Politische Diskriminierung in Harmannstein?

HARMANNSTEIN. Zu einem verwunderlichen Akt ließ sich der Großschönauer Bürgermeister Bruckner hinreißen. Er lud offiziell auf Gemeinde-Briefpapier alle Dorfbewohner zu einem Ortsgespräch ein – außer jene der Häuser 2, 37 und 38. Die so ausgeladenen Personen und Bewohner dieser Häuser gehören der PAN-Gemeinschaft an, dabei handelt es sich um rund 40 Menschen. Eines der Mitglieder dieser Gemeinschaft ist Johannes Hahn. Dieser betreibt seit einiger Zeit eine Internet-Plattform, die sich "Gläserene Gemeinde" nennt, worauf er daran zweifelt, dass bei Fördergeldflüssen in der Gemeinde Großschönau alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Daraus dürfte auch die gesetzte Handlung des Nicht-Einladens resultieren.

Ist das Sippenhaftung?

Das wiederum empfindet Barbara Hahn, Öffentlichkeitsarbeiterin im PAN-Projekt, als Herabwürdigung: "Die Empörung in der PAN-Gemeinschaft über Bruckners öffentliche Ausgrenzung war groß. Er wollte J. Hahn als "Initiator der Gläsernen Gemeinde" aus persönlicher Emotion treffen und hat stattdessen allen PAN-Bürgern einen Schlag ins Gesicht verpasst. Da quasi Äpfel mit Birnen zu vermischen, war mehr als nur ein politischer Fehler. Das ist menschlich tief und dafür tut mir Bruckner fast leid."
Die PAN-Gemeinschaft hatte am Veranstaltungstag per Fax nachgefragt, ob die Veranstaltung für Bürger frei zugänglich sei. Die Antwort kam einen Tag später, darin begründete Bgm. Martin Bruckner wörtlich: "In Harmannstein war die Gruppe PAN aus mehreren Gründen nicht geladen, wobei der wesentlichste Grund ihr Verhältnis zur Dorfgemeinschaft ist."
In einem offenen Brief wandte sich die PAN-Gemeinschaft nun an alle Großschönauer Haushalte sowie an diverse Medien und kritisierte darin die ihrer Ansicht nach von Bgm. Bruckner getätigte Sippenhaftung.

Teile des Gemeinderats bei Entscheidung involviert

Auf die BB-Frage, weswegen die PAN-Gemeinschaft nicht eingeladen wurde, erklärt Bgm. Martin Bruckner: "Das Verhältnis der Dorfgemeinschaft zur PAN-Gruppe lässt es nicht zu." Bruckner räumt auf Nachfrage allerdings ein, nicht für alle Harmannsteiner sprechen zu können. Er trage Verantwortung für die gesamte Gemeinde und nicht nur für die PAN-Gruppe. Die Entscheidung, so vorzugehen, habe er mit seinen Kollegen des Gemeinderates getroffen. Auf Nachfrage, ob der gesamte Gemeinderat für die Nicht-Einladung der PANs gewesen sei, räumt Bruckner ein, dass die Entscheidung mit einigen davon getroffen worden sei. Grund seien die Reaktionen einiger Dorfbewohner auf eine früher abgehaltene Ortsbesprechung gewesen. Die Gruppe dürfe sich selbst fragen, wie es dazu gekommen sei, Genaueres ließ er offen. Er habe nichts Böswilliges getan, den Vorwurf der angewandten Sippenhaftung weist Bruckner jedenfalls weit von sich: "Die PAN-Gruppe hat daraus keinen Schaden, sie bekommt die gleiche Info, aber eben über die Gemeindezeitung."

