PULVERFASS EU

Es wird so getan, als ob der Erfolg von Grillo so unerwartet war und Italien die EU tief in die Krise befördert hätte. Doch was sind die wichtigsten Forderungen der 5 Sterne?

TRANSPARENZ
Verstärkte Einbindung der Bürger
Abkehr von der Steuergeldvernichtung (Steuertöpfe als Selbstbedienungsladen)

Diese Forderungen werden bereits seit Jahren bzw. seit Jahrzehnten immer wieder von mutigen Bürgern und Medien gestellt und sind nichts Neues. Auch in Österreich wurde vor kurzem von Sickinger und Barth unter www.transparenzgesetz.at eine Initiative gestartet, deren Absicht es ist mittels Transparenz Korruption und Steuergeldvernichtung den Kampf anzusagen.

Der Erfolg der 5 Sterne-Bewegung ist auf die neuen Medien wie das Internet zurückzuführen mit Hilfe dessen gegen das bestehende Establishment mobilisiert wurde. Somit ist es kein Zufall, dass die EU mit Steuergeld bezahlte 2.000 bis 3.000 EU-Beamte auf das Internet ansetzen will um dieses auf EU-kritische Inhalte zu durchforsten und notfalls zu löschen.

Was vor kurzem in Italien passiert ist, wird auch in anderen Staaten wie z. B. Spanien zur Realität werden. Die spanische Regierung droht derzeit an einem Korruptionsskandal zu scheitern und was liegt näher als dass sich Menschen in einem Land mit Massenarmut bzw. -arbeitslosigkeit und einer Jugend ohne Zukunft von in Skandalen verwickelten Altparteien abwenden und neuen Gruppierungen mit unterstützenswerten Forderungen wie Transparenz, Bürgermitbestimmung, Kampf gegen Korruption eine Chance geben? Auch für Portugal bzw. insbesondere für Griechenland gelten die gleichen Voraussetzungen.

Die Forderung nach Bürgermitbestimmung inkludiert natürlich auch die Frage, ob die Bewohner der einzelnen Länder das aufgezwungene Spardiktat fortsetzen wollen und dass zumindest einmal über Alternativen und die entsprechenden Konsequenzen nachgedacht wird. Allein schon das ewige Hinstellen von Vorschlägen der Achse-Paris-Berlin als alternativenlos zeigt die Abgehobenheit der politischen Entscheidungsträger, weil jede Entscheidung zumindest eine Auswahl zwischen 2 Möglichkeiten ist. Selbstverständlich haben nicht nur die Bevölkerungen der Nehmerstaaten das Recht zu entscheiden sondern auch jene der Geberstaaten, denn diese müssen ja letzten Endes bezahlen und damit entscheiden wie viel ihnen das europäische Friedensprojekt Wert ist.

Weder ein aufgezwungenes Spardiktat, welches die maroden Staaten immer tiefer in die Rezession schlittern lässt noch überdimensionierte Steuergeldtransfers, welche die Bevölkerungen der Geberstaaten auf die Straße bringen bzw. zu den Populisten überlaufen lassen sind im Interesse des europäischen Friedenprojektes. Mittlerweile ist es so, dass unabhängig welchen Weg die EU gehen wird, es auf jeden Fall zu Protesten bzw. zu einem Zulauf zu den Populisten geben wird. Wird der Sparkurs fortgesetzt, dann haben wir die Bevölkerungen in den Südländern auf der Straße und es wächst der Stimmenanteil der Populisten im Süden. Wird mehr Geld in die Hand genommen, welches logischerweise von den Nordstaaten bereitgestellt werden muss, gibts Zoff mit den Einwohnern in den Nordstaaten, die nicht einsehen, warum sie für die maroden Staaten die Jahre oder sogar Jahrzehnte über ihre Verhältnisse gelebt haben den Gürtel noch enger schnallen sollen und auf eigenen Wohlstand zu Gunsten dieser Staaten bzw. der Bürger dieser Staaten verzichten sollen.

