Gänserndorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Bürger fordern Vorabprüfungen durch den Verfassungsgerichtshof

Bei ESM und Fiskalpakt zeigt sich wieder einmal die Ohnmacht der Bürger. Mit der noch ausstehenden Unterschrift unter ESM und Fiskalpakt bekundet unser verehrter Bundespräsident nur, dass die entsprechenden Rechtsnormen verfassungskonform zustande gekommen sind und erst mit der Gesetzwerdung ist in Österreich im Gegensatz zu Deutschland eine Klage beim Verfassungsgerichtshof möglich. Inwiefern Parlamentarier (z. B. grüne Parteiobfrau), die dem ESM zugestimmt haben und bei denen dann in einer...

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  • Robert Cvrkal
Verfassungsexperte Karl Lengheimer und KO Klaus Schneeberger (VP).

Schneeberger: "Rechnungshof pervertiert die Verfassung!"

Der schwarze Klubobmann übt vor der über zwei Tage währenden Landtagssitzung harsche Kritik an Rechnungshofberichten und dessen Präsidenten Moser und lehnt es ab, Berichte zur Kenntnis zu nehmen. ST. PÖLTEN / NÖ (wp). "Es gibt drei Varianten, mit Rechnungshofberichten umzugehen", erklärt VP-Klubobmann Klaus Schneeberger in einem Pressegespräch vor den ordentlichen Landtagssitzungen am 5. und 6. Juli 2012: "1. Fundierte Rechnungshof-Kritik zur Kenntnis zu nehmen 2. Vom Bericht Kenntnis nehmen,...

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  • Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)
Vize Josef Daubeck schaut dem neuen Bürgermeister Kurt Burghardt auf die Finger.

Sanfte Bewährungsprobe für neuen Bürgermeister

GÄNSERNDORF (ks). Er hatte wenig Zeit sich vorzubereiten: zwei Wochen nach Amtsantritt leitet Kurt Burghardt die erste Gemeinderatssitzung als Bürgermeister. Die Stimmung ist gelassen, fast amikal. Als positiv ist auch die Vorstellung des neuen Finanzstadtrates Christian Worlicek zu bewerten. Einzig die Grünen sorgen für etwas Aufregung mit zwei Dringlichkeitsanträgen. Die bereits budgetierten Projekte für mehr Stunden der Streetworker GOOSTAV und für die Schulsozialarbeit wurden noch nicht...

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  • Karina Seidl-Deubner
Ab in die Ferien: NÖs Schüler haben in den letzten zehn Monaten zum Großteil gute Arbeit geleistet. | Foto: Archiv
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Matura: Jeder Siebente fliegt durch

So erfolgreich war Niederösterreichs Jugend im Schuljahr 2011/2012 Neun Wochen Sommer, Sonne und die Seele baumeln lassen – das liegt vor NÖs Jugend. Zumindest vor einem Großteil. Denn nicht alle haben das Schuljahr positiv hinter sich gebracht. In den Pflichtschulen des Landes schaut‘s relativ rosig aus: Nur 0,8 Prozent der 10- bis 15-Jährigen hat mehr als zwei Fünfer kassiert. 97,5 Prozent kamen ohne Probleme „eine Runde weiter“. Härter wird‘s dann in der Oberstufe, vor allem die Matura wird...

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  • Christian Trinkl

Entscheidungen die die Welt verändern

- 100.000de wenn nicht sogar Millionen Tote konnten vermieden werden. - volkswirtschaftlicher Schaden der bereits Hunderte Milliarde Euro ausmachen würde konnte abgewendet werden. - Gelebte Solidarität in Europa verwirklicht. Ich spreche hier zunächst nicht von den Rettungsaktivitäten EFSM, ESM, Bankenunion, Fiskalunion usw. sondern vom Wiener Kanalnetz, welches auf Kaiser Josef I zurückgeht. Nach einer Choleraepedemie wurden die umliegenden Flüsse ins Wiener Kanalnetz (über 6000 km inkl....

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  • Robert Cvrkal

„Korrupt: Ein Satz um 300.000 €“

Korruptionsjäger Martin Kreutner über das System und Jagden mit Graf Ali Hüter der Moral: Martin Kreutner (48, links) war jahrelang Korruptionsjäger des Innenministeriums. Seit 2008 leitet er die Internationale Anti-Korruptions-Akademie IACA in Laxenburg (Bez. Baden). Talk bei P3tV. Das gesamte Gespräch sehen Sie ab Freitag dem 29. Juni im Kabelfernsehen der Kabelsignal, in A1tv, über Satellit auf Astra digital und im Web unter http://www.p3tv.at oder direkt hier unter diesem Beitrag. Herr...

