SPÖ-Kärnten: Nein zu blau-schwarzem Postenschacher bei Landesfirmen!
- „Um eine echte und dringend notwendige Reformlegislaturperiode einläuten zu können, braucht es einen Neustart in allen von der Politik mit zu gestaltenden Bereichen, insbesondere auch bei den Landesfirmen“, macht Kaiser deutlich.
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Kaiser: Mit Neubesetzung von Vorständen und Aufsichtsräten in Landesfirmen warten, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Bis dahin bestehende Verträge verlängern!
Die SPÖ-Kärnten wird einer Husch-Pfusch Neubesetzung der Vorstände und Aufsichtsräte in der Landesholding und in den Landesfirmen nicht zustimmen. Das macht SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser heute, im Vorfeld der eiligst eigeladenen außerordentlichen Regierungssitzung deutlich.
„Jetzt, so kurz vor den anstehenden Neuwahlen eine Umbesetzung durchzuführen, widerspricht jedem wirtschaftspolitischen Verantwortungsbewusstsein und dient lediglich dem Versuch von FPK und ÖVP, ihren Einfluss in Landesunternehmen aufrechtzuerhalten“, stellt Kaiser klar.
Der SPÖ-Vorsitzende fordert FPK und ÖVP auf, von diesem für das Land negativen Postenschacher Abstand zu nehmen. Kaiser fordert stattdessen, die Verträge der jetzt bestellten Vorstände bis April zu verlängern. „Um eine echte und dringend notwendige Reformlegislaturperiode einläuten zu können, braucht es einen Neustart in allen von der Politik mit zu gestaltenden Bereichen, insbesondere auch bei den Landesfirmen“, macht Kaiser deutlich. Letztlich könne dieser blau-schwarze Postenschacher die Kärntnerinnen und Kärntner teuer zu stehen kommen. „Wenn die Aufgaben und Strukturen der Landesholding nach den Wahlen neu definiert werden, besteht die Gefahr, dass jetzt neu bestellte Vorstände um viel Steuergeld wieder abgelöst werden müssen“, warnt Kaiser.
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