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Zusammenfassung –
Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes betreffend die Überprüfung der Verwendung der Mittel der Jubiläumsgabe anlässlich 90 Jahre Burgenland sowie aller weiteren Ausgaben im Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr.
• Der Nationalrat beschloss am 08.07.2011 das Bundesgesetz über
die Gewährung eines Zweckzuschusses an das Land Burgenland
aus Anlass der 90-jährigen Zugehörigkeit zu Österreich. Die
Kundmachung des Bundesgesetzes erfolgte am 26.07.2011. Auf
dieser gesetzlichen Grundlage vereinnahmte das Land Burgenland
im Jahr 2011 eine Jubiläumsgabe des Bundes iHv. 4,0 Mio. EUR.
• Das Land Burgenland erstellte für die organisatorische Abwicklung
des Jubiläumsjahres kein spezifisches und verbindliches Organisa-
tionskonzept. Insbesondere bestellte das Land Burgenland keinen
gesamtverantwortlichen Projektkoordinator für die Wahrnehmung
der maßgeblichen Managementaufgaben. Der BLRH betrachtete
dies insbesondere vor dem Hintergrund der zumindest 14 invol-
vierten Organisationseinheiten des Landes Burgenland.
• Das Land Burgenland legte der Verwendung der Jubiläumsgabe
kein umfassendes Förderkonzept zugrunde. Insbesondere defi-
nierte das Land Burgenland keine Förderschwerpunkte und keine
quantifizierbaren Förderziele. Einen zielorientierten und steuerba-
ren Mitteleinsatz sah der BLRH dadurch nicht gewährleistet.
• Das Land Burgenland verfügte über keinen vollständigen und ver-
lässlich dokumentierten Überblick über die anlässlich des Jubilä-
umsjahres geförderten Projekte. Zum Ausdruck kam dies ua. in
dem vom Land Burgenland gegenüber dem Bund erbrachten
Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung der Jubiläums-
gabe. Der Verwendungsnachweis war intransparent sowie lücken-
haft und beinhaltete lediglich Planwerte und keine Istwerte. Wei-
ters enthielt der Verwendungsnachweis Projekte, welche bis zum
Ende der Prüfungshandlungen des BLRH nicht umgesetzt bzw. ab-
gerechnet waren.
• Die Ursachen für diese festgestellten Mängel sah der BLRH insbe-
sondere im Fehlen eines gesamtverantwortlichen Projektkoordina-
tors, in der intransparenten Projektsuche und Projektauswahl, in
der uneinheitlichen Dokumentation sowie in den unzureichenden
Berichtspflichten im des Jubiläumsjahres.
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