Kampf um Macht in Kammer

Der Wahlkampf der Interessenvertreter der Landwirte ist in vollem Gange. Die WOCHE holte die vier Spitzenkandidaten – Johann Mößler (Bauernbund), Peter Suntinger (Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft), Gabi Dörflinger (SPÖ-Bauern) und Stefan Domej (Südkärntner Bauern) an einen Tisch. Diese WOCHE: der erste Teil der Wahldebatte.
„Wir müssen die Mehrheit des Bauernbundes brechen, um die Zukunft der Landwirtschaft sicherzustellen“, hat Suntinger ein klares Ziel. „Der Bauernbund hätte in den letzten Jahrzehnten die Entwicklung in die richtige Richtung lenken können.“ Es müsse die Kammer „zur Gänze reformiert werden“. Mößler kontert: „Wir haben die Mehrheit in keinem Punkt missbraucht.“ Es gebe keine „parteipolitische Taktiererei“. Domej ergänzt: „Der Bauernbund hat auch die kleinen Fraktionen in die Arbeit eingebunden – Vizepräsident Suntinger habe ich fast nie bei einer Ausschusssitzung erlebt.“ Er habe die Möglichkeit gehabt sich aktiv einzubringen.
Die Kritik lässt Suntinger nicht gelten. Er habe sich „meiner Kollegen bedient, weil ich im Vorstand tätig bin“. Außerdem hat er „es satt zu Sitzungen zu gehen, wenn die Ergebnisse im Vorfeld feststehen.“

Faire Ausgleichszahlungen
Für mehr „Fairness in der Landwirtschaft“ tritt Dörflinger ein. „Im unteren Bereich sollte mehr Förderung ausbezahlt werden, die im oberen eingespart werden“, fordert sie. Außerdem: 50.000 Euro sollen die Höchstgrenze sein, die jemand erhalten soll.“ Suntinger kritisiert vor allem die AMA: „Man hat die Bauern bewusst in die Abhängigkeit getrieben – sie sind Leibeigene und auf die Ausgleichszahlungen angewiesen.“ Mößler bezeichnet die Situation als „Einkommenssicherheit – pünktlich im Herbst ist das Geld am Konto“.
Domej: „Die Sanktionen der AMA sind übertrieben; wir brauchen eine Verwaltung mit Augenmaß.“ Dörflinger ist überzeugt: „Nach stundenlanger Prüfung muss man etwas finden, und wenn nur administrative Arbeit übrig bleibt.“
Für Mößler ist klar: „Kein Landwirt freut sich über Kontrollen, aber wir haben 1992 entschieden, dass wir eine Organisation brauchen.“ Er sieht positive Effekte: „Österreich hat in 15 Jahren 15 Milliarden Euro über die AMA ausbezahlt; die Anlastungen belaufen sich auf 6,6 Millionen Euro.“
Suntinger bleibt bei seiner Kritik: „Seit EU-Beitritt haben die Bauern 1,5 % Einkommenszuwachs; die Betriebausgaben sind um 48 % gestiegen.“ Er befürchtet weiteres Bauernsterben. Dörflinger: „60 % sind im Nebenerwerb, weil sie mit dem Geld aus der Landwirtschaft nicht mehr auskommen.“ Domej: „Ich sehe die Landes- und Bundespolitik gefordert, zusätzliche Mittel für den ländlichen Raum zu schaffen – da sitzen FPK und ÖVP drinnen.“

Lesen Sie in der nächsten Ausgabe der WOCHE den zweiten Teil der Diskussion.

Zur Sache: Landwirtschaftskammer
Am 6. November findet die Wahl der Landwirtschaftskammer statt. In Kärnten sind rund 50.000 Menschen wahlberechtigt.
Vier Fraktionen kämpfen heuer um die Mandate: Bauernbund, Freiheitliche und unabhängige Bauernschaft, SPÖ-Bauern, Südkärntner Bauern.

Das Ergebnis des Jahres 2006:
Bauernbund (52,2 %), Freiheitliche (17,5 %), SPÖ-Bauern (15,8 %), Südkärntner Bauern (7,4 %), FPÖ-Bauern (5,2 %) und Grüne (2 %).
36 Mandate sind zu vergeben. Die aktuelle Verteilung der Sitze: Bauernbund (20), Freiheitliche (6), SPÖ-Bauern (6), Südkärntner (2), FPÖ-Bauern (2), Grüne (0).
Die Wahlbeteiligung lag im Jahr 2006 bei 56,9 %.

Autor: Gerd Leitner