzuhalten, braucht keine Vorschriften über die Größe einer Einrichtung." 

"Kleine Heime am Limit"

Eine Betriebsbewilligung für eine Sozialeinrichtung im Burgenland bekommt in Zukunft nur, wer die Einrichtung gemeinnützig führt. Wer bereits eine Einrichtung führt, muss deren Gemeinnützigkeit  innerhalb von vier Jahren nachweisen. "Die Unterstellung, dass privat geführte Heime Gewinne für andere Zwecke als die Pflege abführen würden, wird scharf zurückgewiesen", betonen die Grünen. Gerade kleine Einrichtungen würden mit ihren Einnahmen am Limit arbeiten, sagt Petrik, die dahingehend auf Petra Thek, Inhaberin und Leiterin des Pflegeheims „daHeim“ in Steinbrunn, verweist.

16 Betten im "daHeim" 

Petra Thek's Einrichtung in Steinbrunn hat nur 16 Betten und ihr sei es wichtig, "dass betreute Menschen wie in einer Großfamilie leben können". Das gehe nur in einer kleinen Einrichtung in einem überschaubaren Haus. "Für die Bewohner ist es wichtig, dass ihre Angehörigen nahe sind und jederzeit zu Besuch kommen können“, erklärt Thek. Ihr Weg der wahrnehmenden Pflege habe sich bewährt. "Es gibt wenig Fluktuation des Personals und die Bewohner verbringen eine lange Zeit bei uns“, erzählt Thek, die fürchtet, "dass ich dieses Konzept in einer großen Institution nicht umsetzen könnte.“

Knackpunkt Gehalt

Der Betrieb ihrer Einrichtung im Sinne des geplanten Sozialeinrichtungsgesetz wäre "nicht mehr möglich". Der Knackpunkt liege beim Gehalt der Geschäftsführung. Dieses bewegte sich "in den letzten fünf Jahren zwischen 32.000 und 62.000 Euro im Jahr und das ist bei weitem kein Geschäftsführergehalt", sagt Thek. Außerdem müsse sie immer wieder viel Geld in ihrer Einrichtung investieren "und da wird dann natürlich mein Gehalt weniger". Thek plädiert daher "dringend dafür, das Gesetz dahingehend zu überarbeiten, so dass auch kleine Heime ihren Platz im Burgenland behalten können“. 

„Negative-Campaigning“

Die SPÖ reagierte auf die Kritik: „Uns ist das Thema Pflege sehr wichtig und wir lassen uns das von einer frustrierten Oppositionspartei nicht madig machen“, kritisiert SPÖ Landesgeschäftsführer Roland Fürst das „Negative-Campaigning“. Hinsichtlich der künftigen Mindestanzahl von 60 Betten "ignorieren die Grünen völlig, dass diese Häuser in familiären 12-er Gruppen geführt werden sollen". Zudem sei es "schon ziemlich schräg, wenn uns die gesamte Pflege-Community in Österreich um die Maßnahmen wie die Anstellung von pflegenden Angehörigen und die Umstellung auf Gemeinnützigkeit beneidet, aber die eigenen politischen Verantwortlichen diese sozialen Innovationen nicht sehen können“.