Johannes Hahn: Wo sind sechs Millionen Förderung?

Johannes Hahn erhebt schwere Vorwürfe gegen Bgm. Martin Bruckner. | Foto: PAN
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GROSS SCHÖNAU. Johannes Hahn, Betreiber der Internetplattform "Gläserne Gemeinde", beschuldigt auf dieser Bürgermeister Martin Bruckner sowie dessen Bruder Josef Förderungen nicht nachvollziehbar verwendet zu haben. Er kritisiert, dass Förderungen von EU, Bund, Land sowie Gemeinde in einer Höhe von über zehn Millionen Euro erfolgt seien, wobei die investierte Summe Hahns Recherchen zufolge unter vier Millionen Euro liege. Die Verwendung von sechs Millionen Euro sei nicht klar.

Maximales Anschmutzen
Martin Bruckner (VP), damit konfrontiert, kontert: "Natürlich gab es Förderungen zu den Projekten. Herr Hahn rechnet dabei aber auch Forschungsgelder ein, die an Projektpartner ausbezahlt wurden. Die Höhe der Eco-plus Regionalförderung, die er uns vorwirft, stimmt überhaupt nicht. Für das Kompetenzzentrum kamen etwa 600.000 Euro."
Hahns Vorwürfe seien ein maximales Anschmutzen, so Bruckner, er sei sich keiner Schuld bewusst.

Wem gehört Sonnenplatz?
Johannes Hahn wiederum behauptet, der Sonnenplatz werde seitens des Bürgermeisters als zentrales Interesse der Gemeinde dargestellt.
"Das Projekt befindet sich jedoch im Eigentum der Sonnenplatz Großschönau GmbH, die ausschließlich Bürgermeister Martin Bruckner und seinem Bruder Josef gehört", erklärt Hahn.
Er kritisiert weiters, dass die Brüder Bruckner rund zehn Hektar Bauhoffnungsland sehr günstig erworben hätten. Ein Teil der Grundstücke sei durch Änderungen im örtlichen Raumordnungsprogramm gezielt zu wertvollen Bauplätzen umgewidmet und mit Gemeindeförderung aufgeschlossen worden.
Dazu entgegnet Martin Bruckner, es sei den ehemaligen Besitzern der Grundstücke im Vorfeld sehr wohl mitgeteilt worden, was damit geplant sei, man habe immer mit offenen Karten gespielt. Natürlich müssten Umwidmungen durch den Gemeinderat und die Aufsichtsbehörde erfolgen. Alle diesbezüglichen Vorgänge seien mehrfach geprüft und für korrekt befunden worden.
Hahn stößt sich weiters daran, dass man, inzwischen mit dem Verkauf von Musterhäusern begonnen habe. Beim ersten Verkauf sei bereits ein Gewinn von 200.000 Euro für Bruckners Sonnenplatz-GmbH erlöst worden.

Erlös ist nicht gleich Gewinn
Das löst nur Kopfschütteln bei Martin Bruckner aus, denn: "Es war Teil des Konzeptes, dass die Häuser nach der Bemusterung für privates Wohnen verkauft werden. Wenn man bei Verkaufserlösen von Gewinnen spricht, zeigt das, wie viel Herr Hahn von Wirtschaft versteht."
Hahn jedenfalls habe seine Rechercheergebnisse der Staatsanwaltschaft (STA) Krems mitgeteilt, die die Ermittlungen eingestellt habe. Inzwischen sei das Verfahren der STA Wien zur Fortführung weitergeleitet worden, so Hahn in seiner Aussendung. Martin Bruckner kündigt abschließend an, eine rechtliche Prüfung gegen Hahns Aktivitäten einzuleiten.

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