Bürokratie abbauen - Wirtschaft entlasten

„Die Bürokratie ist es, an der wir alle kranken“. Dieses Zitat von Otto Fürst von Bismarck hat an Aktualität nichts verloren. Österreich leidet an einer ineffizienten und teuren Bürokratie. Auch unsere Unternehmen haben schwer mit dieser Belastung zu kämpfen.

Bürokratie verhindert Wachstum

Im Ranking des World Economic Forums (2013) kommt Österreich vor allem in den Bereichen hohe Steuern und überbordende Bürokratie schlecht weg. Die Belastung durch staatliche Vorschriften bringt Rang 88, bei der Steuerrate gar nur Rang 122 von 148 Ländern.

Der aufgeblasene Verwaltungsapparat gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wirtschaftsstandort Österreich - und somit den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand.

Jeder vierte Euro wird bei uns mittlerweile in die Bürokratie investiert. Diese „Investition“ kommt uns aber teuer zu stehen: unsere ineffiziente Bürokratie verschlingt nicht nur Unsummen an Steuergeldern, sie verhindert auch Innovationskraft und Wachstum. Überregulierungen müssen daher dringend abgebaut und der Verwaltungsapparat auf allen Ebenen schlanker und effizienter gemacht werden. Das Abbau-Potenzial ist groß: langwierige Verfahren, praxisuntaugliche, teure Gesetze, verstreute Zuständigkeiten.

Verwaltung mit großem Einsparungspotenzial

In Zeiten, in denen zusätzliche finanzielle Belastungen auf das Budget zukommen, ist es besonders unverständlich weshalb die möglichen Einsparungsmaßnahmen im – vorwiegend politischen - Verwaltungsapparat nicht umgehend angegangen werden.

Das Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) hat berechnet, dass bereits bei einer flächendeckenden Kooperation in der Verwaltung rund 450 Mio. Euro an Einsparungen pro Jahr zu lukrieren wären. Unter der Annahme einer 5-prozentigen Kürzung der zurechenbaren Gesamtausgaben (gesamt: 16 Mrd. Euro ohne Wien) wären Einsparungspotenziale von rund 523 Mio. Euro möglich.

Zu Effizienzsteigerung und Einsparung in den Gemeinden gäbe es vielfältige Möglichkeiten: von verstärkter Kooperation bis hin zur Zusammenlegung. Es geht dabei um klar strukturierte Aufgabensynergien mit hohem Einsparungspotenzial, um Verbesserung der Leistungserbringung, der Kundenorientierung und der Wirtschaftlichkeit unter gleichzeitiger Kostenersparnis.

Synergien nutzen spart Ressourcen

Bereits das im Jahr 2012 initiierte EU-Projekt "Gemeindenetzwerke im Burgenland" zeigt deutlich, welches Einsparungspotential in der Zusammenarbeit und Nutzung von Synergien liegt: Für die Kooperationsgruppe zwischen Loretto, Leithaprodersdorf, Stotzing und Wimpassing wurde im Zeitraum von drei Jahren ein Einsparungspotenzial von jeweils 73.000 Euro errechnet.

Weitere Einsparungen sind durch die Verkleinerung der neun Landtage und eine Reform des Bundesrates möglich. Die Landesgesetzgebung ist die wichtigste und ausschließliche Aufgabe der Landtage. Am Beispiel Steiermark und Vorarlberg ist zu sehen, dass eine Verkleinerung leicht umsetzbar ist.

Gestreute Kompetenzen kosten Geld und verlängern Entscheidungsprozesse unnötig. Daher wäre eine Zusammenführung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung eine weitere wichtige Maßnahme. Es braucht höhere Autonomie in den einzelnen Ebenen um effizientes und effektives Arbeiten zu ermöglichen, z.B. mehr Mitspracherecht für Schuldirektoren.

Wenn es uns gelingt, die veralteten und verkrusteten Strukturen aufzubrechen und effizient umzugestalten, dann können wir nicht nur Einsparungen erzielen sondern schaffen endlich auch wieder einen Rahmen für Innovation und Wachstum.

IV Burgenland Blog