„Dann treten wir vor den Wähler!“

WOCHE: Die Volksbefragung, die kommende Woche startet, ist eigentlich keine …
Uwe Scheuch: Rechtlich nicht, aber inhaltlich.

Sie erwarten sich eine Wahlbeteiligung von mehr als einem Drittel?
Nein, ich habe gesagt, alles was über 30 Prozent ist … Ich habe keine prozentuelle Erwartungshaltung.

Der Widerstand der Bürgermeister ist massiv.
Ich sehe da leider einen parteipolitischen Hintergrund. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, was dagegen spricht.

Vielleicht die Sinnlosigkeit über etwas abzustimmen, das bereits fixiert ist?
Es kann nicht sinnlos sein, Menschen in eine Entscheidung einzubinden. Die Abstimmung ist ein Auftrag Richtung Wien: „Ja, die Kärntner tragen es mit!“

Beschäftigt Sie das Szenario, wenn ein „Nein“ rauskommt?
Ich gehe mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einem Ja aus. Dass es keine dreistellige Zustimmung geben wird, ist klar ...

… LH Dörfler sprach von 120 Prozent …
Sie haben ja nach meiner Einschätzung gefragt. Es gibt natürlich auch kritische Stimmen.

Themenwechsel: Die Leistungsangebotsplanung in den Spitälern fand kaum statt.
Das wird das Thema der nächsten Jahre werden. Da ist sicher noch Potenzial vorhanden. Solange ich in der Politik bin, stehen die Standorte außer Zweifel – aber das Optimieren ist das Gebot der Stunde.

Die gegenseitigen Häkeleien der FP-VP-Koalition in Kärnten sind nun Vergangenheit?
Dass der Herr Dr. Martinz versuchen hat müssen, Krisen zu inszenieren, ist wohl so, weil er in der Geiselhaft seiner Bünde steht. Pacher spielt ja seine eigene Rolle – er spielt aber in der Koalition keine Rolle.

Sie stehen im Schatten des „Part of the game“-Prozesses am 6. Juli – Ihr Richter ist Christian Liebhauser-Karl.
Ich bin froh, dass noch vor dem Sommer die Verhandlung stattfindet. Man geht hier mit einem Kalkül vor. Ich rechne damit, dass man im Zweifel gegen den Angeklagten urteilen wird.

Sie rechnen mit einer Verurteilung?
Nein, weil ich ja nichts getan habe. Aber ich rechne mit keinem fairen Prozess in Kärnten. Man versucht einen Schauprozess herbeizubeschwören. Eine zweite Instanz wird es wohl in jedem Fall geben.

Und wenn die entschieden hat, folgen Konsequenzen?
Ich werde eine eventuelle Verurteilung in der Partei zur Diskussion stellen und wenn ich das Vertrauen von meinen Leuten bekomme, sehe ich keinen Grund eine Konsequenz daraus zu ziehen.

Dass Sie das Amt zurücklegen …
… ich habe einen moralischen Zugang: Ich habe nichts getan!

Wenn dann aus Wien Druck auf Ihren Koalitionspartner ausgeübt wird?
Darum sorge ich mich nicht. Wenn das so wäre, dann werden wir halt vor den Wähler treten und ich fürchte mich nicht davor. Die Freiheitlichen werden bei einer Wahl klar als Nummer eins hervorgehen. Egal wie lange ich in der Politik bin, ich werde immer polarisieren und Staub aufwirbeln, weil ich arbeite.

Wird der FPK-Gemeinderat ausgeschlossen, der sich „Blut und Ehre“ tätowieren ließ?
Er ist nicht Parteimitglied. Ich habe eine klare Distanz zum rechten Rand. Ich erwarte mir, dass er sich distanziert, sich entschuldigt und sich die Tätowierung entfernen lässt. Er muss dem abschwören und glaubhaft machen, dass er die Herkunft des Spruches nicht kannte.

Ist es denn glaubhaft, dass er die Herkunft nicht kannte?
Dummheit schützt vor Strafe nicht. Er hat das zu wissen.

Autor: Uwe Sommersguter