Bis hierher handelt es sich um die Printversion, ab hier gibt es noch detailliertere Stellungnahmen.
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Zitate einzelner PAN-Gemeinschaftsmitglieder, die sie an das Bezirksblatt gesandt haben:

Doris Becherer, Vorstand der gemeinnützigen Privatstiftung PAN:
"Seit 2003 besteht ein starkes Spannungsfeld zwischen Bürgermeister Bruckner und dem PAN-Projekt. Seit Bruckner damals als natürlich gewinnorientierter Unternehmer das Projekt Sonnenplatz begonnen hat, war für nichts und niemanden mehr Platz in der Gemeinde Großschönau - schon gar nicht für das PAN-Bildungsprojekt. Aufgrund seiner privatunternehmerischen Ziele vermischte Bruckner seither andauernd persönliche Interessen mit den Machtmöglichkeiten seines politischen Amtes und erschwerte so den PAN-Gesamtaufbau massiv. Aus der Empörung darüber hat schließlich Johannes J. Hahn, zweiter Vorstand der Privatstiftung PAN und PAN-Gemeischaftsmitglied, ganz persönlich die "Gläserne Gemeinde" als seine Initiative für transparente Gemeindepolitik ins Leben gerufen. Für alle darin transportierten Inhalte und Darstellungen zeichnet allein J. Hahn verantwortlich. Vielfach von diesem aufgefordert, hat Bruckner sich Johannes Hahn gegenüber nie direkt geäußert, sondern die "Gläserne Gemeinde" bisher schweigend "ausgesessen. Der nun ergangene Offene Brief wurde von den Mitgliedern der PAN-Gemeinschaft - völlig unabhängig von der Gläsernen Gemeinde - versandt. Darin reagieren die Frauen, Männer und Jugendlichen im PAN-Projekt auf die Verletzung ihrer Bürgerrechte durch willkürliche Ausgrenzung seitens des Bürgermeisters, der - anstatt Johannes J. Hahn direkt gegenüber- bzw. entgegenzutreten - sich einen völlig undemokratischen und daher feigen Umweg sucht und in der Ausladung der Häuser 2, 37 und 38 wie mit einer Art Sippenhaftung reagiert. Damit schüttet Bruckner das Kind mit dem Bad aus und geht zu weit.
Er hat ein privates Problem als Unternehmer mit Johannes J. Hahn, der ihn als einzelner Bürger fordert, stellt sich diesem jedoch nicht. Stattdessen vermischt er seine rein persönlichen Emotionen gegen Hahn mit den Möglichkeiten seines politischen Amtes und trägt seine Auseinandersetzung nicht direkt, sondern indirekt auf dem Rücken der PAN-Gemeinschaft, der Gemeinde Großschönau und der Ortsbevölkerung von Harmannstein aus.
Die undemokratische Vorgehensweise Bruckners gegen unsere rund 40-köpfige Gemeinschaft hat völlig willkürliche und daher diktatorische Züge. Sie ist menschlich herabwürdigend und diskriminierend einer Minderheit von Bürgern gegenüber, die wir nicht stillschweigend hingenehmen konnten."

Ingrid Wagner, Schulleiterin der PAN-Freilandschule:
"Es ist mir gänzlich unverständlich, wie ein demokratisch gewählter Mandatar mich als Leiterin einer Schule mit Öffentlichkeitsrecht einfach von einer Gemeindeveranstaltung ausschließen kann. Und dies - wie ich Bruckners Begründung im Kurier entnehme - weil er keine Unruhe wolle und die Bürger vor mir schützen müsse. Die Wahrheit ist doch, dass Bruckner mit Johannes J. Hahn als Initiator der "Gläsernen Gemeinde" zutiefst im Clinch liegt. Bruckner sollte sich lieber den Fragen und Aufforderungen Hahns direkt stellen, sich endlich offenzulegen, anstatt über Umwege die Mitglieder der PAN-Gemeinschaft auszugrenzen. Ich empfinde diese emotionale Vorgehensweise als zutiefst herabwürdigend mir und letztlich auch meinen Schülern gegenüber und frage mich, mit welchem Recht sich Bruckner das gegenüber mir als Bürgerin herausnimmt?"

