Rot, Grün und die blaue Volksbefragung
Dass Vertreter anderer Fraktionen als der FPK mit der Volksbefragung zum Ortstafelkompromiss keine Freude haben, ist bekannt.
Das gilt auch für SP-Chef Peter Kaiser und dem Landessprecher der Grünen, Rolf Holub. Letzterer spricht gar von „Farce, Zwischenwahlkampf und FPK-Umfrage, die keine Legitimation hat“. Wie die beiden Obmänner ihrer jeweiligen Fraktion mit der Befragung umgehen werden, sollte der „Stimmzettel“ per Post ins Haus flattern, ist noch nicht endgültig entschieden: „Es sind noch zu viele Fragen offen – wie etwa die genaue Formulierung der Frage“, gibt sich Kaiser bedeckt. Holub fragt: „Wer kontrolliert und prüft die Stimmenabgabe?“
Während Kaiser sich sein Verhalten „offen lässt“, ist bei Holub „alles möglich – zurücksenden oder wegwerfen“. Der SP-Chef jedenfalls möchte diese „private Entscheidung“ für sich behalten.
Offensiver geht Holub mit der Frage um. „Ich tue mir sehr schwer, einer Sache, die keine Legitimation hat, nachträglich durch meine Antwort eine zu erteilen“, sagt er. Im Klartext: „Im Vorstand tendieren wir dazu, die Umschläge nicht zurückzusenden.“
Autor: Gerd Leitner
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