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  • Oswald Hicker
Vorstizender Rene Zonschits,  Rudolf Srba, Vizebgm. Günter Brunner, Josef Kaspr, Robert Meixner und Josef Nürnberger. | Foto: privat

Frühstücksüberraschung zur Halbtzeit in Ollersdorf

OLLERSDORF. Der Hochwasserschutz Ollersdorf West II ist fertig, die Hauptstraße im unteren Teil saniert. Beim Thema „Energie“ hat sich in den vergangenen Jahren einiges getan. Die Straßenbeleuchtung wurde und wird auf energiesparende Leuchtkörper umgerüstet. Nach der Volksbefragung mit einem Ja zur Windkraft plant man, fünf Windkraftanlagen in zwei Jahren zu errichten. Zur Halbzeit der Funktionsperiode des Gemeinderats zog die SPÖ Ollersdorf Bilanz über jene Projekte, die erledigt wurden und...

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  • Ulrike Potmesil
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Pallas Athene, ist dies der Weisheit letzter Schluss???

3 Fälle, 3 fragwürdige Entscheidungen bzw. Begründungen und zuletzt das wohl für die Zukunft schwerwiegendste Drüberfahren über die Interessen der Bevölkerung Fall 1: Um die Abhängigkeit von Russland zu mildern soll eine neue, zweite Pipeline, die sogenannte Tauerngasleitung (kurz TGL) gebaut werden, die quer durch Europa führt. Rein von der technischen Versorgungssicherheit her ist dieser geplante Bau durchaus zu begrüssen und auch die von der Landwirtschaftskammer für die Bauern...

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  • Robert Cvrkal
Bürgermeister Kurt Burghardt ist der neue Chef im Gänserndorfer Rathaus.

Burghardt: "Das Bad wird nicht gesperrt"

GÄNSERNDORF. Die Bezirksblätter baten den neuen Gänserndorfer Bürgermeister zum Gespräch: Welche Projekte haben für Kurt Burghardt Priorität? Der Stadtchef äußert sich zu vielen Plänen, die auf Umsetzung warten, zurückhaltend: Der Kindergarten-Neubau, der bis vor kurzem in sein Stadtrats-Ressort fiel, ist zwar fix. Wo und wann gebaut wird, ist noch offen. "Derzeit haben wir für jedes Kind einen Kindergartenplatz, diesen Zustand wollen wir in den nächsten Jahren erhalten", formuliert Burghardt...

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  • Ulrike Potmesil
Polizist Hörwein wollte sich nicht von Pfarrer Hienerth erweichen lassen. | Foto: privat

Recht vor Gnade: Firmgäste abgestraft

Der Polizist kannte keine Nachsicht mit Falschparkern. Auch nicht bei einer Firmung. DOBERMANNSDORF (ks). Vorschrift ist Vorschrift. Da halfen auch die segensreichen Worte des Pfarres Karl Hienerth nichts. Viele Gäste besuchten die Firmung in Dobermannsdorf. Zu viele um noch einen Parkplatz zu bekommen. Findige Autofahrer lösten das Problem auf ihre Weise und parkten rechtswidrig. Der Neusiedler Postenkommandant Johann Hörwein hatte dafür aber kein Verständnis und verteilte allen Falschparkern...

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  • Karina Seidl-Deubner
Kurt Burghardt stellt sich am Montag der Wahl zum Bürgermeister. | Foto: Mold
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Bürgermeisterwahl bis zum Schluss spannend

GÄNSERNDORF. Obwohl FPÖ und SPÖ ein Arbeitsübereinkommen getroffen hatten und ÖVP und Grüne sich klar gegen einen Boykott aussprachen, blieb die Wahl des neuen Gänserndorfer Bürgermeisters bis zum letzten Moment spannend. Am Montag Abend stellte sich Kurt Burghardt der Wahl, das genaue Ergebnis war zu Redaktionsschluss nicht bekannt. "Produktives Team" Walter Krichbaumer, FPÖ, der für die Unterstützungserklärung den Sozialstadtrat von Kurt Burghardt "geerbt" hat, will mehrere Schwerpunkte...