Emanuel Becherer, Geschäftsführer PAN-Projektewerkstatt Integrale Schulung & Entwicklung GmbH.:
"Mit meinen 21 Jahren vertrete ich als junger Wirtschafter sozusagen die insgesamt elf 16- bis 21-Jährigen, die in der PAN-Gemeinschaft leben und sich im Bildungsprojekt PAN ausbilden bzw. dort aktiv mitarbeiten. Wir sind junge Wähler, die etwas zu sagen haben, in der Region bleiben und daher deren Zukunft aktiv mitgestalten wollen. Was Bürgermeister Bruckner da gemacht hat, ist für uns gänzlich unfassbar. Das macht uns echte Sorgen, denn es ist unendlich weit weg von dem, was wir unter innovativ, demokratisch, ehrlich und transparent verstehen!"

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Bürgermeister Martin Bruckner sprach zu diesem Thema mit dem Bezirksblatt, aus Platzgründen konnte in der Printversion nur ein Teil des Gespräches abgedruckt werden. Hier umfangreichere Statements:

• Warum durften die PAN-Mitglieder nicht zu dem Ortsgespräch kommen?
Bruckner: "Das hab ich erklärt und das hat fairerweise die PAN-Gemeinschaft auf ihrer Aussendung auch abgedruckt. Das Verhältnis der PAN-Gruppe zur Dorfgemeinschft lässt das einfach nicht mehr zu."

• Können Sie für den Rest der Dorfgemeinschaft sprechen, für jeden Einzelnen?
Bruckner: "Ich kann nicht für jeden Einzelnen sprechen, nein. Ich trage Verantwortung für die gesamte Gemeinde und das Dorf und nicht nur für die PAN-Gruppe. Ich habe die Entscheidung auch nicht alleine getroffen, sondern mit meinen Kollegen."

• Mit welchen Kollegen?
Bruckner: "Mit meinen Kollegen aus dem Gemeinderat."

• War der ganze Gemeinderat dafür?
Bruckner: "Nein, nicht der ganze Gemeinderat. Ich hab mit einigen Kollegen gesprochen und gefragt, wie sie das sehen. Ausgegangen ist das von den Reaktionen einiger Dorfbewohner bei der letzten Dorfversammlung."

• Was war da?
Bruckner: "Genau das, dass das nicht vertretbar und machbar ist, eine Ortsversammlung abzuhalten, wo alle in einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen sind. Aber damit wir zum Wesentlichen kommen: die Vorwürfe dieser Gruppe sind immer die gleichen, die alten. Es sind immer die anderen schuld, das ist auch immer das Alte. Was ganz wesentlich ist, sie wurden nicht ausgeladen, sie wurden nicht eingeladen. Das ist richtig. Damit ich auf den Punkt komme: sie haben daraus keinen Schaden, sie bekommen die gleiche Information wie alle anderen, aber halt in schriftlicher Form über die Gemeindezeitung. Und außerdem, diese Ortsversammlungen, die wir hier durchführen, die sind freiwillig, bitte. Dazu kann uns niemand verpflichten, wir machen das als eine der wenigen Gemeinden, dass wir in jedes Dorf rausfahren und Information den Menschen direkt bringen."

• Warum nehmen Sie einen Teil der Bürger heraus?
Bruckner: "Weil sich das nicht mehr verträgt in einer Gemeinschaft. Das hat aber nicht irgendwer in der Gemeinde veranlasst, das darf sich die Gruppe selbst fragen, wie es dazu gekommen ist. Warum das nicht mehr funktioniert. Warum sie nicht mehr Teil der Dorfgemeinschaft sind. Das muss sich die Gruppe selber fragen."

• Es gibt immer zwei Seiten zu sehen bei der Geschichte.
Bruckner: "Verfolgen Sie einfach das Vorleben des Herrn Hahn, der ja der wahre Drahtzieher des Ganzen ist."

