TopTeam: Wirbel um Belastungszeugen
- Geldflüsse aus der Vergangenheit belasten die Zukunft des Kärntner Landeschefs Kaiser.
- Foto: Picturedesk
- hochgeladen von Gerd Leitner
Kärntens Landeshauptmann Kaiser wird von seinem Büroleiter be- und entlastet.
WIEN. Wie von der "Kärntner Woche" (Titel der Regionalmedien Austria) aufgedeckt, belastet der Büroleiter des jetzigen SP-Landeshauptmanns und damaligen Landesrats Peter Kaiser in Aussagen sich und seinen Chef. Der Mitarbeiter bestätigt in der Einvernahme, dass 2009 140.000 Euro Restmittel aus dem Budget des Gesundheitsressorts mit Wissen Kaisers in der parteieigenen Werbefirma TopTeam zwischengeparkt wurden.
Um das Geld zu sichern, stellte das Büro Kaiser noch im Dezember 2009 Rechnungen für Kampagnen im Gesamtwert von 140.040 Euro aus. Mitarbeiter splitteten den Betrag auf, um einer Ausschreibung zu entgehen und das Restbudget am zuständigen Finanzlandesrat Dobernig (FPK) vorbeizuschleusen. Der Büroleiter entlastet Kaiser beim Splitting: Sein Chef sei darin nicht eingebunden gewesen.
Kaisers Sprecher betont, dass es für die Kampagnen einen Gegenwert gegeben habe. Strafrechtlich hängt über den Ressortverantwortlichen so lange das Damoklesschwert, bis die Leistungen lückenlos bewiesen werden können. "Eine Missachtung des Bundesvergabegesetzes ist es auch dann, wenn kein Schaden entstanden ist", erklärt Ex-Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler im Gespräch.
Gegen das damalige SPÖ-Parteipräsidium (Peter Kaiser, Reinhart Rohr, Wolfgang Schantl und Gaby Schaunig) wird aufgrund einer FPK-Anzeige bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien wegen des Verdachts auf Untreue in den Jahren 2008 und 2009 ermittelt. Alle Beschuldigten weisen die Anschuldigungen vehement zurück.
Du willst eigene Beiträge veröffentlichen?
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.