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  • Ulrike Potmesil
Foto: privat
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Neue Gesichter im SPÖ-Gemeinderat

GÄNSERNDORF. Mit dem Abgang von Bürgermeister Michl und Stadtrat Escher rücken zwei SP-Gemeindräte in Gänserndorf nach. Ulrike Cap ist 1959 geboren, verheiratet und hat eine erwachsene Tochter. Seit dem Frühjahr 2011 ist sie SPÖ- Frauenvorsitzende und Schriftführerin. Beruflich ist sie Sozialversicherungsangestellte in der Pensionsversicherung. Siegfried Junger, 1961 geboren und ledig, ist als Nachrichtentechniker bei der Firma NextiraOne beschäftigt.

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  • Ulrike Potmesil
Direktorin Zillinger: "Wir bekommen monatlich andere Informationen."
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Schuldirektoren geben der Zentralmatura Nicht Genügend

BEZIRK. "Die geplante Einführung der Zentralmatura wird vom Jahr 2014 auf 2015 verschoben." Die neueste Aussage von Unterrichtsministerin Claudia Schmied sorgt bei den AHS-Direktoren im Bezirk für noch mehr Fragen. Denn Eva Zillinger vom Konrad-Lorenz-Gymnasium und Andreas Breitegger vom ORG Deutsch-Wagram waren mehr als skeptisch ob des frühen Zentralmatura-Termins: "Es gibt bis heute keine klaren Zielvorgaben", kritisiert Zillinger. Auch jetzt ist der Informationsfluss spärlich: "Wir haben...

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  • Ulrike Potmesil
Bürgermeister Burghardt (4.v.li.), Sozialstadtrat Krichbaumer (5.v.li.) und Finanzstadtrat Worlicek (6.v.li.), wenn es nach den Plänen der SPÖ geht.

Burghardt wird Gänserndorfs neuer Stadtchef

Bürgermeister Michl trat überraschend zurück, einige Rochaden und ein Pakt mit der FPÖ sind die Folge. GÄNSERNDORF. "Der plötzliche Rücktritt von Bürgermeister Michl war für uns ein Schock", sagte Christian Worlicek, Gänserndorfs SPÖ-Vorsitzender vergangene Woche. Am Donnerstag lag das Rücktrittsschreiben Robert Michls auf dem Schreibtisch von Vizebürgermeister Josef Daubeck. "Aus beruflichen und gesundheitlichen Gründen", heißt es darin, "lege ich mit heutigem Tag das Bürgermeisteramt und...

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  • Ulrike Potmesil

Fluch oder Segen - eine Frage der Sicht !!!

Dieses Mal werde ich anhand von 2 Beispielen nämlich dem Handy und dem Amtsgeheimnis unterschiedliche Situation darstellen und Gemeinsamkeiten hervorstreichen und den Nachweis erbringen, dass uns beide mehr oder weniger permanent verfolgen und dass es angebracht ist sowohl neue Errungenschaften als auch Altbewährtes immer wieder zu hinterfragen. Zumindest die ältere Bevölkerung hat es erlebt, wie es beim Festnetz den sogenannten Viertel-Anschluss gegeben hat, wo man sich immer wieder geärgert...

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  • Robert Cvrkal
Die SPÖ-Funktionäre bei der Infotour "NÖ 2020" in Bad Pirawarth. | Foto: privat

Der neue Weg zu Niederösterreich 2020

BEZIRK. Der Gänserndorfer Nationalratsabgeordnete Rudolf Plessl fordert generell Unterstützung der Gemeinden, da diese in Zukunft stark unter Druck kommen werden. "Der Bezirk Gänserndorf hat eine verbesserungswürdige Infrastruktur bei 95.000 Einwohnern und einer Wachstumsrate um 25 %. Die Marchfeldschnellstraße ist dringend notwendig, weiters brauchen wir Umfahrungen, um die Gemeinden vom Schwerverkehr zu entlasten", fordert er. Eine Elektrifizierung der Bahnlinie Marchegg – Wien wäre ein...

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  • Ulrike Potmesil
Gabriele Binder-Maier (SPÖ NÖ Landesfrauenvorsitzende), Ute Rotter (Obersiebenbrunn), LHStv. Sepp Leitner (Vorsitzender SPÖ NÖ), BM Gabriele Heinisch-Hosek, Annemarie Mitterlehner. | Foto: SPÖ

Frauen die Politik schmackhaft machen

Der zweite Lehrgang der Frauenakademie wurde abgeschlossen, Absolventin aus dem Bezirk Gänserndorf ist Ute Rotter (Obersiebenbrunn). „Wir haben 25 engagierten Frauen das Rüstzeug für ihre politische Tätigkeit mitgegeben", sagt die Vorsitzende der SPÖ NÖ Frauen, Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder-Maier. Bei den SPÖ-Gemeinderäten liegt der Frauenanteil in Niederösterreich derzeit bei rund 24 Prozent. Für Frauen sei es oft schwierig, sich für eine politische Funktion zu entscheiden, was immer...

