ÖVP listet zehn offene „SPÖ-Baustellen“ auf
- Zehn Baustellen habe laut Christoph Wolf und Thomas Steiner die rot-blaue Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren verursacht.
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ÖVP-Chef Steiner übt Kritik an der Landesregierung und bietet LR Doskozil die Zusammenarbeit an.
EISENSTADT. Als „peinlich und traurig“ bezeichnete ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner, wie viele „Baustellen“ die Landesregierung in den letzten zweieinhalb Jahren angerichtet hat. Gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Christoph Wolf listete er zehn davon auf.
„Zeitbombe“ Zinsspekulationen
Ganz „akut“ zu lösen wären laut Steiner die Zinsspekulationen, die wie eine „Zeitbombe“ im Budget schlummern. „Bis jetzt sind über 50 Millionen Euro in den Wind geschossen worden, und wenn nichts passiert, werden bis zum Ende der Laufzeit bis zu 200 Millionen Euro verloren gehen“, befürchtet Steiner.
KRAGES und Esterházy: „Rechtsstreitigkeiten rasch klären“
„Höchste Eile“ sei auch beim Themenkomplex KRAGES geboten – vor allem, was den Rechtsstreit mit dem ehemaligen Geschäftsführer René Schnedl betrifft. „Die Landesregierung wäre gut beraten, sich eine einvernehmliche Lösung zu überlegen“, so Steiner, der weiters eine rasche Klärung der Rechtsstreitigkeiten mit Esterházy fordert: „Da ist sehr viel Porzellan zum Nachteil des Burgenlandes zerschlagen worden“.
Weitere „Baustellen“ orten Steiner und Wolf im Gesundheitsbereich, der Landesholding, im Straßenbau, der Südburgenland-Infrastruktur sowie im Kulturbereich.
ÖVP-Rückendeckung für Doskozil
Viele davon liegen im Verantwortungsbereich des neuen Landesrates Hans Peter Doskozil, der von der ÖVP sogar mit Lob bedacht wird.
„Man spürt schon, dass aufgrund des Wechsels in der Landesregierung ein bisschen Vernunft eingekehrt ist“, so Steiner, der Doskozil die Zusammenarbeit anbietet. „Wir trauen ihm zu, dass er sich mit unserer Rückendeckung in der eigenen Partei und in der Regierung durchsetzen könnte.“
ÖVP für FH-Studiengebühren
Für den ÖVP-Chef ist auch zu hinterfragen, dass es an der Fachhochschule Burgenland keine Studiengebühren gibt, „vor allem wenn man weiß, dass zwei Drittel der Studenten keine Burgenländer sind.“
Steiner ist dafür, dass man für staatliche Leistungen auch etwas verlangen kann – nämlich „von denen, die sich das leisten können.“ Für Menschen mit Hauptwohnsitz im Burgenland müsste man ein „gezieltes Förderinstrument“ schaffen.
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