Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz als wichtiger Begleiter der Politik

LH Kaiser dankt der ständigen Einrichtung dieser Konferenz – Konjunktur auf schwachem Erholungskurs – Kärnten setzt auf intelligentes Sparen

Der schwierige Spagat zwischen Budgetkonsolidierung und Verbesserung der Standortqualität war Thema der Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz der Wirtschaftskammer. Landeshauptmann Peter Kaiser, Landesrat Wolfgang Waldner, Wirtschaftskammerpräsident Franz Pacher, Professor Gottfried Haber und Markus Bliem (IHS) sowie LAbg. Reinhard Lebersorger (für LR Rolf Holub) erläuterten heute, Mittwoch, im Rahmen einer Pressekonferenz die Details der präsentierten IHS-Prognose sowie des Konjunkturtests.

Die Konjunktur sei auf schwachem Erholungskurs, in Kärnten entwickle sie sich spürbar schwächer, auch wegen der Probleme der Absatzmärkte Slowenien und Italien. Bei den leicht pessimistischen Konjunkturerwartungen gebe es jedoch eine trendmäßige Verbesserung, so das Fazit von Bliem und Haber.

Der Landeshauptmann begrüßte die Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz als ständige Einrichtung, sie soll die Politik unterstützend begleiten. Positiv sei auch die Sozialpartnerschaft mit dem Land, so werde am 3. Dezember eine weitere Regierungssitzung unter Einbindung der Sozialpartner, darunter der Wirtschaftskammer, stattfinden, teilte Kaiser mit. Man bemühe sich gemeinsam, Positives für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsentwicklung zu initiieren. Die Wirtschaft brauche politische Verlässlichkeit. Er sprach in Anspielung auf das am Dienstag präsentierte Budget 2014 und Budgetprogramm 2014 bis 2018 von drei sehr harten Jahren, die es für die folgenden dafür besseren Jahre brauche. Die Regierung bekenne sich zu einem rigiden Sparkurs, es brauche harte Eingriffe, ohne aber kaputtzusparen. Neben dem Konsolidierungskurs und der Aufgabenreform werde man Kreditsperren in Höhe von 5,5 Mio. Euro sofort zur Auslösung von Beschäftigungseffekten aufheben. Auch im Bereich der Kabeg würden 30 bis 40 Mio. Euro investiert werden. Weiters erwähnte Kaiser das 2014 startende und letzte große Baulos des Koralmtunnelbaus und die damit verbundenen Beschäftigungseffekte.

Der Landeshauptmann regte an, die Fachhochschulen bezüglich ihrer Ausbildung von hochqualifizierten Fachkräften noch stärker auf den Bedarf in Kärnten auszurichten. Auch Förderrichtlinien im Tourismus sollten im Sinne von Saisonverlängerung nachgebessert werden. Neben der Sicherstellung notwendiger EU-Kofinanzierungen würden für die Bauwirtschaft heuer an die 218 Mio. Euro wirksam werden, teilte Kaiser mit.

Landesrat Waldner unterstrich die Notwendigkeit des gemeinsamen Sanierungskurses und die Wirkungsorientierung, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen. Beschäftigung, beschleunigte Verfahren sowie Investitionsanreize nannte er als zentrale Ziele. Auch der gute Stil des Miteinanders in der Regierung und mit den Sozialpartnern sei förderlich, weil er gute Stimmung mache. Er wies auf das gemeinsam mit LHStv. in Schaunig initiierte Investitionspaket für den Hoch- und Tiefbau in den Gemeinden in Höhe von 50 Mio. Euro hin. Auch Waldner dankte für die Einrichtung der Konjunkturkonferenz.

LAbg. Lebersorger lobte die Regierungsarbeit, sowohl Soziales, Wirtschaft und Ökologie seien in ihr gut vertreten. Er regte an, auch kleinere Initiativen und Projekte mehr zu fördern. Weiters verwies er auf den Energiemasterplan des Umweltreferenten Rolf Holub.

Wirtschaftskammerpräsident Pacher zeigte Verständnis für die schwierige Budgetsituation, die durch den Entfall von Ertragsanteilen des Bundes im Ausmaß von 45,5 Mio. Euro allein 2014 unerwartet verschärft worden sei. Er wies auf mehrere Großprojekte hin, darunter Windkraftanlagen, die realisiert werden könnten. Dazu werde man eine Task Force einrichten. Auch er wies auf das teils schwierige Umfeld für Kärnten hin, in speziellen Bereichen hingegen gebe es wiederum Wachstums- bzw. Exportchancen.

Wirtschaftsforscher Bliem erwartet für 2014 eine Trendumkehr und damit ein Wachstum von 1,5 Prozent. Forschung und Entwicklung sollte durch die Politik stärker unterstützt werden, so Bliem. Professor Haber sagte, dass der negative Erwartungsindex sich leicht verbessere und die Nachfrage wachse. Insgesamt gebe es hohe Belastungen sowie eine große Investitionszurückhaltung.