Bezirksvertretungssitzung

Resolution für mehr Polizisten in Floridsdorf

Etwas mehr Einigkeit zum brisanten Thema gab es bei der vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 8. November. Diskussionsbedarf gab es aber mit Sicherheit.

WIEN/FLORIDSDORF. Gleich mehrere Parteien verlangten bei der jüngsten Bezirksvertretungssitzung weniger "Parteien-Hick-Hack" und mehr konstruktive Gespräche. Die Karten sahen aber nicht so gut aus – mit zwei verschiedenen Papieren für mehr Sicherheit von ÖVP und SPÖ. Die Roten forderten in ihrer Resolution – wenig überraschend – mehr Polizisten für Floridsdorf.

Wie bereits berichtet, legte die ÖVP eine Resolution für ein sicheres Floridsdorf vor. Sie präsentierten ein Maßnahmenpaket aus sieben Punkten, wobei vor allem Prävention im Fokus lag. Ein Punkt forderte aber auch eine Schutzzone am Bahnhof Floridsdorf. Das spaltete die Gemüter. ÖVP-Chef Leonhard Wassiq kündigte diese als waffenfreie Zone mit Alkoholverbot an.

Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ) hatte an dem Vorschlag einer Schutzzone einiges auszusetzen. Einerseits müsste die Einhaltung der Vorschriften wiederum von Polizisten kontrolliert werden. Andererseits gäbe es auf Bundesebene bestimmte Regelung, wann eine Schutzzone angebracht ist. Es muss vorausgesetzt sein, dass an diesem Ort überwiegend minderjährige Menschen in besonderem Ausmaß von gerichtlich strafbaren Handlungen nach dem Strafgesetzbuch (StGB), nach dem Verbotsgesetz (VerbotsG) oder nach dem Suchtmittelgesetz (SMG) bedroht sind. Außerdem muss eine Schutzzone eine zeitliche und örtliche Begrenzung haben.

Papai gibt aber Ausblick auf Versöhnung: Würde die Schutzzone aus der Resolution gestrichen werden, werde die SPÖ zustimmen. Diese Forderung teilten auch Grüne und FPÖ.

Endlich Einstimmigkeit

Und so passierte es: Die Resolution wurde einstimmig beschlossen. Und auch die Resolution der SPÖ zu mehr Polizei fand einstimmige Zustimmung. Papai kündigte zudem an, die interne Arbeitsgruppe Franz-Jonas-Platz, die es eigentlich seit 2016 gibt, aber in den Corona-Jahren von der Blickfläche verschwunden ist, wieder ins Leben zu rufen. Ist das der erste Schritt für mehr Sicherheit in Floridsdorf?

Diskussionsbedarf gab es auch beim Antrag der FPÖ, welcher eine Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage unter dem Schlingermarkt forderte. Erwin Toth Isaszegi von den Grünen sagte: "Eine Tiefgarage ist eine Investition in eine fossile Vergangenheit!" Sabine Mareda von der FPÖ konterte: "Ihr seid nur dagegen, weil es um Autofahrer geht!" Alle Parteien, außer den Grünen, stimmten dem Antrag zu. 

QR-Codes auf Toiletten

Die ÖVP forderte in einem weiteren Antrag die Anbringung von QR-Codes in allen öffentlichen Toiletten. Der QR-Code soll auf Infos zur "DEC112"-App und zum Thema Opferschutz sowie eine Zusammenstellung zu Schutzmaßnahmen und Hilfestellung in Gewaltsituationen hinweisen. Mit der "DEC112"-App können Frauen einen stillen Notruf in Gefahrensituationen abschicken.

Der Antrag fand großen Zuspruch unter den anderen Parteien. Jedoch weisen die Grünen darauf hin, dass der "lebensgefährlichere Ort für Frauen der innerfamiliäre Raum" sei. Der Antrag wurde einstimmig der Sozialkommission zugewiesen.

Einstimmige Zustimmung erlangte außerdem der Antrag der Neos, die bafep21 in "Bildungsanstalt Hannah Fischer" umzubenennen. MeinBezirk.at berichtete bereits über diese Forderung, die ursprünglich von Johannes-Maria Lex kommt.

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