ESKALATION UNMUT

Der Wahlausgang in Italien ist auch ursächlich mit der Unzufriedenheit mit der EU zu sehen, welche die Werte der Gründungsväter längst verraten hat und wo statt der Interessen der Menschen, die von lobbyierenden Konzernen im Mittelpunkt stehen. Wenn man in der EU jetzt über die Unregierbarkeit in Italien jammert, dann hat diese bzw. deren Institutionen durch permanente Mandatsüberschreitung (z. B. verbotene Staatsfinanzierung durch die EZB) bzw. durch falsche Annahmen (rückläufige Staatsausgaben haben keinen Einfluss auf den privaten Konsum) den Erfolg der Populisten überhaupt erst möglich gemacht. Mittels Rechtsbiegung und unter Ausschaltung von Kontrollinstanzen (z. B. österr. Verfassungsgerichtshof) wurden die Bewohner der Mitgliedstaaten mit Entwicklungen von oben beglückt, wo in Umfragen oft 80 oder mehr % gegen diese Vorhaben eingestellt waren.

Die Macht der Bürger beschränkt sich derzeit defacto auf die Möglichkeit auf die Straße zu gehen, was in Spanien, Portugal, Griechenland, Bulgarien und auch Italien immer häufiger wird bzw. den Machthabern bei Wahlen einen Denkzettel zu verpassen. Nur wenn der Druck der Öffentlichkeit entsprechend groß ist, dann sind die Machthaber bereit eine Kurskorrektur vorzunehmen bzw. Neuwahlen zuzulassen.

Auch in Österreich ist die Lage nicht anders, wo aus Machterhaltsstreben bzw. Parteinteressen seit Jahren bzw. Jahrzehnten von Regierungen beauftragte, von Experten ausgearbeitete und mit Steuergeld bezahlte Reformen in den Schubladen verstauben, weil anstatt des Gesamtwohl unseres Landes lobbyierte Interessen im Mittelpunkt stehen. Nur mutigen Bürgern und Medien ist es zu verdanken, wenn immer wieder neue Anläufe unternommen werden um Korruption und Steuergeldvernichtung zu bekämpfen, was am besten mit Transparenz möglich ist. Durch Unterstützung der Initiative www.transparenzgesetz.at kann jeder ein Zeichen für mehr TRANSPARENZ und gegen Korruption und Steuergeldvernichtung setzen.

Durch die Pattstellung in Italien sind die Zinsen für italienische Anleihen wieder im Ansteigen, womit es nur eine Frage der Zeit ist bis die EZB wieder zugunsten dieses maroden Staates und auch für Spanien intervenieren muss, da eine Finanzierung dieser Staaten über den freien Markt zu leistbaren Zinsen nicht möglich sein wird. Allerdings muss zuerst über ein entsprechendes Ansuchen im deutschen Parlament positiv entschieden werden, da die Karlsruher Richter im Rahmen ihrer ESM-Entscheidung einer Verpflichtung Deutschlands ohne Parlamentsbeschluss einen Riegel vorgeschoben haben.

Nachdem im Herbst Wahlen in Deutschland und Österreich vorgesehen sind, kommt diese Entwicklung für die Machthaber äußerst ungünstig, da weitere Hilfen an die maroden Staaten in welcher Form auch immer, äußerst unpopulär in der Bevölkerung sind, womit die Gegner des Rettungsschirmes regen Zulauf erwarten dürfen. Hinzukommt, dass auch die Bevölkerungen der Empfängerländer gegen die mit den Rettungsgeldern verbundenen Auflagen rebellieren und die Geberstaaten immer mehr verteufeln. Was als Friedensprojekt begann, hat sich immer mehr zu einen Pulverfass entwickelt, wo man zum Teil das Gefühl hat, dass die Zündschnurr längst glost. Für diese Ansicht spricht auch, dass die EU-Eingreiftruppe, welche auch ohne Anforderung des Nationalstaates jederzeit in der ganzen EU aktiv werden kann, sukzessive aufgestockt wird. Hinzukommt, dass die EU jetzt auch noch zusätzlich plant mit Steuergeld bezahlte 2.000 - 3.000 Beamte auf das Internet loszulassen um dieses auf EU-kritische Inhalte zu durchleuchten und diese dann gegebenenfalls zu löschen.