A3-Verlängerung: Doskozil stellt Bedingungen, ÖVP will Volksbefragung
Anrainergemeinden müssen mit Plänen einverstanden sein, ansonsten will das Land Burgenland den A3-Ausbau verhindern – ÖVP: „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Region“
ZAGERSDORF (ft). Der Ausbau der A3 Autobahn vom Knoten Eisenstadt bis Klingenbach sorgt seit Jahren für Zündstoff. Am Donnerstag stellte Straßenbaulandesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) klar, dass das Land Burgenland einer Verlängerung der A3 nur dann zustimmen werde, wenn diese im Einklang mit den Anrainergemeinden geschehe.
"Nur wenn es für alle passt"
Dies habe man dem Verkehrsminister Norbert Hofer auch klar mitgeteilt: "Wir haben die Position der betroffenen Gemeinden dargelegt und klar gemacht, dass alle Anrainergemeinden mit den Plänen einverstanden sein müssen. Wenn es nicht für alle passt, wird sich das Land dagegen aussprechen", erklärt Doskozil, der sich damit hinter die betroffenen Gemeinden Großhöflein, Klingenbach, Müllendorf, Siegendorf, Wulkaprodersdorf und Zagersdorf stellt.
Causa Bahnschleife
Auch bezüglich der geplanten Bahnschleife bei Wulkaprodersdorf stärkt Doskozil der Gemeinde den Rücken: "Die Interessen von Wulkaprodersdorf sind gerechtfertigt. Man kann sicherlich eine Lösung finden und ich gehe davon aus, dass dies noch im ersten Halbjahr geschieht." Ein erster Erfolg sei ihm bereits gelungen: die geplante Park & Ride-Anlage mit 120 Stellplätzen werde nicht kommen. "Ich habe das mit der ÖBB herausverhandelt. Das heißt konkret, es wird keine zusätzliche Park & Ride-Anlage in Wulkaprodersdorf gebaut“, so Doskozil.
"Ungarn macht Druck"
Aber zurück zur Verlängerung: derzeit liegen noch keine finalen Pläne der ASFiNAG vor, die Ausbau-Pläne auf ungarischer Seite seien jedoch schon sehr weit fortgeschritten. "Ungarn macht Druck", meint Doskozil, bleibt aber bei seiner Ansage: es gehe um einen notwendigen Lärmschutz und den im Falle einer A3-Verlängerung zunehmenden Verkehr. Auch Siegendorfs Ortschef Rainer Porics meint: "Eine Transitroute steht sicherlich nicht im Interesse der Bürger." Doskozil: "Eine höhere Belastung ist zu erwarten." Und diese wolle das Land wenn nötig verhindern: "Es gibt viele Möglichkeiten für das Land, die Verlängerung zu verhindern." Ob es diese allerdings wirklich gibt, scheint fraglich. Immerhin sind Autobahnen Bundessache – das Land könnte das Projekt wahrscheinlich also bestenfalls verzögern. Dennoch scheint sich der Straßenbaulandesrat sicher zu sein: "Wenn es der ASFiNAG gelingt, die Bedenken der Gemeinden auszuräumen und ihr Vertrauen zu gewinnen, wird es die Verlängerung geben. Falls nicht, dann nicht."
ÖVP will Volksbefragung
Neben dem roten Schulterschluss war am Donnerstag auch ein schwarzer zu vernehmen: die ÖVP-Politiker der betroffenen Gemeinden stehen den A3-Plänen "skeptisch gegenüber" und fordern eine bindende Volksbefragung. „Alle Pläne offen auf den Tisch legen und dann die Bevölkerung entscheiden lassen“, appelliert Bezirksparteiobmann Christoph Zarits. „Hier geht es nicht um Parteipolitik, es geht um die Region“, so Wulkaprodersdorfs Bürgermeister Fritz Zarits. Dessen Gemeindebevölkerung hatte sich bereits 2009 massiv gegen einen A3-Ausbau ausgesprochen. Die Volksbefragung ergab damals ein eindeutiges Votum: 90 Prozent lehnten die Verlängerung ab.
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