Liste Burgenland: Landtag soll über Landesbeteiligungen informiert werden
Die Liste Burgenland begrüßt den Vorstoß des Landesrechnungshofes, der die Einhaltung der Berichtspflicht der Landesregierung bei Landesbeteiligungen gegenüber dem Landtag einmahnt. „Vor allem im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung hält sich die Regierung Niessl mit Informationen zur
finanziellen Situation weitgehend zurück und blockiert Anfragen der Opposition“, sagt LA Manfred Kölly, der weiters meint: „Das öffentliche Interesse ist überall dort vorhanden, wo das Land mit mehr als 50% beteiligt ist und für diese Beteiligungen auch haftet. Der Landesrechnungshof muss prüfen können, und Landtag und Kontrollausschuss sind regelmäßig zu informieren.“
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