„Die EU soll Ratings ab sofort verbieten!“

Kein Blatt vor den Mund nimmt sich der Klagenfurter Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, wenn es um die aktuelle Schuldenkrise in Österreich und der EU geht.
„Steuerprivilegien muss man endlich entfernen“, sagt Neuner klar. Sein Beispiel: die Körperschaftssteuer. „Obwohl wir einen Steuersatz von 25 Prozent haben, zahlen große, international tätige Konzerne zwischen fünf und zehn Prozent an Körperschaftsteuer.“ Die Gruppenbesteuerung mache es möglich. „Viele Konzerne rechnen sich mit Verlusten im Ausland künstlich arm.“

Weg mit Steuerprivilegien
Das Ergebnis: „Große tragen wenig bei, Kleine viel“, kritisiert Neuner. Würde man die Schlupflöcher im Steuerrecht beseitigen – davon ist Neuner überzeugt –, könnte man Österreichs Schulden in wenigen Jahren auf 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) senken, und die EU-Verträge wären damit erfüllt. Derzeit liegt Österreichs Schuldenquote – nicht zuletzt auch wegen öffentlicher Ausgaben gegen die Wirtschaftskrise – bei über 72 Prozent des BIP. Neuner: „In der EU liegt der Durchschnitt zwischen 85 und 90 Prozent.“

Steuer auf Vermögen
Auch für eine Vermögenssteuer spricht sich Kritiker Neuner aus. „Wer viel Vermögen hat, ist verpflichtet“, findet er klare Worte. Sein Vorschlag: ein Prozent pro Jahr bei einem Freibetrag von 500.000 Euro.
„Man kann die Einnahmen für gemeinnützige Angelegenheiten zweckwidmen“, meint Neuner. Aus einer Liste von Projekten könnten – so die Idee – Unternehmer eines wählen, und „sich dabei auch noch gut fühlen“. Neuner weiter: „Machen sie das aber nicht, tritt die Steuerpflicht in Kraft.“
Insgesamt glaubt der Experte, dass Österreich und auch „die EU die Situation derzeit noch in der Hand hat“. „Es sind nun aber rasch wirkliche Maßnahmen notwendig – anstelle von Plattitüden“, fordert er.

„Ratings ein Jahr verbieten!“
Überzeugt ist Neuner auch, dass man „die Ratingagenturen in die Schranken weisen muss“. „Wir müssen kreativ denken“, mahnt er ein. Einen Vorschlag hat er ebenfalls parat: „Man sollte die Ratings von Staaten für die nächsten zwölf Monate verbieten!“ In der Folge spricht sich Neuner für eine Europäische Ratingagentur aus. „Sie muss gut ausgestattet sein, zum Beispiel aus der Europäischen Zentralbank hervorgehen, um einen Gegenpol darstellen zu können“, so Neuner. Klar ist für ihn auch, dass „Anleihen von europäischen Ländern ausschließlich von einer europäischen Agentur bewertet werden sollen“.

„Fixzinsen auf Anleihen“
Als entscheidende Maßnahme für erfolgreiche Schuldenrückzahlung hält Neuner einen Fixzinssatz bei Umschuldungen. Seine Erklärung: „Wenn ein hoch verschuldetes Land neun Prozent an Zinsen zahlen muss, ist das ein Teufelskreis.“ Allein die hohen Zinsen würden den Schuldenabbau behindern oder sogar unmöglich machen. „Nicht mehr als vier Prozent Zinsen auf Anleihen für die nächsten drei Jahre“, lautet Neuners Idee. Damit sei eine kontinuierliche Rückzahlung möglich.

Zur Sache - die Vorschläge gegen die Schuldenkrise auf einen Blick:
Steuerberater Johann Neuner hält ein Aussetzen von Ratings für nötig, um die Spirale zu unterbrechen.

Der Zinssatz auf Staatsanleihen sollte auf vier Prozent fixiert sein, um die Rückzahlung zu erleichtern.

Europäische Staatsanleihen sollten nur von einer starken Europäischen Ratingagentur bewertet werden.

In Österreich fordert Neuner die klare Beseitigung von steuerlichen Schlupflöchern für große Firmen.

Autor: Gerd Leitner