Ähnlich wie die Banken, die die Österreicher am Anfang mit kostenlosen Konten verwöhnt haben bis man heute ohne Konto defacto nicht mehr auskommt und für dieses nunmehr einen nicht unerheblichen Betrag bezahlen muss, ist auch die EU nicht kostenlos oder billig, wie uns die Machthaber immer einreden wollen. Man sollte endlich mit dem Märchen aufhören, dass die übernommenen Haftungen Österreichs für die maroden Staaten dem Steuerzahler nichts kosten, nur weil der österreichische Staat durch Flutung mit Geld durch die EZB derzeit sehr geringe Zinsen zahlen muss. Bei offiziellen Staatsschulden von je nach Berechnungsweise von bis zu Euro 250 Mrd. ist Österreich derzeit Haftungen für die maroden Staaten in einer Größenordnung von über Euro 50 Mrd. eingegangen. Die wahren Verpflichtungen der österr. Steuerzahler (inkl. ausgelagerte Schulden, Sale&Lease-Back-Geschäfte, Cross-Boarder-Verträge, usw.) betragen nach realistischen Schätzungen rund Euro 500 Mrd.. Wenn durch die übernommenen Haftungen der Risikoaufschlag bei Eigenaufnahmen Österreichs auch nur um 0,2 %-Punkte höher ist als würde es diese Haftungen nicht geben, dann ergibt sich für den österreichischen Steuerzahler auf lange Sicht ein zusätzliche Belastung von Euro 1 Mrd. jährlich, was uns die Machthaber bewusst verschweigen. Hinzukommt, dass ja zumindest ein Teil der Haftungen schlagend werden wird, was den österreichischen Steuerzahler allein im Vorjahr mit 1 Mrd. Euro (Hair-cut Griechenlands - Ausfall bei notverstaatlichter Kommunalkredit) belastete. Während unsere Regierung darüber streitet, ob das Verhandlungsergebnis beim EU-Budget ein Erfolg war, werden diese die Zukunft unseres Landes wesentlich stärker belastende Faktoren einfach totgeschwiegen.

Verantwortlich für den Aufstieg der Populisten sind jene die auf EU-Ebene und auch auf nationaler Ebene lobbyierte Interessen auf Kosten der Steuerzahler befriedigt haben statt die Spekulanten, die hohe Risikoprämien kassiert haben auf ihren giftigen Papieren sitzen zu lassen. Kaum ein Fonds hätte es sich leisten können, wenn er 1 oder 2 Mal auf die Nase gefallen wäre gegen die Interessen der Gemeinschaft der Steuerzahler zu spekulieren. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die politischen Machthaber sich den Interessen der Steuerzahler verpflichtet fühlen und keinesfalls Interessen von international agierenden Konzernen wahrnehmen. Sieht man sich allerdings die Besetzung von Spitzenfunktionen in Europa aber auch den USA an, dann haben viele Verantwortliche eine Vergangenheit und vielleicht auch wieder eine Zukunft bei Goldman Sachs dem wahrscheinlich größten Profiteur der Krise. Auch in Zukunft wird die EU-Bankenaufsicht nicht verhindern können, dass Gewinne privatisiert und Risken und Verluste solidarisiert werden, denn dazu bräuchte man keine EU-Bankenaufsicht sondern eine EU-Kapitalmarktaufsicht, die die Macht hat Wetten von Spekulanten auf Kosten der Steuerzahler einfach vom Markt zu nehmen, womit dann die Zocker auf ihren giftigen Papieren sitzen bleiben.

Europa kann man heute am besten mit einem Vulkan vergleichen, der innen mit heißer Lava gefüllt ist und der immer wieder leichte Erruptionen (negative Hiobsbotschaften) ausstösst und wo man mit Sicherheit annehmen kann, dass er irgendwann ausbricht, was morgen aber auch erst in mehreren Jahren der Fall sein kann. Ein Ausbruch des Vulkans kann nur verhindert werden, wenn sich die Machthaber zu einen frühzeitigen, ergebnisoffenen und ehrlichen Dialog mit der Bevölkerung bekennen und auf diese Weise von einer breiten Bevölkerungsbasis getragene Lösungsansätze verwirklicht werden. Wird der derzeitige Kurs fortgesetzt werden die Populisten regen Zulauf erhalten, womit die derzeitigen Machthaber ein Scheitern des europäischen Friedensprojektes zu verantworten haben.