Wider die Intoleranz

Bei den Diskussionen um die Ortstafelfrage in Kärnten kam immer wieder auch die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zur Sprache. Ihr Überleben kann aber nicht durch Wortmeldungen aus sicherer Entfernung, sondern vor allem durch die Bereitstellung einer garantierten Finanzierung vor Ort gewährleistet werden. Dies meint auch der Europarat.
Es ist an sich bemerkenswert, dass sich in der Untersteiermark und in der Gottschee nach dem Ende des kommunistischen Regimes wieder Organisationen gefunden haben, die ihr traditionelles Kulturerbe bewahren wollen. Ihre richtige Antwort gegen Anfeindungen aus nationalistischen Kreisen besteht darin, Vorurteile abzubauen und eine Akzeptanz bei der Mehrheitsbevölkerung zu erreichen.
Die Unterstützung durch die neu gewählten Bürgermeister des Gebietes Gottschee zeigt, dass man dabei auf lokaler Ebene schon erfolgreich ist. Im Mittelpunkt stehen zahlreiche kulturelle Aktivitäten, wie ein „Hugo-Wolf-Chor“ in Marburg oder EU-Projekte in der Gottschee. Möglich gemacht wird dies durch die Infrastruktur von Vereinsräumlichkeiten des „Kulturvereins deutscher Frauen-Brücken“ in Marburg und Abstall sowie durch das Kulturzentrum des „Gottscheer Altsiedlervereins“ in Krapflern. Mit dem „Kulturverein Cilli an der Sann“ wurde heuer eine weitere Organisation der deutschsprachigen Volksgruppe ins Leben gerufen.

Charta gegen Intoleranz
Bezeichnend für die Schwierigkeiten, mit denen man zu kämpfen hat, war die Reaktion der Vereinsbehörde, die die Führung einer deutschen Form des Vereinsnamens untersagen wollte. In seinem Bericht vom Mai 2010, mit dem der Europarat von Slowenien verlangt, die „Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ auch in den autochthonen deutschen Sprachgebieten anzuwenden, werden die slowenischen Behörden daher auch aufgefordert, „klar gegen den Ausdruck der Intoleranz gegenüber den Deutschsprachigen Stellung zu beziehen“.

Europarat prüft Forderungen
Dieser Tage weilte nun eine Kommission des Europarates in Laibach, um die Erfüllung des elf Punkte umfassenden Forderungenkataloges, der von zweisprachigen Kindergärten in der Gottschee bis zu deutschsprachigen Fernsehsendungen in Marburg reicht, zu überprüfen. Das Ergebnis steht noch aus, kann aber nur sehr ernüchternd ausfallen.
Vor allem wurde die Forderung „Vereinigungen der Deutschsprachigen angemessene und ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“ nicht erfüllt. Die finanziellen Engpässe standen daher auch im Mittelpunkt eines Gesprächs, das der frühere Landesamtsdirektorstellvertreter über Vermittlung des Bürgermeisters von Gottschee am 12. Mai mit dem slowenischen Staatspräsident Danilo Türk führen konnte. Derzeit können die Trägerorganisationen dank der Unterstützungen durch die Länder Kärnten und Steiermark gerade die Betriebskosten für ihre Vereinsräumlichkeiten bestreiten. Nur mit viel Idealismus, durch Spenden und Projektmittel können weitere Aktivitäten gesetzt werden. Hier wäre aber eigentlich die österreichische Bundesregierung ebenfalls gefordert: Ein winziger Bruchteil jener Basisförderungen, die Österreich im Rahmen des Volksgruppengesetzes ausbezahlt oder die Slowenien Volksgruppen im Ausland gewährt, könnte schon viel helfen.
Seit dem Ausscheiden von Wolfgang Schüssel fördert das Außenministerium zudem nur mehr Buchprojekte. Für Verwunderung bei den Funktionären der deutschsprachigen Minderheit sorgte zuletzt auch Michael Spindeleggers Äußerung im Interview mit der „Kleinen Zeitung“, wonach die Volksgruppe zu klein für eine Anerkennung sei.
Der Vizekanzler und Außenminister konterkarierte damit nicht nur die bisherige österreichische Position, sondern auch Europarat und Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), die bei ihrem vorjährigen Kongress in Laibach zusätzlich die Anwendung des „Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten“ für die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien gefordert hatte.