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  • Ulrike Potmesil

Widmungsänderungen in Hauskirchen

HAUSKIRCHEN. Der Gemeinderat nimmt eine Änderung des Raumordungsprogrammes und des Bebauungsplanes vor. Die Unterlagen liegen bis zum 2. Juli am Gemeindeamt auf. Jeder Bewohner kann dazu schriftlich Stelung nehmen.

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  • Karina Seidl-Deubner
Bürgermeister Wolfgang Peischl setzte sich bis zuletzt für sein Bezirksgericht ein.
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Bezirksgericht am Ende

ZISTERSDORF. 17 niederösterreichische Bezirksgerichte wollte Justizministerin Beatrix Karl schließen, acht konnten gerettet werden, Zistersdorf ist nicht dabei. Am 1. Jänner 2013 ist das Bezirksgericht im Norden von Gänserndorf Geschichte. In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben Landeshauptmann Erwin Pröll und Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Zistersdorfs VP-Bürgermeister Wolfgang Peischl ist enttäuscht: "Der Norden...

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  • Ulrike Potmesil
Foto: Pelz
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Bezirksgerichte: 9 Standorte werden geschlossen

ST. PÖLTEN (wp). In einer gemeinsamen Pressekonferenz in St. Pölten gaben heute LH Erwin Pröll und Justizministerin Beatrix Karl (beide ÖVP) eine Einigung in Sachen Reform im Bereich der Bezirksgerichte bekannt. Karl lobt Niederösterreich als jenes Bundesland, "das als erstes bereit ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu gehen". Die 32 Gerichtsstandorte in Niederösterreich werden auf 23 reduziert. Der Standort Ebreichsdorf wird an Baden angegliedert, Haag und Waidhofen/Ybbs kommen zu...

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  • Bezirksblätter Archiv (Werner Pelz)

Verkehrsberuhigung in Aderklaa

ADERKLAA. Die Wiener Randgemeinde bekommt die ersehnte Verkehsberuhigung. Eine 30 Kmh Beschränkung im Ortsgebiet, sowie Zebrastreifen sollen für mehr Sicherheit im Ort sorgen.

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Gänserndorf wird Fairtrade-Stadt

GÄNSERNDORF. Grün-Gemeinderätin Margot Linke führt die Bezirkshauptstadt in Richtung Fairtrade Gemeinde. Ein erstes konstituierendes Treffen der Fairtrade-Gruppe findet am 31. Mai von 18 bis 19.30 Uhr im Besprechungsraum des Rathauses statt. Neben der Erhebung des Angebots sollen weitere Ziele gesetzt werden.

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Die Strasshofer Jung-Parlamentarier trafen mit politischen Vertretern zusammen. | Foto: privat

Jugendparlamentarier treffen Strasshofer Spitze

STRASSHOF. Abwechslungsreiche Freizeitgestaltung und mehr Freiräume fordern die 30 Strasshofer Jugendlichen beim ersten Plenum zum Jugendparlament. Die elf Gemeindepolitiker antworteten und diskutierten die Realisierbarkeit der einzelnen Ideen. Begleitet wurden die Jugendlichen in ihrer Themenfindung von den GOOSTAV-MitarbeiterInnen. Das Ziel der Aktion "Jugendparlament" soll sein, junge Menschen im Alter zwischen 13 und 23 Jahren aktiv in die Gestaltung Strasshofs einzubinden. Das...

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Martin Aichinger, Bgm. Franz Schlederer, LR Stephan Pernkopf und Anton Pfeffer. | Foto: NLK, Reinberger

Sonne lacht über Aderklaa

Freudestrahlend übernahm Bürgermeister Franz Schlederer den Meisterteller. ADERKLAA. Es muss wohl so sein: den Seinen gibt's der Herr im Schlaf. Bürgermeister Franz Schlederer nahm den Meisterteller der Photovoltaik-Liga aus den Händen des Energie-Landesrats Stephan Pernkopf entgegen. Aderklaa hat dank seiner geringen Bevölkerungszahl von 186 Personen mit 285 erzeugten Watt die höchste Photovoltaik-Leistung pro Einwohner in Niederösterreich. Und das mit nur fünf Anlagen, errichtet von...

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