• Wenn es Differenzen mit dem Herrn Hahn gibt, warum müssen die Restlichen, die dort auch wohnen, in Sippenhaft genommen werden?
Bruckner: "Sie bekommen die gleichen Infos wie alle anderen. Meine Aufgabe ist es, auf die Dorfbevölkerung zu hören. Das sind Familien mit 1, 2, 3 oder 5 Leuten und nicht eine Familie mit 40. Und die muss ich genauso hören wie die mit 40."

• Gibt es etwas Schriftliches, das die Dorfbevölkerung verfasst hat, wo steht, wenn die einen da sind, dann wir nicht?
Bruckner: "Nach der Versammlung sind unterschiedliche Leute zu mir und zum Ortsvorsteher gekommen und haben gesagt, wenn so etwas wieder ist, dann ohne uns. Die Schuld bei mir zu suchen, ist eine Möglichkeit. Die Verantwortung für die Entscheidung nehme ich auf jeden Fall. Aber es wird niemandem weiterhelfen, die Schuld bei mir zu suchen. Wenn sich jemand benachteiligt fühlt, dann muss er nachdenken, warum. Es entsteht niemandem ein Nachteil, alle bekommen die gleichen Informationen. Es war eine freiwillige Infoveranstaltung. Von mir einzufordern, dass ich freiwillig etwas zu tun habe, zeigt ein klares Sittenbild."

• Was werfen Sie oder die Dorfgemeinschaft der Pan-Gemeinschaft vor, das so schrecklich ist, dass man es nicht in einem Raum gemeinsam diskutieren kann oder es sich anhören kann?
Bruckner: "Ich bin sicher nicht der, der der PAN-Gemeinschaft öffentlich etwas vorwirft. Ob die Leute im Dorf ihr Unbehagen den Medien erzählen, müssen sie schon selber entscheiden. Das kann ich nicht stellvertretend machen."

• Johannes Hahn wirft Ihnen auf der Plattform einiges vor oder zählt Dinge auf, die als Vorwurf zu werten sind, aber die Pan-Gemeinschaft sagt: was hat das Verhalten des einen mit dem Rest zu tun und warum werden die anderen in Sippenhaft genommen?
Bruckner: "Sie werden von einem einzelnen Mitglied der PAN-Gemeinschaft nie eine andere Antwort kriegen wie von allen anderen. Ich nehme die Gruppe absolut nicht in Sippenhaft. Wer mich kennt, wird mir nicht vorwerfen, ich wäre faschistisch oder ich nehme jemanden in Sippenhaft, das ist weit von den Sternen hergeholt. Ich rede mit jedem, ich bin für Oppositionskollegen ebenso offen. Ich versuche wirklich alle gleich zu behandeln. Wer mir das vorwirft, soll es tun, aber er wird es mir nicht nachweisen können. Es wird kaum einen Menschen geben, der noch gutgläubiger und konsensorientierter ist als ich. Die Kategorie der konsensorientierten Menschen ist eine relativ überschaubare Kategorie und dazu zähle ich mich. Wenn ich es mit diesen Methoden trotzdem nicht mehr schaffe, die Ortsgemeinschaft mit der PAN-Gemeinschaft zu vereinen, stimmt mich das auch traurig. Mich stimmt dieses Verhältnis in Harmannstein sehr traurig, aber mit meinen Kräften und Methoden habe ich es nicht geschafft, ein sonst übliches, friedliches Zusammenleben in Harmannstein zusammenzubringen. Ich habe mir lange Gedanken gemacht, was ich als Bürgermeister nicht ganz optimal gemacht habe, dass das Verhältnis zwischen einzelnen Bewohnern und der PAN-Gruppe so ausschaut. Oder was habe ich falsch gemacht, weil es immer wieder die Vorwürfe aus der Pan-Gruppe gegen mich oder die Gemeinde gibt. Aber je länger das passiert und ich mich mit der Sache beschäftige, umso klarer ist es, dass es nicht anders kommen konnte. Bei uns wiederholt sich, was die Gefolgschaft des Herrn Hahn früher andernorts zustande gebracht hat. Und ich nehme niemanden in Sippenhaftung."