SPÖ: „Aktion scharf“ gegen Lohn- und Sozialdumping

Am 1. Mai wird der Arbeits-markt für die neuen EU-Staaten geöffnet. Damit es zu keiner Wettbewerbsverzerrung kommt, wurde das Lohn- und Sozialdumpinggesetz beschlossen. Die SPÖ fordert nun weitere Maßnahmen.

„Man muss sich vor den Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern nicht fürchten, aber man sollte sich vorbereiten“, meint Soziallandesrat Peter Rezar. Mit dem Anti-Lohn- und Sozialdumpinggesetz wurden bereits entsprechende Voraussetzungen geschaffen, um unlauteren Wettbewerb zu verhindern. „Alle ausländischen Arbeitskräfte müssen in Österreich genauso bezahlt werden und unter den gleichen Arbeitsbedingungen arbeiten wie Inländer. Österreich bekommt mit 1. Mai im EU-Vergleich eines der schärfsten Gesetze zum Schutz des heimischen Arbeitsmarktes“, sagt SPÖ-Klubobmann Christian Illedits, der Finanzministerin Maria Fekter auffordert, die personellen und organisatorischen Grundlagen für eine permanente
„Aktion scharf“ zu schaffen.

Unter anderem soll die Finanzpolizei so aufgerüstet werden, dass Lohnniveaus effektiv kontrolliert und Verstöße geahndet werden.
Weiters fordern Rezar und Illedits die Intensivierung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, damit sichergestellt ist, dass die Vollstreckung von Verwaltungsstrafen im Ausland rasch und effizient erfolgt.

Übergangsfristen für Bulgarien und Rumänien ausschöpfen
Die bestehenden Übergangsfristen sollen zur Gänze ausgeschöpft werden. Daher muss laut SPÖ für Bulgarien und Rumänien, die mit 1. Jänner 2007 beigetreten sind, gelten: warten bis 31. Dezember 2013!
„Die SPÖ wird die Entwicklung nach der Arbeitsmarktöffnung und die Umsetzung des neuen Gesetzes sehr genau beobachten“, kündigen Rezar und Illedits an.
Für ÖVP-Europasprecher Rudolf Strommer hat sich das Burgenland auf die Arbeitsmarktöffnung gut vorbereitet. Nun gilt es, die Chancen, die sich daraus ergeben, zu nützen.
In einer aktuellen Stunde in der Landtagssitzung am 28. April wird das Thema „Arbeitsöffnung“ eingehend diskutiert.
Bereits Anfang Februar wurden beim Kontrollgipfel in der Wirtschaftskammer offene Fragen zur Umsetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleis-tungsrichtlinie diskutiert. Wirtschaftskammerpräsident Peter Nemeth wies damals bereits darauf hin, dass er sich Kontrollen der Finanzpolizei nicht nur Montag bis Freitag sondern auch am Wochenende wünsche. Außerdem, so Nemeth, sollte nicht nur dort kontrolliert werden, wo offensichtlich ein gewerblicher Betrieb ansässig ist, sondern auch dort, wo viele ausländische Fahrzeuge schon in der Früh in Wohngebieten parken. „Die Augen des Gesetzes sollen weitläufiger blicken“, so Nemeth.