Keine Schließung ohne Nachnutzung

Die drei Parteichefs Uwe Scheuch, Peter Kaiser und Josef Martinz stellten sich der FH-Podiumsdiskussion in Feldkirchen.

Von PETER KOWAL

Feldkirchen. Nach dem Beschluss des Aufsichtsrates der Kärntner Fachhochschulen den Standort Feldkirchen 2015 zu schließen, gingen in Feldkirchen die Wogen hoch. Aus diesem Grund organisierte die Kärntner WOCHE zur Zukunft der Fachhoschule (FH) in Feldkirchen eine Podiumsdiskussion im Amthof.

Die Podiumsgäste
Eingeladen waren die drei Kärntner Parteichefs Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch (FPK), Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) und Landesrat Josef Martinz (ÖVP), Bürgermeister Robert Strießnig und als Vertreter der Wirtschaftskammer Bezirksobmann Armin Buttazoni.
Eine Absage erteilten trotz rechtzeitiger Einladung FH-Aufsichtsratsvorsitzender Jörg Freunschlag, FH-Rektor Dietmar Brodel und FH-Geschäftsführer Siegfried Spanz. Für die Moderation war WOCHE-Redakteur Peter Michael Kowal verantwortlich.

Teuerste Investition
Als erster Redner wies Bürgermeister Strießnig darauf hin, dass es bereits in den Jahren 2003 und 2006 massive Gegenströmungen gegen den FH-Standort Feldkirchen gab. Die Stadtpolitik hat sich jedoch zur Fachhochschule bekannt. „Sie ist die teuerste Investition, die es in Feldkirchen je gegeben hat. Inklusive Errichtungs- und Erhaltungskosten wurden bis dato 18 Millionen Euro investiert“, rechnet Strießnig vor. Feldkirchen ist laut Strießnig seinen Beitragszahlungen stets pünktlich nachgekommen und wird dies auch in Zukunft tun. Zu Expansionswünschen: „Es gibt am Hauptplatz noch genügend Platz, um die Fachhochschule ausweiten zu können. Wir stehen Gewehr bei Fuß.“

Stärkung der Region
Ein Plädoyer für den Fachhochschul-Standort gab Buttazoni ab: „Die Fachhochschule ist für Feldkirchen enorm wichtig. Die Landesregierung hat sich damals dazu bekannt, die Regionen zu stärken. Was mit der Fachhochschule auch geschieht, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Regierung sich wieder zur Zentralisierung bekennt.“ Für Buttazoni ist es unverständlich, dass überhaupt über eine Schließung diskutiert wird. „Mit so einer Vorgangsweise, nach zehn Jahren den Standort zu schließen, würde man in der Privatwirtschaft bankrott gehen“, sagt der Wirtschaftstreibende.

Beschlüsse müssen gelten
Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser erinnerte seine Regierungskollegen an den Regierungsbeschluss von 2006: „Ich denke, dass in Kärnten eines zählen muss, dass politische Beschlüsse gelten. Gemeinden und Städte müssen darauf vertrauen können, dass Bechlüsse der Kärntner Landesregierung auch halten.“ Damals wurde beschlossen, dass ohne Einbindung der jeweiligen Stadtvertreter kein Standort geschlossen werden darf.

Über Standort nachdenken
„Für uns steht eine Nutzung des Standortes im Vordergrund, denn wir brauchen die Frequenz am Hauptplatz. Aber es muss erlaubt sein, dass der FH-Vorstand über den Standort nachdenkt“, so Martinz.
Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch teilte in seinen Statements kräftig aus. „Ich verstehe den Peter Kaiser nicht. Sein Klubobmann Reinhart Rohr hat im FH-Aufsichtsrat einer Schließung des Standortes Feldkirchen zugestimmt. Da muss ich sogar Josef Martinz in Schutz nehmen, sein politischer Vertreter hat im Aufsichtsrat dagegen gestimmt und unserer ist überhaupt nicht hingegangen und hat das Stimmrecht übertragen. Sogar der Vertreter der Wirtschaftskammer hat dafür gestimmt“, so Scheuch. Eines ist für den FPK-Parteichef sicher: „Es macht keinen Sinn Feldkirchen mit einer leeren Ruine stehen zu lassen. Da wäre ja jeder verrückt!“

Politische Selbstmörder
Peter Kaiser konterte: „Lieber Uwe, als Reinhart Rohr im Aufsichtsrat abgestimmt hat, ist Feldkirchen nicht mehr aufgeschienen.“
Scheuch führte dann aus, dass eine politische Diskussion überhaupt noch nicht geführt wurde: „Es wäre doch jeder ein politischer Selbstmörder, der einfach einen Standort wegrationalisiert und eine leere Schule stehen lässt.“
Bürgermeister Robert Strießnig bat die Regierungsmitglieder um Unterstützung, denn ohne Hilfe der Regierung wird es für die Stadt in Zukunft schwer werden den Fachhochschul-Standort in Feldkirchen zu finanzieren. „Die Schule wurde nach Anregungen der Fachhochschule gebaut. Jetzt zu sagen wir machen Büros oder ein Pflegeheim daraus, das würde wieder Millionen Euro an Kosten verursachen. Wenn das Ergebnis des heutigen Abends ist, dass wir Feldkirchner keine Angst haben müssen, dass die Resolution von 2006 im entscheidenden Punkt, dass eine Änderung nur mit Zustimmung der Standortgemeinde erfolgt, weiterhin gilt, dann sind wir zufrieden“, betont Strießnig.
Beruhigung kommt von Landesrat Josef Martinz in Richtung Bürgermeister: „Niemand hat behauptet die Stiftung sperrt morgen die Fachhochschule in Feldkirchen zu. Denn zuerst muss ein Nachnutzungskonzept her.“

Einkommensschwache Stadt
Aussagen, die Wirtschaftskammer-Bezirksobmann Buttazoni nicht gefallen: „Die Nachnutzung ist nicht das Problem. Die Fachhochschule ist für uns wichtig. Wir sind der einkommensschwächste Bezirk. Die Einkommen müssen steigen, um die Kaufkraft zu erhöhen. Deshalb ist für uns die Fachhochschule enorm wichtig. Wenn sie nach Klagenfurt oder Villach abgezogen wird, dann müssen dort wieder Millionen investiert werden.“
Riesenapplaus erhielt Buttazoni für die Aussage über Expertenmeinungen: „Die Experten, die dabei sind, sind interne Experten. Das wäre ungefähr so, als wenn ich in meinem Betrieb die Betriebsprüfung selbst machen würde.“
Nachdem sich eine Diskussionsbesucherin über die Uneinigkeit der Politik in Sachen Standort beschwert, ergriff Scheuch das Wort: „Alle drei Regierungsmitglieder haben gesagt, der Standort steht so lange nicht in Frage, solange es keine mit der Gemeinde akkordierte Nachnutzung gibt. Es gibt klare Bekenntnisse zu den Regierungsbeschlüssen.“

Mehr Lohn für Direktor
Nicht beantwortet werden konnte eine Publikumsfrage bezüglich einer Prämie oder Lohnerhöhung des FH-Direktors. Scheuch auf Nachfrage bei seinem Büroleiter: „Davon ist uns nichts bekannt.“ Aus einem offenen Brief des Personalvertreters Gernot Nischelwitzer an Scheuch geht jedoch ebenso hervor, dass FH-Direktor Siegfried Spanz eine zehnprozentige Lohnerhöhung zugesprochen worden sein soll.