NEOS-Petitionstour machte Halt in Eisenstadt
EISENSTADT. Mit seiner "Mitbestimmen im Parlament"-Tour ist NEOS-Petitionssprecher Michael Pock derzeit quer durch Österreich unterwegs. Auf seiner zweiten Tourrunde im Burgenland stand am Dienstag, dem 28.4. nun ein Stopp in Eisenstadt am Programm.
Infoabend
Beim Infoabend wurde angeregt über den möglichen Einfluss von Bürgerinitiativen diskutiert. Im Wesentlichen war vor allem die Bekanntheit von Bürgerinitiativen ein Thema. Als einfach zu handhabendes Werkzeug der Mitbestimmung gibt es in Österreich derzeit nichts Vergleichbares. Einig war man sich jedenfalls in dem Punkt, dass dieses wichtige Werkzeug noch viel zu unbekannt ist und weitaus größere Bekanntheit verdient. "Dies zeigt einmal mehr, wie wichtig diese Petitionstour für die BürgerInnen ist", so Pock.
Videoüberwachung der Gemeinden?
Weiters drehte sich ein großer Teil der Diskussion um eine mögliche Videoüberwachung der Gemeinden. Dass das sicherste Bundesland Österreichs generalüberwacht werden soll, fanden die EisenstädterInnen bedenklich. Dort waren es vor allem zwei Dinge, die man kritisch sah: Zum einen die fehlende Transparenz in der Konzeption, zum anderen die ungeklärte Frage wer bei dem aufgezeichneten Material Einsicht nehmen darf und wie lange dieses gespeichert wird. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich die Landespolitik in Wahlzeiten nicht darum kümmert, ob Maßnahmen rechtmäßig sind. Umso wichtiger ist es, dass aktive Bürger dieses Vorgehen in Frage stellen und ihre Privatsphäre selbst schützen“, so Pock.
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